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MV aktuell Schweriner Landesregierung will kein Atomendlager in MV
Nachrichten MV aktuell Schweriner Landesregierung will kein Atomendlager in MV
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06:26 08.07.2019
Die Suche nach einem deutschen Atommüllendlager läuft auf Hochtouren. Quelle: Sebastian Kahnert/dpa
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Rostock

Keiner hätte es gern vor seiner Haustür, aber eine Region in Deutschland wird es am Ende wohl bekommen: Bis 2031 soll der Standort für das deutsche Atommüllendlager gefunden sein.

Auch in Schwerin wünscht man sich keine hiesige Region als Standort. „Die Landesregierung will selbstverständlich kein Atomendlager in Mecklenburg-Vorpommern“, heißt es dazu vom Umweltministerium. Aber das vom Bund gewählte Verfahren diene dazu, ein möglichst objektives Verfahren sicherzustellen. Um die Interessen von MV im Blick zu behalten, beschäftigt sich derzeit eine ministerienübergreifende Arbeitsgruppe mit dem Thema.

Wie reagiert die Landesregierung in Schwerin auf die Pläne?

„Sowohl die Expertise der Arbeitsgruppe als auch die des Geologischen Dienstes sollen für MV gewährleisten, dass die einzelnen Entscheidungen des Bundes kritisch gegengeprüft werden“, sagt Sprecherin Eva Klaussner-Ziebarth. Dort erörtern Vertreter des Innen-, Energie- und Umweltministeriums sowie Bergamtes Stralsund und Geologischen Dienstes jeden einzelnen Schritt, prüfen Dokumente und Entscheidungsgrundlagen, formulieren offene Fragen und klären diese mit den Bundesbehörden.

Die Grünen in MV begrüßen grundsätzlich die bundesweite Standortsuche für ein Endlager. „Der Prozess ist eine demokratische Aufgabe, an der sich messen lassen wird, ob wir als Gesellschaft auch größte umweltpolitische Konflikte lösen können“, sagt Landesvorsitzende Ulrike Berger. Sollte es eine Region in MV treffen, „würden wir uns in einem solchen Prozess auf jeden Fall sehr aktiv einbringen, gemeinsam mit der interessierten Öffentlichkeit.“

Wie will die Bundesgesellschaft den richtigen Standort finden?

Das Atom-Endlager in Deutschland soll unterirdisch liegen und „die bestmögliche Sicherheit für eine Million Jahre bieten“, heißt es von der Bundesgesellschaft für Endlagerung. Seit 2017 hat die BGE im gesamten Bundesgebiet geowissenschaftliche Daten bei den Behörden abgefragt – auch aus MV. Derzeit werden alle Gebiete überprüft, ob sie zur Einlagerung hochradioaktiver Abfälle geeignet sind. Die BGE geht bei ihrer Suche von einer „weißen“ Landkarte für Deutschland aus. Alle Regionen werden gleich behandelt und kommen somit gleichermaßen infrage.

Welche Gebiete sind ausgeschlossen? Lubmin?

Es werden zunächst die gesetzlichen Ausschlusskriterien angewendet. Nicht geeignet für die Endlagerung sind beispielsweise Gebiete, in denen zukünftig Erdbeben zu erwarten sind oder in denen es aktive geologische Störungen im Untergrund gibt. Ebenfalls ausgeschlossen werden Regionen, in denen Bodenschätze gefördert werden oder wurden, sofern der potenzielle Einlagerungsbereich beschädigt wurde, heißt es vom BGE.

Auf OZ-Anfrage zum Zwischenlager Lubmin teilte Sprecherin Monika Hotopp mit: „Lubmin ist nicht als Endlager geeignet, da es für hochradioaktive Abfälle im stabilen, tiefengeologischen Untergrund liegen soll. Eine obertägige Endlagerung sieht das Gesetz ausdrücklich nicht vor.“

Für alle anderen Gebiete prüfen die Experten, ob die Mindestanforderungen für die Endlagerung überhaupt erfüllt sind. Mindestens 300 Meter Gestein müssen das zukünftige Endlager von der Erdoberfläche trennen und eine dauerhafte Barriere darstellen. Außerdem soll eine mindestens 100 Meter starke Schicht aus Salz- oder Tongestein vorliegen, die das Endlager für hochradioaktive Abfälle umgeben kann. So sieht es das sogenannte Standortauswahlgesetz (StandAG) vor.

