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MV aktuell Politikerin übel beleidigt? Strafbefehl gegen Rostocker Ex-AfD-Mann Arppe abgelehnt
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Strafbefehl gegen Ex-AfD-Mann Arppe abgelehnt

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13:16 22.01.2020
Keine Beleidigung: Der frühere AfD-Landessprecher Holger Arppe muss sich nicht vor Gericht verantworten. Quelle: CORNELIUS KETTLER
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Rostock

Holger Arppe (46), Landtagsabgeordneter aus Rostock und früherer AfD-Landessprecher, muss sich nicht wegen Beleidigung vor Gericht verantworten. Das Amtsgericht Rostock hat am Mittwoch mitgeteilt, dass ein Strafantrag der Rostocker Staatsanwaltschaft abgewiesen worden sei. Der Tatbestand der Beleidigung sei „nicht erfüllt“, so eine Sprecherin.

In einem Chat, aus dem die Staatsanwaltschaft Arppe Aussagen zurechnet und an dem mehrere AfD-Mitglieder teilnahmen, soll der Rostocker eine Kommunalpolitikerin attackiert haben, weil sie der Partei den Rücken kehrte. „Ich kämpfe für pränatale Diagnostik, damit so was wie ... (Name der Frau – d. Red.) rechtzeitig abgetrieben werden kann“, stand da zu lesen.

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Arppe wies Urheberschaft an Chats wiederholt zurück

Mit dem Strafantrag versuchte die Staatsanwaltschaft erstmals Material aus Chats mit teils gewaltverherrlichenden Inhalten juristisch gegen Arppe zu verwenden. Er hatte die Urheberschaft wiederholt bestritten. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe in Höhe von 6000 Euro beantragt. Sie kann jetzt noch Beschwerde gegen die Entscheidung des Gerichts einlegen.

Arppe erklärte zuletzt: Er habe die Texte nicht verfasst. „Ich habe keine Äußerungen pädophilen oder gewaltverherrlichenden Inhalts getätigt. Derlei Gedankengut liegt mir fern, wie jeder weiß, der mich kennt.“ Er sprach von „rufmörderischen Unterstellungen“. Aktuell will sich Holger Arppe nicht zum Sachverhalt äußern.

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Von Frank Pubantz

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