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MV aktuell Staatlicher Machtmissbrauch und Willkür? Großer Protest gegen neues Polizeigesetz in MV
Nachrichten MV aktuell Staatlicher Machtmissbrauch und Willkür? Großer Protest gegen neues Polizeigesetz in MV
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06:30 15.08.2019
Demonstration am Schweriner Schloss gegen die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes in Mecklenburg-Vorpommern. Quelle: CORNELIUS KETTLER
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Rostock

Die Polizei spioniert ohne Richter-Beschluss auf dem heimischen Computer, nimmt Personen ins Visier, die einen möglichen Verdächtigen nur kennen, oder nutzt ungehemmt Videomaterial in Stadien und auf Plätzen. Dieses Horror-Szenario zeichnet das Bündnis „Sogenannte Sicherheit“ und ruft zum Protest gegen das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) des Landes auf.

Mehr als 60 Vereine und Organisationen, dazu Dutzende Privatpersonen haben sich bisher darin zusammengeschlossen. Vorwurf: Auch Unschuldige könnten bei Ermittlungen ins Visier des Staates gelangen, Staatstrojaner im Internet außer Kontrolle geraten. Das Bündnis warnt vor „Machtmissbrauch und Willkür“. Am Sonntag ist eine Groß-Demo in Rostock geplant.

Warnung vor „massiven Eingriffen in die Privatsphäre“

Vor allem gegen „Online-Spionage“ des Staates spricht sich ein breites Bündnis mit interessanter Zusammensetzung aus. Neben linken Organisationen, Jusos, Grünen oder Hacker-Gruppen sind auch Fans des FC Hansa Rostock vertreten. Aus Greifswald unterstützt der Arbeitskreis kritischer Juristen der Uni den Protest, aus Neubrandenburg die Hochschule, wenn auch nicht über die Hochschulleitung, wie es von dort heißt.

Es gehe um Protest gegen geplante „massive Eingriffe in die Privatsphäre“, sagt Michael Milz, Sprecher des Bündnisses „Sogenannte Sicherheit“. Mit dem neuen Gesetz könnte die Polizei in MV Online-Durchsuchungen durchführen und Schwachstellen auf Kosten der Bürger ausnutzen – obwohl diese keine Straftat begangen haben. Es sei kaum vorstellbar, was Parteien, die eine schärfere Sicherheitspolitik fordern, mit solchen Regeln anstellen könnten. Milz zieht einen Vergleich zu China, wo Menschen ausspioniert und aufgrund ihres Verhaltens im Privatleben in Kategorien eingeteilt werden. Das Bündnis fordert ein Widerspruchsrecht des Landesdatenschutzbeauftragten und eine unabhängige Kontrollstelle bei der Polizei. Dies sei gerade nach den jüngsten Skandalen bei der Landespolizei wie dem Verdacht des Munitionsdiebstahls nötig.

Das steht im Entwurf des neuen Polizei-Gesetzes

Das Sicherheits- und Ordnungsgesetz, bereits vor zwei Jahren überarbeitet, soll der Polizei weitere Befugnisse in der Gefahrenabwehr geben, also beim Erkennen und Verhindern möglicher schwerer Straftaten, wie zum Beispiel terroristischer Anschläge oder Hacker-Angriffe.

Geplant sind Online-Durchsuchungen von Computern oder Smartphones, Einsatz von Drohnen oder Videoaufnahmen von Großveranstaltungen. Örtliche Ordnungsämter sollen künftig das Recht haben, Verdächtige festzuhalten, bis die Polizei eintrifft. Auch Zollbeamte sollen künftig Terroristen bekämpfen können. Ebenfalls geplant: eine Regelung zum „finalen Rettungsschuss“ – Beamte können Terroristen dann gezielt und juristisch abgesichert ausschalten.

FDP: Unschuldige WG-Mitbewohner könnten Opfer werden

David Wulff stört sich vor allem an der geplanten Legalisierung von Staatstrojanern, also Software, mit der die Polizei Bürger im Internet ausspionieren könnte. Dies würde „die Bürgerrechte deutlich einschränken“, sagt der Generalsekretär der Landes-FDP. Anders als geplant müsse in diesem Bereich eben weiterhin jeder einzelne Schritt der Polizei von einem Richter abgesegnet sein. Wulff nennt ein Beispiel: Wenn die Polizei per Richterbeschluss die WhatsApp-Nachrichten eines Verdächtigen überwachen dürfe, könnte sie auch andere Informationskanäle ausspionieren, schlimmstenfalls sogar dort etwas manipulieren.

