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MV aktuell Schwesig: Mehr Kontrolle über Landes-Firmen
Nachrichten MV aktuell Schwesig: Mehr Kontrolle über Landes-Firmen
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21:15 19.12.2018
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will landeseigene Unternehmen besser überwachen. Quelle: Cornelius Kettler
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Schwerin

Mecklenburg-Vorpommern bekommt womöglich bald eine Kontrollinstanz, die landeseigene Unternehmen besser steuert und überwacht. Nach den Querelen der jüngsten Vergangenheit, etwa an Universitätsmedizinen, der Deponie Ihlenberg oder am Staatstheater Schwerin, will Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mehr Kontrolle von oben durchsetzen. „Wir brauchen ein neues Konzept für die Beteiligungsverwaltung“, sagt Schwesig gegenüber der OZ. „Wir müssen bei den Landesbeteiligungen genauer hinsehen und steuern. Dazu muss das Land stärker Ziele vorgeben.“ Im kommenden Jahr werde dies zentrales Thema in der Regierung sein.

Wie die Kontrolle aussehen könnte, lässt Schwesig noch offen. Denkbar wäre wohl eine Holding, wie sie etwa die Hansestadt Hamburg hat: Diese überspannt organisatorisch diverse Unternehmen der Stadt, überwacht Prozesse und beugt somit Misswirtschaft oder Schlimmerem vor.

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Auch in MV gäbe es da einiges zu tun. So waren die Unimedizinen Rostock und Greifswald in diesem Jahr lange wegen überzogener Einsparungen und Versorgungsdefizite in der Kritik; in Rostock stand der Vorstandschef im Verdacht, auf eigene Rechnung gearbeitet zu haben. Das Bildungsministerium gab später Entwarnung, dennoch wurde eine neue Vorstandsspitze bestimmt. In einigen landeseigenen Gesellschaften habe sich vieles verselbstständigt, ist aus der Landespolitik zu hören. Aufsichtsräte kämen teils ihren Pflichten nicht nach. Auf der Giftmülldeponie Ihlenberg in Selmsdorf zum Beispiel sind Vorwürfe von Grenzwertüberschreitungen bis heute nicht vollständig ausgeräumt. Ob es überhaupt eine gültige Genehmigung für die Deponie gibt – unklar. Beim Staatstheater Schwerin schließlich, in dem das Land größter Gesellschafter ist, kriselt es zwischen Geschäftsführung und Personal – mit massivem Image-Schaden für das Haus.

Das Land ist derzeit an 43 Unternehmen maßgeblich beteiligt: vom Fährhafen Sassnitz über die Lottogesellschaft bis zum Datenverarbeitungszentrum MV. Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) versprach mehr Transparenz und legte kürzlich den ersten Beteiligungsbericht vor. Wie schwer die Umsetzung in der Praxis ist, zeigte das Beispiel Chefgehälter: Obwohl es seit Jahren ein Landesgesetz zu Transparenz gibt, legte nur ein Teil der Geschäftsführer die Zahlen offen.

Frank Pubantz

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