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MV aktuell Sicherheit, Klimaschutz, Wohlstand: Das wollen die Parteien aus MV von der EU
Nachrichten MV aktuell Sicherheit, Klimaschutz, Wohlstand: Das wollen die Parteien aus MV von der EU
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07:00 18.05.2019
Wie wählt MV für Europa? Diese Frage wird am 26. Mai beantwortet. Die Parteien im Land haben durchaus verschiedene Ziele. Quelle: Frank Söllner
Rostock

Gut 1,3 Millionen Wahlberechtigte können in MV am 26. Mai ihre Stimme zur Wahl des Europäischen Parlaments abgeben. Die Parteien im Land haben teils sehr unterschiedliche Ziele.

Linke: Mindestrenten, Enteignung von Konzernen, Bildung

Die Linke fordert in ihrem Europawahlprogramm Mindestlöhne (Deutschland: 12 Euro), Stopp von Rüstungsexporten, Mindeststeuern für Konzerne und Großvermögen, Enteignung von Immobilienkonzernen für günstigeren Wohnraum, Aus für Kohlekraftwerke spätestens 2030, mehr Geld für Bildung, Bus und Bahn, Mindestrenten (Deutschland: 1050 Euro), um Altersarmut zu verhindern.

Die Partei werde sich dafür einsetzen, dass weiter möglichst viele EU-Mittel nach MV fließen. „Viele Sozial- und Jugendarbeiter werden aus EU-Töpfen finanziert“, erklärt Linken-Landeschefin Wenke Brüdgam. „Das ist eine Investition in Menschen.“ Auch Kinderarmut gelte es zu bekämpfen. „Die Linke will weg vom Europa der Reichen“, so Brüdgam. „Wir brauchen endlich verbindliche soziale Standards in allen Ländern.“ Die EU müsse auch „friedlicher und transparenter werden“. Linken Spitzenkandidat für MV ist Helmut Scholz (64), Berlin.

CDU: EU als Garant für Sicherheit und Stabilität

Bei der MV-CDU hat die Kommunalwahl oberste Priorität; ein Europaprogramm findet sich wie bei anderen auch bei der Bundespartei. Die EU wird als „Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft“ hervorgehoben. Vor allem aber stehe das Projekt für mehr als sechs Jahrzehnte Freiheit, Sicherheit und Frieden.

Parteienvielfalt: Graue, Violette und Humanisten

40 Parteien bewerben sich in MV am 26. Mai um Stimmen für das Europäische Parlament. Das sind: Christlich-Demokratische Union (CDU), Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Die Linke, Alternative für Deutschland (AfD), Bündnis 90/Grüne, Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), Familienpartei, Piratenpartei, Tierschutzpartei, Freie Wähler, Die Partei, Volksabstimmung, Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), Sozialistische Gleichheitspartei (SGP), Bayernpartei (BP), Tierschutz hier!, Tierschutzallianz, Bündnis C, Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG), Bündnis Grundeinkommen (BGE), Die Direkte!, Demokratie in Europa, Der dritte Weg, Die Grauen, Die Rechte, Die Violetten, Europäische Partei Liebe, Die Frauen, Graue Panther, Liberal-Konservative Reformer (LKR), Menschliche Welt, Neue Liberale (NL), Ökologische Linke, Die Humanisten, Partei für die Tiere, Partei für Gesundheitsforschung, Volt.

Für CDU-Landeschef Vincent Kokert ist Sicherheit „das Kernthema bei der Europawahl. Die Menschen wollten wissen, wie europäische Außengrenzen geschützt werden. „Denn nur so können wir das große Maß an Freiheit in der Europäischen Union erhalten“, so Kokert. Nach Jahrhunderten mit vielen Kriegen habe die EU den Menschen „Stabilität, Zuverlässigkeit und Sicherheit“ gebracht. Kokert: „Bei allen Macken, die die EU hat: Ich möchte das europäische Friedenswerk nicht missen.“ CDU-Spitzenkandidat in MV: Werner Kuhn (63), Zingst.

SPD: „Europa ist die größte Chance, die wir haben“

Europa ist die größte Chance, die wir haben“, heißt es bei der Landes-SPD. MV habe in den vergangenen Jahren massiv von Förderprogrammen profitiert. Die EU bringe Frieden, Freiheit und Wohlstand. Wichtig sei aber auch der Kontakt zu Nachbarn im Ostseeraum. Dazu zähle auch Russland. Gerade in schwierigen Zeiten müsse man auf Dialog setzen, heißt es bei der SPD. Daher setze die Landes-Partei weiterhin auf die Partnerschaft mit der Region um St. Petersburg.

