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MV aktuell Steuerzahlerbund ist für Abschaffung der Kurtaxe in MV
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20:35 28.08.2019
Voller Strand in Heringsdorf auf Usedom: Künftig ohne Kurtaxe? Quelle: dpa
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Schwerin

Der Bund der Steuerzahler MV unterstützt den Vorschlag von Finanzminister Reinhard Meyer (SPD), Kurtaxe in Tourismus-Orten des Landes komplett abzuschaffen. „Wir stimmen dem Finanzminister zu. Die Kurtaxe ist nicht zeitgemäß. Sie war es auch noch nie. Urlauberinnen und Urlauber kurbeln unsere Wirtschaft an und werden dafür noch zur Kasse gebeten“, sagt Diana Behr, Landesgeschäftsführerin des Bundes der Steuerzahler.

Steuerzahler-Bund: keine neuen Lasten für Unternehmen

Allerdings lehne man auch die Pläne für eine neue Tourismus-Abgabe ab, die Firmen zahlen sollen, die vom Urlauberansturm profitieren, wie Meyer sie vorschlägt. „Wir sehen keinen Sinn darin, Unternehmen, die Gewerbesteuern zahlen, mit einer weiteren Abgabe zu belasten“, so Behr. Dieses Geld stehe den Gemeinden zur Verfügung.

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Meyer hatte gegenüber der OZ die Kurtaxe, die Urlauber und Einheimische in vielen Orten für zum Beispiel die Nutzung des Strandes zahlen müssen, als „Relikt aus dem letzten Jahrhundert“ bezeichnet. Im Zuge der Neuregelungen von Geldströmen über das Kommunale Abgabengesetz MV sollte über eine Tourismus-Abgabe für Firmen und Gäste-Karten für Urlauber nachgedacht werden. Diese Karten müssten dann aber auch Zusatznutzen wie Vergünstigungen bei Theater- und Spaßband-Besuch beinhalten.

Diverse Bürgermeister und Kurdirektoren lehnen eine Abschaffung der Kurtaxe ab. Das Geld für touristische Infrastruktur sei wichtig. Auf Rügen tobt ein Streit um die Abschaffung von Kurtaxe für Einheimische.

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Von Frank Pubantz