Schwere Geschütze fährt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) als Bedingung für eine Fortsetzung der großen Koalition mit CDU und CSU in der Bundesregierung auf. Ohne eine baldige Einigung auf das Thema Grundrente sehe sie keine Chance, dass ihre Partei in der Regierung bleibt.
„Ob die Große Koalition zusammenbleibt, darüber wird der Bundesparteitag der SPD entscheiden“, erklärt Schwesig, die auch SPD-Landeschefin ist und bis vor Kurzem kommissarische SPD-Bundesvorsitzende war. „Ich sage ganz klar: Für eine positive Bilanz ist erforderlich, dass wir eine Einigung zur Grundrente erzielen.“ Dies sei vor allem wichtig für Menschen in Ostdeutschland.
Schwesig: Bis zu 900 Euro Grundrente außerhalb der Sozialhilfe
SPD und CDU/CSU lägen beim Thema immer noch sehr weit auseinander. Während Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine Grundrente außerhalb des Sozialhilfesystems (Grundsicherung) ohne individuelle Bedürftigkeitsprüfung vorschlägt, will die Union Prüfung und Verbleib bei der Grundsicherung.
Schwesig hält dagegen: Damit fielen Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, durch das Raster und landeten in Armut. Ihr Beispiel: Eine Köchin mit 40 Arbeitsjahren würde jetzt 640 Euro Rente erhalten und muss eine Aufstockung auf 800 Euro Grundsicherung, die auch Menschen, die nicht so lange arbeiteten, zusteht, extra beantragen. Das wolle die CDU im Grunde beibehalten – plus zehn Prozent Aufschlag.
Schwesig ist auch gegen Bedürftigkeitsprüfung
„Das hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun“, so Schwesig. Daher schlage die SPD vor: bis zu 900 Euro Grundrente als gesondertes System neben der Sozialhilfe. Sie spricht sich zudem gegen die Bedürftigkeitsprüfung aus, auch bei Partnern mit Rentenanspruch. Dies sei vor allem für Ostdeutschland wichtig, denn vor allem dort gebe es viele gebrochene Erwerbsbiografien.
Laut Schwesig würden vom Unions-Modell zur Grundrente bundesweit 150 000 Menschen profitieren, von dem der SPD aber 2,9 Millionen.
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Von Frank Pubantz