Kritisch sieht er auch die Möglichkeit, Bekannte von Tatverdächtigen online ins Visier zu nehmen. „Zum Beispiel Mitbewohner in einer WG“, fürchtet Wulff. Dies hatte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) im Landtag zwar wortgewaltig zurückgewiesen, als er den Rapper Marteria für ein Video kritisierte. Wulff bleibt dabei: Die Möglichkeit bestehe. „Wir sind den Gesetzentwurf mit Juristen durchgegangen.“ Als Beleg zieht er den neuen Paragrafen 27 im SOG heran. Dort heißt es: Daten könnten auch von Personen erhoben werden, die in „nicht nur flüchtigem oder in zufälligem Kontakt“ mit Verdächtigen stehen und Kenntnis von der Vorbereitungen einer Straftat oder sogar Vorteil davon haben. Für Wulff ein Blankoscheck für Ermittlungen.

Der Innenminister lässt dies anders darstellen. Das „bloße Zusammenleben in einer WG erfüllt gerade nicht die Voraussetzungen“, so eine Sprecherin. Es bedürfe „zusätzlicher Anhaltspunkte“ mit Bezug zu Ermittlungen. Das Regierungskabinett aus CDU und SPD hat den Gesetzentwurf bereits im Juni abgesegnet.

Linke und Piraten: Eingriff in die Grundrechte von Menschen

Dennis Klüver, Chef der Piratenpartei in MV, hält den Gesetzentwurf für verfassungswidrig. Zudem störe ihn, „die zunehmende Beseitigung der Unschuldsvermutung von Personen, die nur Kontakt zur Zielperson haben“. Linken-Landeschefin Wenke Brüdgam moniert, „dass die polizeiliche Überwachung aufgrund von Mutmaßungen angeordnet wird“. Sie fürchte „einen immensen Eingriff in Grundrechte“. Brüdgam: „Um das SOG noch zu ändern, braucht es den Druck von der Straße.“

Polizei-Gewerkschaft spricht von „gutem Gesetz“

Die Gewerkschaft der Polizei in MV versteht die Aufregung um das neue Gesetz nicht. „Es geht um Gefahrenabwehr, nicht um Strafrecht“, sagt Landesvorsitzender Christian Schumacher. Die Polizei dürfe nur unter Richtervorbehalt und für einen kurzen Zeitraum die neuen Mittel anwenden. Es sei ein „gutes Gesetz“, das da auf den Weg gebracht werden soll. Gesellschaftliche Veränderungen erforderten nun einmal, dass der Staat handlungsfähig bleibt, so Schumacher. Was ihn wundere: Viele Menschen offenbarten viel Privates im Netz, nutzen Apps, ohne deren Sicherheit zu überprüfen. „Aber gegen den Rechtsstaat gibt es offenbar ein tiefes Misstrauen“, so Schumacher. Aus seiner Sicht würden hier übertriebene Ängste geschürt.

Innenausschuss im Landtag mit zwei Anhörungen

Das neue Polizeigesetz wird sich aufgrund des Protestes offenbar hinauszögern. Da viele Organisationen anzuhören sind, habe der Innenausschuss des Landtags die öffentliche Anhörung aufgeteilt. Dafür seien nun als Termine der 22. August und der 13. September vorgesehen, erklärt Ausschussvorsitzender Marc Reinhardt (CDU). Vermutlich werde das Gesetz daher erst im Januar den Landtag erreichen.

Die Grünen planen am 26. August eine eigene öffentliche „Anhörung“. In Rostock sind dazu Experten zu einer Gesprächsrunde geladen, darunter Rechtsprofessoren.

Die Demo gegen das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Landes findet am Sonntag, 18. August, in Rostock statt. Laut Stadtverwaltung sind 250 Teilnehmer angemeldet, laut Bündnis 350 –mit Hoffnung auf deutlich mehr. Startpunkt soll um 13 Uhr der Doberaner Platz sein. Dann solle es Richtung Polizeiinspektion in der Ulmenstraße gehen.

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