Stiftung für Nord Stream 2: MV-Regierung unternimmt zweiten Versuch

Zweiter Versuch: Die Landesregierung plant die Gründung einer landeseigenen Stiftung, die als Schutzschirm für Firmen agiert, die an der Erdgaspipeline Nord Stream 2 arbeiten. Noch in dieser Woche sei geplant, einen Beschlussantrag durch Kabinett und Landtag zu bringen, erklärt ein Sprecher der Staatskanzlei in Schwerin. Dann könnte die „Stiftung Klimaschutz MV“ offenbar sofort ins Leben gerufen werden. Ende November hatte die Regierung den Beschluss kurzerhand wieder zurückgezogen. 200.000 Euro Stiftungskapital vorgesehen: Vor einem Monat hat das Thema für großes Aufsehen gesorgt. Ein Antrag aus der Feder von Energieminister Christian Pegel (SPD) sah vor, die Stiftung zu gründen und mit 200.000 Euro Stiftungskapital plus Geld für die Umsetzung auszustatten – Landesgeld. Im Gegenzug könnte Nord Stream 2 Geld für Klimaschutz-Projekte einzahlen. Als Stiftungsvorstand ist Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) im Gespräch, ein bekennender Russlandfreund. Mit der Stiftung sollen Firmen vor möglichen Sanktionen der USA bewahrt werden, die eine Anhängigkeit Europas von russischem Gas fürchten – so die offizielle Begründung. Mehr zum Thema: Verlegeschiff abgezogen – Nord Stream 2 will jetzt vor Dänemark bauen Nord Stream 2: Pegel kritisiert Ausweitung der US-Sanktionen Umstrittener Plan: So will MV die Pipeline Nord Stream 2 vor Sanktionen schützen Grüne und Umweltschützer kritisierten vor allem, dass die „Stiftung Klimaschutz MV“ unter dem Deckmantel Klimaschutz geführt werden soll, obwohl Erdgas als fossiler Brennstoff nicht geeignet sei, Klimaschutzziele zu erreichen. Sonst ist der Stiftungszweck breit formuliert: Unterstützung von Forschung, Sicherung der Energieversorgung, Fort- und Weiterbildung, Kooperationen. Nord Stream 2 wird ausdrücklich erwähnt. Entgegen ersten Vermutungen soll die Stiftung aber nicht die Pipeline fertigbauen und betreiben. Es gehe darum, auf Vorrat rasch Bauteile und Maschinen zu kaufen, die für die Fertigstellung unerlässlich sind, deren Hersteller sich aber Sanktionsdrohungen ausgesetzt sehen, hieß es. Von Frank Pubantz