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MV aktuell Es wird weiter Zoff geben
Nachrichten MV aktuell Es wird weiter Zoff geben
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18:39 23.01.2019
OZ-Redakteur Bernhard Schmidtbauer Quelle: layout
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Schwerin

Es ist geschafft: Die Anliegerbeiträge zum Straßenausbau in Kommunen in MV werden abgeschafft. 45 000 Menschen haben unterschrieben – und damit der Landespolitik die Entscheidung quasi aufgezwungen.

Diese Entscheidung der Abgeordneten im Landtag hat mehrere Folgen. Eindeutig und positiv ist, dass nun endlich eine große Ungerechtigkeit des Straßenbaus verschwindet: Für Bundes- und Landesstraßen werden Steuermittel verwendet, Städte und Gemeinden dagegen können ihre Straßenan­lieger zur Kasse bitten. Das soll ab 2020 Vergangenheit sein.

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Nur: Ruhe und Frieden in der Frage Ausbau-Kosten werden auch jetzt nicht auf den Straßen von MV einziehen. Dafür sorgen schon zwei Jahreszahlen: 1. Januar 2020 – komplette Abschaffung der Beiträge – und 1. Januar 2018 – Beginn einer Übergangslösung. Wer und wer nicht unter diese Stichtage fällt, wann ein erster Spatenstich erfolgte und wann nicht: Darüber wird es sicher noch sehr viel Streit geben.

Deshalb muss nun auch über Härtefälle geredet werden. Anlieger, die Zehntausende Euro für den Ausbau „ihrer“ Straße zahlen sollen, gibt es trotz Spatenstich-Bonus immer noch. Die Landespolitik sollte auch für diese Bürger gerecht entscheiden.

Bernhard Schmidtbauer