Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
MV aktuell Sozialversicherungspflicht für ehrenamtliche Bürgermeister in MV gekippt
Nachrichten MV aktuell Sozialversicherungspflicht für ehrenamtliche Bürgermeister in MV gekippt
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:54 08.11.2019
Mehr Geld? Ehrenamtliche Bürgermeister in Mecklenburg-Vorpommern können auf mehr Geld hoffen. Quelle: Robert Michael/ZB/dpa
Anzeige
Schwerin

Nach einem Urteil des Landessozialgerichts in Neustrelitz sind die Sozialversicherungsbeiträge, die von ihren Aufwandsentschädigungen einbehalten werden, nicht rechtens, wie der Städte- und Gemeindetag am Freitag in Schwerin mitteilte (Az.: L R 105/16). Geklagt hatte der ehemalige Bürgermeister von Wendisch-Baggendorf (Landkreis Vorpommern-Rügen); der Städte- und Gemeindetag unterstützte das Musterverfahren.

„Auf dieses Urteil haben viele Bürgermeister in unserem Land, aber auch in anderen Bundesländern gewartet“, sagte der Referent beim Städte- und Gemeindetag, Klaus-Michael Glaser. Es sei eine Belastung gewesen, dass die Rentenversicherung das Ehrenamt eines Bürgermeisters wie ein weiteres Arbeitsverhältnis gewertet und Beiträge erhoben habe. „Andererseits erhielten die ehrenamtlichen Bürgermeister niemals Leistungen aus der Sozialversicherung.“

Die Deutsche Rentenversicherung widersprach. „Den an die Rentenversicherung entrichteten Beiträgen stehen auch bei ehrenamtlich tätigen Bürgermeistern entsprechende Leistungsansprüche gegenüber“, erklärte Pressesprecher Dirk Manthey. Details nannte er nicht.

Mehr Geld für Betroffene

Folgt die Deutsche Rentenversicherung dem Urteil, bedeutet das für die Betroffenen mehr Geld. Bei der ehrenamtlichen Bürgermeisterin von Crivitz (Landkreis Ludwigslust-Parchim), Britta Brusch-Gamm, zum Beispiel beträgt der Rentenversicherungsbeitrag auf ihre Aufwandsentschädigung an die 100 Euro, wie sie selbst erklärte. Rentenpunkte bekomme sie dafür nicht.

Die monatliche Entschädigung für die ehrenamtlichen Bürgermeister in MV wird von der jeweiligen Gemeinde festgelegt. Die vom Land vorgegebenen Obergrenzen sind nach Einwohnerzahlen gestaffelt und reichen von maximal 700 Euro bei Gemeinden mit bis zu 700 Einwohnern bis zu höchstens 3000 Euro im Monat bei Gemeinden mit mindestens 5000 Einwohnern.

Nach Angaben des Städte- und Gemeindetages gibt es in MV rund 650 ehrenamtliche Bürgermeister. Mehrere hätten gegen die Sozialversicherungspflicht geklagt, sagte Glaser. Ihre Klagen ruhten während des Musterverfahrens. Der Rechtsstreit hatte sich fast zehn Jahre hingezogen. Die Revision zum Bundessozialgericht wurde nicht zugelassen.

Lesen Sie hier weitere Nachrichten aus MV.

Von RND/dpa

Die Kunsthalle in Rostock zeigt ab Sonntag die Arbeiten der Nominierten zum Rostocker Kunstpreis. Die Selbstinszenierungen, Dokumentationen und Bilder in der Ästhetik Alter Meister sind – trotz der Bilderflut von Facebook- und Instagram – überraschend neu.

08.11.2019

Die Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 markierte den Beginn der organisierten Judenverfolgung im Nationalsozialismus. An vielen Orten Mecklenburg-Vorpommerns wird an diesem Wochenende an die Pogrome vor 81 Jahren erinnert.

08.11.2019

Das Medizinstudium gilt es stark verschult, Lernen geht über Multiple Choice und Patientenkontakte sind rar. Das soll sich mit dem Masterplan Medizinstudium 2020 ändern. Ärzte und Patienten sollen künftig partnerschaftlich, auf Augenhöhe miteinander umgehen.

08.11.2019