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MV aktuell Staatssekretär Dahlemann weist Kritik an Vorpommern-Fonds zurück
Nachrichten MV aktuell Staatssekretär Dahlemann weist Kritik an Vorpommern-Fonds zurück
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11:45 31.10.2019
Steuerverschwendung: Im Schwarzbuch hält der Steuerzahlerbund die größten Fälle staatlicher Verschwendung fest. Quelle: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/
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Schwerin

Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann (SPD) hat die Kritik des Bundes der Steuerzahler am Vorpommern-Fonds zurückgewiesen und den Verfassern des „Schwarzbuchs“ der Steuerverschwendung mangelnde Sachkenntnis vorgeworfen. „Den Vorpommern-Fonds mit dem Hinweis abzutun, es gebe ja auch anderswo strukturschwache Regionen, zeigt vor allem eins: Der Bund der Steuerzahler kennt sich in Vorpommern nicht aus und versteht die Situation vor Ort einfach nicht“, entgegnete Dahlemann.

Die AfD hingegen schloss sich der Kritik des Steuerzahlerbundes an. „Der Vorpommern-Fonds mit seinem teuren Staatssekretär nebst Stab ist wie eine goldene Gießkanne in der Wüste, verschwenderisch und nutzlos“m, sagte der AfD-Landtagsabgeordnete Sandro Hersel.

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Schwarzbuch am Dienstag veröffentlicht

In ihrem am Dienstag vorgelegten Jahresbericht hatten die Ausgabenprüfer fehlende Förderrichtlinien für die Mittelvergabe sowie intransparente Entscheidungsprozesse bemängelt. Zudem zogen die Verfasser des „Schwarzbuches“ in Zweifel, dass mit einer „unstrukturierten Förderung von Kleinstprojekten“ die Wirtschaft der Region nachhaltig gestärkt werden kann. Strukturförderung solle zudem nicht geografisch auf einen Landesteil begrenzt erfolgen, sondern überall dort, wo es eine schwache Wirtschaft und eine höhere Arbeitslosigkeit erfordere, hieß es.

Dahlemann hielt dem entgegen, dass mit den seit 2017 ausgereichten 6,5 Millionen Euro an Förderung Investitionen von rund 40,5 Millionen Euro ausgelöst worden seien, die sowohl der Wirtschaft als auch der sozialen und kulturelle Entwicklung in Vorpommern zuträglich gewesen seien. „Die große Nachfrage bestätigt uns“, erklärte Dahlemann. Die Fördergrundsätze für den Fonds seien mit dem Landesrechnungshof abgestimmt. Über die Vergabe der Mittel berate der Vorpommernrat.

Projekt Ikareum werde neue Attracktion für Anklam

Dahlemann bekannte sich auch zu dem vom Steuerzahlerbund ebenfalls kritisierten Millionen-Projekt Ikareum in Anklam. Das in der Geburtsstadt des Flugpioniers Otto Lilienthal geplante Flugmuseum werde „zu einer neuen Attraktion für Anklam und ganz Vorpommern“, zeigte sich der Staatssekretär überzeugt. Nach Ansicht des Steuerzahlerbundes überfordert das Projekt die Kleinstadt und ein wirtschaftlicher Betrieb des Museums ist kaum zu gewährleisten.

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Von RND/dpa