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MV aktuell Schwesig will rasche Einigung zum Digitalpakt Schule
Nachrichten MV aktuell Schwesig will rasche Einigung zum Digitalpakt Schule
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13:40 31.01.2019
Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, will eine rasche Einigung beim Digitalpakt Schule. Quelle: Rainer Jensen/dpa
Schwerin

Nach dem schwierigen Start der Bund-Länder-Vermittlung zur geplanten Grundgesetzänderung dringt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) auf eine rasche Einigung beim Digitalpakt Schule. „Der Digitalpakt Schule ist lange ausgehandelt. Es steht Geld für Investitionen in die digitale Infrastruktur bereit. Wir müssen jetzt einen Weg finden, damit wir möglichst schnell unsere Schulen besser ausstatten können“, sagte Schwesig am Donnerstag in Schwerin. Damit lässt die Verhandlungsführerin der Länder offen, ob der Digitalpakt doch von der Grundgesetzänderung abgekoppelt wird.

Der Bund hatte die Bereitstellung von fünf Milliarden Euro für eine zeitgemäße Ausstattung der Schulen mit einer Grundgesetzänderung verbunden. Der vom Bundestag bereits beschlossenen Änderung zufolge werden die Bundesländer verpflichtet, Bundesprogramme für die Länder künftig mit der gleichen Summe zu komplementieren. Weil das von Länderseite abgelehnt wird, war der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen worden. Die erste Runde am Mittwoch in Berlin hatte keine Annäherung gebracht. Westliche Bundesländer haben zudem prinzipielle Vorbehalte dagegen, dass der Bund in die Bildungshoheit der Länder eingreifen darf.

Schwesig hingegen zeigt sich dafür offen: „Ich halte die Lockerung des Kooperationsverbots im Grundgesetz weiter für richtig.“ Der ursprüngliche Vorschlag der Bundesregierung - ohne die Finanzierungsvorgabe für Länder - sei für sie daher eine gute Basis für die weitere Diskussion im Vermittlungsausschuss und in der am Mittwoch eingesetzte Arbeitsgruppe, die am Donnerstagabend erstmals zusammenkommen sollte.

Schwesig untermauerte ihren Einigungswillen. Auf Bundestagsseite stehe ihr im Vermittlungsausschuss mit Hermann Gröhe (CUU) ein Co-Vorsitzender gegenüber, den sie aus gemeinsamen Zeiten in der Bundesregierung kenne. „Das ist sicher ein Vorteil, wenn es darum geht, Kompromisse auszuhandeln“, sagte Schwesig, die vor ihrem Wechsel zurück nach Schwerin bis Mitte 2017 Bundesfamilienministerin war.

Frank Pfaff