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MV aktuell So wird die Polizei MV jetzt bei der Schwertransport-Begleitung entlastet
Nachrichten MV aktuell So wird die Polizei MV jetzt bei der Schwertransport-Begleitung entlastet
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09:27 25.02.2019
Die Aufschrift „Schwertransport“ ist auf einem neuartigen Begleit-Fahrzeug für Schwertransporte zu lesen (Symbolbild). Quelle: dpa
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Schwerin

Die Polizei hat sich in Mecklenburg-Vorpommern von der personalaufwendigen Begleitung von Schwerlasttransporten teilweise befreit. Seit Juli vorigen Jahres können auf einigen ausgewählten Strecken statt Beamten sogenannte Verwaltungshelfer die Großraum- und Schwertransporte begleiten, wie der Sprecher des Innenministeriums, Michael Teich, in Schwerin sagte. Sie seien zuvor geschult worden. Seither ging die Zahl der Polizei-Begleitungen um fast 16 Prozent zurück.

Schon fast 1000 Einsatzstunden gespart

Im gesamten Jahr 2018 habe die Landespolizei 4448 Großraum- und Schwertransporte begleitet. Dabei hätten die Beamten 17 518 Einsatzstunden geleistet. Im Jahr davor waren es noch 5288 Begleitungen mit 18 185 Einsatzstunden gewesen.

Einnahmen des Landes steigen

Die Einnahmen des Landes stiegen von 2013 von 1,1 bis 2018 auf 1,37 Millionen Euro - trotz des Rückgangs an Begleitungen 2018. Trotzdem will sich die Landespolizei weiter aus diesem „Geschäft“ zurückziehen, denn die Begleitung von Großraum- und Schwertransporten (GST) wird nicht als originäre Aufgabe der Beamten angesehen. „Es ist beabsichtigt, den Einsatz der Verwaltungshelfer bei der GST-Begleitung weiter auszudehnen“, sagte Teich. „Dabei sollen neben Vorschlägen aus der Polizei auch die Vorschläge der privaten Transport- oder Begleitunternehmen Berücksichtigung finden.“

Rechte der Helfer eingeschränkt

Allerdings sind die Rechte der Verwaltungshelfer eingeschränkt. Sie dürfen zum Beispiel keine Straßen absperren und sind auf vorher festgelegte, wenige Strecken festgelegt. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) fordert deshalb weitergehende Regelungen durch den Bund. Ziel sei eine komplette Aufgabenübertragung in dem Bereich an Private als sogenannte Beliehene, sagte er.

dpa

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