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MV aktuell Schwesig: Grundgesetzänderung führt in Teilen zu „ungerechtem System“
Nachrichten MV aktuell Schwesig: Grundgesetzänderung führt in Teilen zu „ungerechtem System“
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09:47 14.12.2018
Manuela Schwesig (SPD) erklärt, warum die Länder gegen die geplante Grundgesetzänderung zugunsten der Schul-Digitalisierung gestimmt haben. (Archivbild) Quelle: Friedemann Kohler/dpa
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Schwerin

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat den Widerstand der Länder gegen die geplante Grundgesetzänderung zugunsten der Schul-Digitalisierung verteidigt. „Der Digitalpakt ist wichtig, wir haben ihn gut verhandelt, und er muss auch kommen“, sagte Schwesig am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“.

„Deswegen wollen wir Länder ihn auch nicht stoppen.“ Nun liege aber ein Vorschlag auf dem Tisch, über den nie gesprochen worden sei und dem nicht zugestimmt werden könne, so Schwesig. Über die Grundgesetzänderung, mit der der Bund die Digitalisierung der Schulen finanziell fördern kann, obwohl er für Schulen nicht zuständig ist, ist an diesem Freitag Thema im Bundesrat.

Kritikpunkt ist die 50/50-Regelung

Schwesigs Kritikpunkt ist eine 50/50-Regelung, wonach bei künftigen weiteren Vorhaben die Länder das Geld des Bundes jeweils um denselben Betrag aufstocken müssten. „Das würde vor allem finanzschwache Länder benachteiligen“, erklärte Schwesig. Bestimmte Länder könnten die Programme dann also nicht annehmen. Das führe zu einem „ungerechten System in Deutschland“.

Die Länder wollen am Freitag den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen, um noch einmal über die Pläne zu reden. Zur nächsten Bundesratssitzung im Februar brauche es eine „gute, gemeinsame Lösung“, so Schwesig. „Ich bin mir sicher, dass wir das hinbekommen.“

RND/dpa

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