„Wir setzen weiter auf Verständigung und Zusammenarbeit über Grenzen hinweg“, erklärt Julian Barlen, Generalsekretär der Landes-SPD. „Abschottung und Abgrenzung bringen uns nicht weiter.“ Vom Frieden und Miteinander in Europa profitiere gerade MV. „Nur so kann sich beispielsweise die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Polen in den Bereichen Wirtschaft, Verkehr, Sicherheit, Kultur oder auch bei der medizinischen Versorgung weiterhin gut entwickeln“, so Barlen. MV habe in Vorjahren stark von EU-Förderung profitiert. Barlen: „Die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit der Deutschen Einheit.“ SPD-Spitzenkandidatin in MV ist Iris Hoffmann (55), Bad Doberan.

AfD: Raus aus dem Euro-Raum, zur Not der „Dexit“

Die Landes-AfD hat zu Jahresbeginn ein Programm zu den Kommunalwahlen beschlossen. Europa war kaum Thema. Bei der Bundes-AfD geht es um ein „Europa der Nationen“. Man wolle keine „Vereinigte Staaten von Europa“, keine Gesetzgebungskompetenz. Das aktuelle Europa sei verkrustet, der Behördenapparat unüberschaubar und aufgeblasen. Zur Not müsse es sogar einen „Dexit“, einen Austritt Deutschlands aus der EU, geben. Die Euro-Zone sollte Deutschland auf jeden Fall verlassen.

Für AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm steht „MV am Scheideweg“. Es müsse dringend etwas für dünn besiedelte Regionen getan werden, „damit die Abwanderung insbesondere von jungen Familien gestoppt werden kann“. Holm prophezeit: Durch den EU-Ausstieg Großbritanniens werde MV „künftig schlechter gestellt“ sein. Die AfD sei dagegen, dass Deutschland noch höhere Beiträge nach Brüssel überweise. Aussagen, MV habe von der EU profitiert, seien falsch. Das Geld stamme aus Deutschland, werde nur umverteilt, so Holm.. Die AfD fordere: kontrollierte nationale Grenzen, weg von der „Null-Zins-Politik“ der EU. Spitzenkandidat der AfD in MV ist Hagen Brauer (65), Schwerin.

Grüne: Klimaschutz, Förderung hin zu mehr Ökologie

Ganz anders die Grünen. 180 Seiten umfasst das Europawahl-Programm der Partei, von „Abrüstung“ bis „Zusammenhalt“. Themen: Klimaschutz, ein europäisches Schienennetz, ressourcenschonende Wirtschaft, Neuausrichtung der Agrarförderung hin zu Kleinerzeugern, Schutz von Trinkwasser und Gewässern, mehr Recycling, Mindestlöhne in ganz Europa, Gleichberechtigung von Mann und Frau, mehr Verbraucherschutz, ein Stopp von Rüstungsexporten in Krisen- und Kriegsgebiete, eine gemeinsame europäische Außenpolitik, sozialen Wohnungsbau stärken.

Europa spiele für MV „in vielerlei Hinsicht eine bedeutende Rolle“, sagt Niklas Nienaß, Mitglied im Grünen-Landesvorstand und EU-Kandidat. Bei Fördermitteln sei die EU für den Nordosten wichtig in Landwirtschaft, ländlichen Räumen und sozialen Themen. Zum Bekenntnis für Europa gehöre es auch, die Erdgaspipeline Nord Stream 2 zu kritisieren, so Nienaß. Diese sei „ökologisch, ökonomisch und auch europäisch ein Desaster“. Die „Klimakrise“ sei die „größte Gefahr“ für die Menschheit. Über die EU gebe es die Möglichkeit, abgestimmt dagegen etwas zu unternehmen. Grüner Spitzenkandidat in MV ist Reinhard Bütikofer (66), Berlin.

FDP: EU-Armee und -Außenministerium

Auf „Europatour“ ist die FDP seit Wochen in MV. Bei 25 Terminen bitten Kandidaten der Partei zum Gespräch. Ein eigenes Europaprogramm hat die Landespartei nicht. Die Bundespartei fordert: Sanktionen für überschuldete EU-Länder, mehr Kompetenzen für das Parlament, EU-Kommission verschlanken, Abbau von Bildungshürden, einen starken digitalen EU-Binnenmarkt, Bürokratieabbau, gemeinsame Flüchtlings- und Asylpolitik, ein schlagkräftiges EU-Außenministerium und eine EU-Armee unter Kontrolle des Parlaments.

„Wir sind überzeugt, dass Europa nur auf Augenhöhe funktionieren kann“, sagt FDP-Landeschef René Domke. MV habe der EU „Freizügigkeit“ zu verdanken. Wir wünschen uns aber auch klare Regeln“, so Domke. So fordere die FDP, dass ein deutscher Bürger, ein Unternehmen oder Landwirt keine anderen Anforderungen erfüllen muss, als der europäische Nachbar“. Europa sei „ein großes Projekt der Freiheit, des Friedens und des Wohlstands“. FDP-Spitzenkandidatin in MV ist Karoline Preisler (48) aus Barth.

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