Wer entscheidet, wenn die potenziellen Regionen gefunden sind?

Gebiete, die für eine weitere Erkundung geeignet erscheinen, werden im „Zwischenbericht Teilgebiete“ im Spätsommer 2020 veröffentlicht. Der Bericht werde in Teilgebietekonferenzen mit der Öffentlichkeit diskutiert und auch für alle Bürger zugänglich sein. Über die weitere – zunächst übertägige – Erkundung der Gebiete entscheiden anschließend der Deutsche Bundestag und der Bundesrat.

An der Informationspolitik des zuständigen Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) übt der Sprecher der Antiatomorganisation, Jochen Stay, Kritik. Es liefen seit 2017 bereits Untersuchungen und erst nach drei Jahren wolle das BfE erste Zwischenergebnisse preisgeben. Stay sagt, es bestehe Zeitdruck, denn wenn die erste Phase der Suche im nächsten Jahr vorbei sei, hätten die betroffenen Gebiete lediglich ein halbes Jahr Zeit, um sich bei einer Teilgebiete-Fachkonferenz um eine Stellungnahme zu bemühen. „Das ist alles viel zu wenig Zeit, die Vertreter der Landkreise dort müssen sich ja erst mal schlau machen, bevor sie überhaupt arbeitsfähig sind und das Ganze dann diskutieren“, so Stay.

Inwieweit wird die Öffentlichkeit beteiligt?

Im Gesetz sind zudem verschiedene Gremien festgelegt, wie sich Bürger in das Verfahren einbringen können. „Um alte Fehler zu vermeiden, sieht das aktuelle Standortauswahlverfahren eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit vor“, sagt BGE-Sprecherin Monika Hotopp. Das Ziel der Akteure in der Standortauswahl ist es, mit einem möglichst fairen Auswahlverfahren zu überzeugen.

Gibt es in nächster Zeit Bürgerveranstaltungen in MV?

In Schwerin gab es Ende Mai die bundesweit zweite Bürgerveranstaltung zu dem Thema. Einen Tag nach der Kommunal- und EU-Wahl. „Ein sehr ungünstiger Zeitpunkt“, findet Stay, der nur rund 30 Teilnehmer bei der Runde zählte. Anwesende hätten unter anderem kritisiert, dass der Bundestag per Gesetz entscheiden würde. Dadurch seien die Klagerechte der betroffenen Bürger am Ende massiv eingeschränkt, es bliebe ihnen nur das Bundesverfassungsgericht. Zudem stelle sich die Frage der politischen Einflussnahme. MV hat lediglich 16 Bundestagsabgeordnete. Nordrhein-Westfalen beispielsweise aber 142. Wenn es um Standorte in MV oder NRW ginge, stünden die Chancen für den Nordosten unter Umständen schlecht.

Auf OZ-Anfrage, ob nach Schwerin weitere Bürgertermine in MV geplant seien, sagt BfE-Sprecherin Ina Stelljes: „Die Veranstaltungsreihe ist bundesweit für die Landeshauptstädte vorgesehen und läuft noch.“ Sobald es weitere Termine in MV gebe, finden sich diese auf der Homepage.

Was macht das Nationale Begleitgremium?

Als einzigartig im Mitbestimmungsprozess bei der Suche nach dem Endlager gilt das Nationale Begleitgremium, das den Behörden bei ihren Entscheidungen zur Seite steht. Dort sind zufällig gewählte, interessierte Bürger neben Wissenschaftlern und Experten vertreten. Das Gremium besteht aus 18 Mitgliedern und soll als unabhängiges Organ vermitteln.

An der Zusammenarbeit gibt es jedoch bereits Kritik. „Bisher wurden kaum Empfehlungen des Gremiums beachtet. Die machen viel Arbeit, aber es hat bisher kaum Wirkung“, sagt Jochen Stay. Zu Beginn des Jahres ist ein Mitglied ausgestiegen und hatte in einem öffentlichen Brief unter anderem fehlende Mitbestimmungsrechte, vor allem der Laien in der Gruppe, bemängelt.

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