Schweriner Landtag steht hinter Corona-Maßnahmen

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat sich hinter die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern gestellt und zugleich eine bessere Information des Parlaments durch die Landesregierung gefordert. Künftig will der Landtag über jede Verordnung der Regierung und jede Änderung daran binnen 24 Stunden informiert werden. Das beschloss der Landtag am Freitag in einer Sondersitzung mit den Stimmen von SPD, CDU und Linken. Ein Entscheidungsrecht über Maßnahmen verlangte das Parlament nicht. Die AfD-Fraktion stimmte als einzige dagegen. Sie hatte einen eigenen Antrag mit dem Titel „Corona-Maßnahmen auflockern - Strategiewechsel für Mecklenburg-Vorpommern vollziehen“ vorgelegt, scheiterte damit jedoch. Lesen Sie auch: Hotels und Restaurants in MV über Feiertage doch auf? Diese Szenarien sind möglich Manuela Schwesig (SPD) gegen Michael Sack (CDU): Die Beliebte gegen den Unbekannten Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) appellierte in einer Regierungserklärung an die Menschen im Land, sich an die verschärften Kontaktbeschränkungen im Dezember zu halten. „Ich weiß, dass die Maßnahmen den Menschen viel abverlangen“, sagte sie. Nach den Bund-Länder-Beschlüssen vom Mittwoch werden die erlaubten privaten Kontakte noch einmal von zehn auf fünf Personen verringert. Dies sei nötig, sagte Schwesig. Die Zahl der Neuinfektionen stagniere zwar, sei aber noch nicht deutlich zurückgegangen. „Wir brauchen mehr Zeit.“ Die Maßnahmen gelten bis 20. Dezember. Über Weihnachten sollen sie gelockert werden. MV-Gipfel am Samstag: Die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde vom Mittwoch sollen an diesem Samstag bei einem MV-Gipfel in Landesrecht umgesetzt werden. Nicht mitmachen werde MV die von Bund und Ländern beschlossene weitere Einschränkung im Einzelhandel, bekräftigte Schwesig. Das sei angesichts der Infektionslage im Nordosten nicht nötig. Die Sieben-Tage-Inzidenz - die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen - lag am Donnerstag bei 47,1. Damit gilt MV nicht als Risikogebiet. Die Regierungschefin erinnerte an die schweren Folgen einer Infektion für einen Teil der Patienten. Derzeit lägen in Mecklenburg-Vorpommern 27 Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen, 14 von ihnen müssten beatmet werden. Bis Donnerstag hat das Landesamt für Gesundheit und Soziales im Nordosten 58 Todesfälle gemeldet. Land arbeitet an Impfkonzept: Hoffnung für 2021 gebe die Entwicklung von Impfstoffen, so Schwesig weiter. Das Land, die Kommunen und die Gesundheitsexperten arbeiteten auf Hochtouren an einem Impfkonzept für Mecklenburg-Vorpommern. Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) werde es am Dienstag im Kabinett vorstellen. AfD kritisiert Corona-Strategie: Politiker der AfD forderten in ihren Redebeiträgen in der gut dreistündigen Debatte weniger Beschränkungen. Vielmehr solle auf die Eigenverantwortung der Menschen gesetzt werden. „Freiheit statt Zwang“, verlangte der Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer. Dem traten Redner aller anderen Fraktionen entschieden entgegen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Franz-Robert Liskow, sagte, er empfinde viele der Maßnahmen als unangenehm. Doch er habe gelernt, dass sie funktionierten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Krüger erklärte, die Strategie von Schweden mit Appellen statt Verboten sei gescheitert. Die Zahl der Toten im bisherigen Verlauf der Pandemie in dem skandinavischen Land sei sehr hoch. Umgerechnet auf die Einwohnerzahl, entspreche die Situation dort mehr als 1000 Corona-Toten in Mecklenburg-Vorpommern, sagte er. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Simone Oldenburg, forderte mehr Aufmerksamkeit für die Situation von Kindern in der Pandemie. Sie sprach sich für die Einberufung eines „Kindergipfels“ aus, bei dem die Jüngsten selbst zu Wort kommen sollten. Von Iris Leithold