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MV aktuell Landtag will Funklöcher in MV schließen
Nachrichten MV aktuell Landtag will Funklöcher in MV schließen
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17:01 24.01.2019
Derzeit wird bundesweit über den Ausbau des neuesten Mobilfunkstandards 5G diskutiert, der auch für das autonome Fahren benötigt wird. Quelle: Andrea Warnecke/dpa
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Schwerin

Mecklenburg-Vorpommern will mit anderen Bundesländern die Vergabebedingungen für Mobilfunkfrequenzen zugunsten einer flächendeckenden Versorgung verändern. Der Landtag in Schwerin forderte die Landesregierung am Donnerstag in seltener Einmütigkeit auf, zügig eine entsprechende Bundesratsinitiative zu starten.

Demnach sollen bei der bevorstehenden Versteigerung der 5G-Frequenzen durch den Bund nicht hohe Erlöse Ziel sein, sondern eine vollständige Netzabdeckung. „Wir wollen 5G an jeder Milchkanne“, sagte der CDU-Abgeordnete Wolfgang Waldmüller. Um die Vergabekriterien wird seit Monaten gestritten.

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Betreiber lehnen Roaming ab

Noch vor Einführung der neuen Funktechnologie solle aber durch nationales Roaming dafür gesorgt werden, dass Mobilfunknutzer im Bedarfsfall auch Netze anderer Anbieter ohne Zusatzkosten nutzen können. Wegen der noch immer vielen Funklöcher sei dies für Mecklenburg-Vorpommern besonders wichtig, betonte Waldmüller. Das aber lehnten die Betreiber in Deutschland bislang ab, obwohl es im europäischen Ausland zumeist schon Standard sei.

Infrastrukturminister Christian Pegel (SPD) konstatierte eine systematische Benachteiligung dünn besiedelter Regionen, da sich dort der Bau teurer Funkmaste für die Unternehmen kaum lohne. „Ohne Mobilfunk geht aber heute nichts. Wir brauchen mehr Staat. Der Markt hat es nicht gerichtet“, machte Pegel deutlich. Für ihn gehöre die flächendeckende Versorgung zur Daseinsvorsorge.

Pegel: Fehler nicht wiederholen

Die Vergabe der Funklizenzen müsse daher an die Verpflichtung geknüpft sein, jedem überall Zugang zum Mobilfunk zu ermöglichen. Fehler aus vergangenen Versteigerungen, die der Bundeskasse zwar Milliarden-Einnahmen, aber keine flächendeckende Versorgung gebracht hätten, dürften sich nicht wiederholen. Selbst die geplante Auflage bei der bevorstehenden Frequenzversteigerung, bundesweit 98 Prozent der Haushalte mit dem neuen Standard abzudecken, bringe ländlichen Regionen keine Versorgungssicherheit, sagte Pegel. Er hatte angekündigt, zur Bundesratssitzung im Februar die Initiative für veränderte Vergabekriterien in die Länderkammer einbringen zu wollen.

Zum CDU-Vorschlag, zur Überbrückung ein regionales Roaming notfalls auch mit Landesmitteln zu ermöglichen, äußerte sich Pegel skeptisch. Dazu seien schätzungsweise knapp 500 Millionen Euro nötig. Das Land habe sich entschieden, mit eigenen Mitteln zuerst den Breitbandausbau voranzutreiben. Zusammen mit Bundesmitteln sind bis 2021 Investitionen von etwa 1,5 Milliarden Euro geplant.

Auch die Linken-Abgeordnete Eva Maria Kröger konstatierte beim Netzausbau Marktversagen. „Die Funklöcher zeigen uns, wo die Telekom, Vodafone und Telefónica kein Geld verdienen können. Diese Profitgier sorgt dafür, dass Menschen im ländlichen Raum das Smartphone viel zu oft lediglich als große Uhr verwenden können“, sagte sie. Wenn die Telekommunikationsfirmen nicht zu tragfähigen Lösungen bereit seien, müssten die Netze in die öffentliche Hand überführt werden.

Funklöcher im Land über App melden

Um die reale Versorgungssituation in Mecklenburg-Vorpommern zu erkunden, hatte die CDU-Fraktion Mitte Dezember eine Kampagne gegen Funklöcher gestartet. Mit ihrem Handy oder über das Internet können unzufriedene Mobilfunknutzer Funklöcher im Land melden. Nach Angaben Waldmüllers sind über die Funkloch-App bislang 10 000 Meldungen eingegangen.

Frank Pfaff