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MV aktuell Staatsanwälte ermitteln zu Deponie Ihlenberg
Nachrichten MV aktuell Staatsanwälte ermitteln zu Deponie Ihlenberg
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16:54 22.11.2018
In der Deponie der Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft (IAG) werden angelieferte Abfälle eingelagert. Auch zu viel Giftmüll, so ein Vorwurf. Quelle: dpa
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Schwerin

Nach Vorwürfen zu massiven Überschreitungen von Grenzwerten bei Giftmüll auf der landeseigenen Deponie in Selmsdorf hat sich jetzt die Staatsanwaltschaft Schwerin eingeschaltet. „Wir prüfen, ob zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für Straftaten vorliegen“, sagte Sprecherin Claudia Lange am Donnerstag. Dazu werde unter anderem der Prüfbericht des zeitweiligen Controllers, Stefan Schwesig, ausgewertet. Der Ehemann von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte als Entsandter des Finanzministeriums von groben Verstößen bei der Annahme von Giftmüll berichtet, unter anderem bei Lieferungen aus Italien. Die Deponie-Geschäftsführung wies das zurück. Die Regierung hat daraufhin Gutachten in Auftrag gegeben und einen Sonderbeauftragten eingesetzt (die OZ berichtete).

Die Linke im Landtag droht zum Thema Deponie Ihlenberg mit einem Untersuchungsausschuss. „Am schlimmsten wirkt der Vorwurf, dass die Gesundheit der Bevölkerung und der Mitarbeiter gefährdet sein soll“, so Abgeordnete Mignon Schwenke. Auch die Fraktionen von AfD und Freie Wähler/BMV fordern schnelle Aufklärung. Die Landrätin von Nordwestmecklenburg, Kerstin Weiss (SPD), plädiert für eine schnelle Schließung der Giftmüll-Deponie.

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Unterdessen hat der Deponie-Beirat die Geschäftsführung der Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft entlastet. Er sehe keine rechtlichen Verstöße der Deponieleitung oder der Genehmigungsbehörden, sagte der Ratsvorsitzende und Geschäftsführer der Akademie für Nachhaltige Entwicklung MV, Peter Adolphi, am Donnerstag. „Die Regeln sind eingehalten worden.“ Adolphi vermutet, dass die Landesregierung anders reagiert hätte, wenn der Autor des Prüfungsberichts nicht Stefan Schwesig, der Ehemann der Regierungschefin, gewesen wäre.

Frank Pubantz

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