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MV aktuell Star-Anwälte für Staatssekretär: FDP schaltet Rechnungshof ein
Nachrichten MV aktuell Star-Anwälte für Staatssekretär: FDP schaltet Rechnungshof ein
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01:22 18.02.2015
Danilo Loth (46) aus Altenhagen bei Kröpelin (Landkreis Rostock) ist kein großer Fan von der Fastenzeit. Quelle: Frank Söllner
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Altenhagen

Ein Prozess sprengt alle finanziellen Dimensionen: Keine Bank der Welt würde jemals auf die Idee kommen, dem vermeintlichen Komplizen eines Banküberfalls auch noch die Kosten für einen Star-Anwalt zu zahlen. Im Fall von Finanzstaatssekretär Peter Bäumer (parteilos), angeklagt wegen des Verdachts der Untreue in einem besonders schweren Fall, liegt die Sache so.

Bäumer soll dabei geholfen haben, den Fiskus durch Subventionsbetrug im Wohnungsbau um 1,2 Millionen Euro zu erleichtern. Als Dankeschön spendiert ihm die Landeskasse einen sündhaft teuren Spitzen-Advokaten aus Berlin. Vornehmlich für Bäumers Verteidigung sind inzwischen 1,5 Millionen Euro aufgelaufen, wie eine Sprecherin des Ministeriums auf OZ-Anfrage gestern bestätigte.

Natürlich gilt für Bäumer und den zweiten Angeklagten, einen hohen Beamten der Finanzverwaltung, die Unschuldsvermutung. Doch der Widerstand gegen das Vorgehen der rot-schwarzen Landesregierung, die sich auf einen Erlass des Innenministeriums von 1994 beruft, wächst. Jeannine Rösler, Finanzexpertin der oppositionellen Linksfraktion, äußerte bereits im Dezember ätzende Kritik an den ausufernden Anwaltskosten. Zwar habe jeder Angeklagte das Recht, angemessen vertreten zu werden. „Aber astronomische Stundensätze dürfen nicht vom Steuerzahler finanziert werden.“ Rösler nannte seinerzeit als mögliches Vorbild das gesetzliche Gebührenrecht, das bestimmte Höchstgrenzen festlegt. Ein Rostocker Anwalt, dessen Name noch unerwähnt bleiben soll, bereitet zurzeit wegen der ausufernden Anwaltskosten eine Anzeige gegen das Land vor.

Der Vorwurf: Untreue. FDP-Generalsekretär Johannes Weise spricht von einem „unrühmlichen Verfahren“. Es sei offen, warum das Land Anwaltskosten in noch nie da gewesener Höhe für den Finanzstaatssekretär trägt, wenn es um ein vermeintliches Fehlverhalten eines Einzelnen geht. „Oder sollte damit vermieden werden, dass weitere Details über eine mögliche politische Motivation im laxen Umgang mit staatlichen Subventionen ans Tageslicht kommen?“ Weise forderte den Landesrechnungshof auf, die Ausgaben für diesen Prozess genauer unter die Lupe zu nehmen.

Pikant: Rechnungshof-Präsident Tilmann Schweisfurth, aller Voraussicht nach ebenfalls in Kürze wegen Untreue-Verdachts vor Gericht, greift für seine Verteidigung auf die gleiche Geldquelle wie Bäumer zurück. Unterdessen beantragte die Staatsanwaltschaft Rostock gestern gegen Bäumer eine Haftstrafe von einem Jahr, gegen den zweiten Angeklagten von neun Monaten. Beide Haftstrafen sollen zur Bewährung ausgesetzt werden. Oberstaatsanwalt Martin Fiedler sah es als erwiesen an, dass Bäumer auf einer Dienstbesprechung im April 2003 Abteilungsleiter von Finanzämtern angewiesen habe, nicht gegen Subventionsbetrug im Wohnungsbau vorzugehen. Direkt zu den Angeklagten sagte der Ankläger: „Ihr Verhalten zielte darauf ab, nichts zu tun. Dabei hätten sie etwas tun müssen. Die Finanzbeamten wollten etwas tun, haben ihre Aktivitäten aber nach der Dienstbesprechung 2003 eingestellt.“

Die Staatsanwaltschaft stützte sich in ihrem Plädoyer auf Indizien sowie auf private Mitschriften von Teilnehmern der Dienstbesprechung. Für Dienstag, den 24. Februar, ist das Plädoyer der Verteidigung angesetzt.

Fastenzeit beginnt: Worauf verzichten Sie?
Danilo Loth (46) aus Altenhagen (Kreis Rostock) ist eigentlich ein Feinschmecker. Der kreative Koch mag gutes Essen und gute Weine. Doch heute am Aschermittwoch beginnt die christliche Fastenzeit. 40 Tage lang bis Ostern entsagen viele Menschen altbekannten Dingen. Die meisten verzichten laut einer Umfrage auf Alkohol, Süßes, Zigaretten oder Fleisch. Doch auch der Medienkonsum und das Autofahren werden eingeschränkt. 56 Prozent der Deutschen halten den Verzicht aus gesundheitlicher Sicht für sinnvoll, ergab danach eine Forsa-Studie. 19 Prozent der Befragten haben sich bereits einmal in der Fastenzeit eingeschränkt, 37 Prozent haben dies bereits öfter getan. Worauf würden Sie verzichten? Schreiben Sie uns eine E-Mail:
redaktion-leserbriefe@ostsee-zeitung.de



Jörg Köpke

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