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MV aktuell Ausufernde Steuerbürokratie belastet Firmen in MV
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16:09 23.10.2019
Geschäftsführer der Steuerberaterkammer Mecklenburg-Vorpommern, Rechtsanwalt Jörg Hähnlein Quelle: Archiv
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Rostock

Die Experten sind sich einig: Die Steuermoral der Bundesbürger ist gut und hat sich in den vergangenen Jahren sogar verbessert. Doch die überbordenden Regelungen des Staates fallen unverhältnismäßig aus. Am Donnerstag treffen sich 140 Steuerberater, Notare, Wirtschaftsexperten und Politiker zur 27. Warnemünder Fachtagung Steuern-Recht-Wirtschaft. OZ sprach mit dem Geschäftsführer der Steuerberaterkammer MV, Jörg Hähnlein, über das Ausmaß der Steuerhinterziehung, manipulierbare Kassen und warum die Überregulierung vor allem die kleinen Firmen trifft.

In den vergangenen Jahren hat der Fiskus eine Vielzahl von Vorschriften erlassen, die Steuerhinterziehung verhindern sollen. Sie empfinden diese als „Kontrollitis“, die Firmen sinnlos belastet. Was stört Sie besonders?

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Jörg Hähnlein: Dies betrifft insbesondere eine Reihe von Formenvorschriften des betrieblichen Rechnungswesens und gipfelt in sogenannten betrieblichen Verfahrensdokumentationen. Diese sind meist überflüssig. Im Klartext: Nicht nur das Rechnungswesen, sondern auch die gesamte Warenwirtschaft wird durchleuchtet. Was für die Großindustrie Sinn ergibt, ist für die Kleinstfirmen unnötig und von den Betroffenen kaum zu bewerkstelligen.

Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis

Was bedeutet das für die Unternehmen in MV in der Praxis – von den 68 000 Firmen haben 59 230 nur bis zu zehn Mitarbeiter?

Jedes Unternehmen muss den Einkauf der Ware, die Kalkulation der Preise, den Verkauf und die Erfassung der Erlöse dokumentieren. Hinzu kommen gerade für Firmen mit Bargeldverkehr elektronische Kassensysteme und zeitraubende Kassenberichte. Aufwand und Nutzen stehen in keinem Verhältnis.

Dies scheint doch aber mit Blick auf das Schließen möglicher Steuerschlupflöcher im Bargeldverkehr Sinn zu machen?

Schön wär’s. Fakt ist, dass es in Deutschland trotz aller Vorhaben seitens des Gesetzgebers keinen ‚TÜV‘ für die verwendeten Kassen gibt. Die Folge: Es werden noch immer Kassen verkauft, die eine Manipulationssoftware besitzen bzw. relativ einfach manipuliert werden können. Das ähnelt einem Schildbürgerstreich.

Stattdessen werden sogenannte unangekündigte Kassennachschauen angeordnet!

Richtig. Die Prüfer kaufen beispielsweise bei einem kleinen Bäcker eine Ware und fordern nach einigen Tagen den entsprechenden Beleg in der Kassendokumentation. Dabei stoßen sie mitunter auf Unkorrektheiten. Es kommt zur Außen-, also einer Betriebsprüfung. Damit werden die rechtlichen Anforderungen für eine Prüfung nach regulären Abläufen außer Kraft gesetzt.

Nachzahlungen drohen

Welche Sanktionen drohen?

Sie beginnen mit Nachzahlungen in Höhe von fünf Prozent des steuerlichen Jahresaufkommens.

Handelt es sich auch bei einigen der kleinen Firmen nicht aber nur um Unkorrektheiten, sondern auch um kriminelle Energie?

Unbestritten gibt es schwarze Schafe – auch in diesem Bereich. Doch die Kriminalwissenschaft geht von einer niedrigen einstelligen Größenordnung aus. Übrigens empfinden laut Bund der Steuerzahler 82 Prozent der Bundesbürger Steuerhinterziehung als generell unmoralisch. Und vergessen Sie nicht den Fehlerfaktor Mensch. Da wird in der Hektik des Alltagsgeschäftes zum Beispiel etwas falsch in die Kasse eingeben oder eine Stornierung nicht ordnungsgemäß berücksichtigt. Ein Blick auf die Steuernachzahlungen aufgrund von Betriebsprüfungen macht die Größenordnung klar.

Sie meinen den Löwenanteil der großen Firmen bei derartigen Nachforderungen?

So ist es. Im vergangenen Jahr beliefen sich die Nachzahlungen in Deutschland auf insgesamt 13,9 Milliarden Euro. Davon entfielen auf die Großbetriebe 10,1 Milliarden und auf die Kleinstbetriebe, die weniger als zehn Mitarbeiter haben, eine Milliarde.

Welche Alternativen gibt es, um die kleinen Firmen von dem bürokratischen Aufwand zu entlasten?

Es braucht endlich einen Kassen-‚TÜV‘ und mehr seriöse Betriebsprüfungen. Statt den Bürgern permanent den Hang zu Betrügereien zu unterstellen, sind angekündigte Kontrollen in den Firmen nötig, bei denen auch die Steuerberater zugegen sind. Der Mittelstand ist der Motor unserer Wirtschaft. Die Mittelständler sind besonders steuersensibel und wünschen sich gesellschaftliche Anerkennung für ihre Leistungen, von denen die Allgemeinheit profitiert.

Betriebsprüfungen im vergangenen Jahr

Im vergangenen Jahr wurden von den insgesamt 7 816 301 Betrieben, die von den Finanzämtern erfasst waren, 2,4 Prozent einer Betriebsprüfung unterzogen.

Konkret checkten die Kontrolleure 40 173 der 188 339 Großbetriebe, 50 251 der 792 326 Mittelbetriebe, 38 429 der 1 191 438 kleinen Firmen (10 bis 50 Mitarbeiter) sowie 60 120 der 5 646 198 Kleinstbetriebe (weniger als 10 Beschäftigte).

Von Volker Penne

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