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MV aktuell Schwesig baut ihre Machtzentrale aus
Nachrichten MV aktuell Schwesig baut ihre Machtzentrale aus
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16:45 18.06.2019
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ändert Strukturen der Landesregierung: Finanzminister Reinhard Meyer (l.) muss Personal abgeben, der Chef der Staatskanzlei, Heiko Geue (alle SPD), soll sich zentral um Personalplanung kümmern. Quelle: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dp
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Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) strukturiert die Landesregierung weiter um: Teile des zentralen Personalmanagements und des Bereichs Besoldung/Versorgung wechseln vom Finanzministerium in die Staatskanzlei, die Schaltzentrale der Regierung. Hinzu komme die Geschäftsstelle „Zukunft der Verwaltung in MV“. Die Regierung wolle das Thema Personalplanung zusammenführen, denn in den kommenden zehn Jahren werde die Hälfte der 35 000 Mitarbeiter der Landesverwaltung in den Ruhestand gehen. Der Wettlauf um die besten Fachkräfte laufe längst, erklärt Heiko Geue, Chef der Staatskanzlei und damit Schwesigs Koordinator.

„Wir wollen die Staatskanzlei als Regierungszentrale stärken“, so Geue. Geplant sei die Schaffung einer dritten Abteilung namens „Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns und Internationale Angelegenheiten“, in der künftig Analysen zur Landesentwicklung erstellt werden sollen. Zudem werde es dort um wichtige Themen – wie die Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg – gehen. Darüber hinaus werde ein Referat „Soziale Medien“ aufgebaut; die Landesregierung will Bürger künftig im Internet verstärkt ins Visier nehmen. Insgesamt vergrößert sich damit die Mitarbeiterzahl in der Staatskanzlei auf rund 150. 15 neue Stellen je Ministerium sind nach einem Regierungsbeschluss vom Mai geplant.

Für Simone Oldenburg, Fraktionschefin der Linken im Landtag, kommt die Umstrukturierung „Jahre zu spät und verdeutlicht, dass weder Personalplanung noch Landesentwicklung stattgefunden hat“. Die Regierung habe aktuelle Themen, wie Personal- und Ausbildungsentwicklung bei Erziehern, Justizbeamten, Lehrern und Schulsozialarbeitern, einfach ignoriert. Schwesig schaffe sich ihre „Strippenzieherkanzlei“, in der sie „hauptsächlich ihre Personalpolitik durchsetzt“.

Frank Pubantz

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