Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
MV aktuell Streifen-Polizisten in Not: So viele Stellen in MV sind unbesetzt
Nachrichten MV aktuell Streifen-Polizisten in Not: So viele Stellen in MV sind unbesetzt
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:29 04.11.2019
Mehr Polizeipräsenz wünschen sich viele Bürger in MV. SPD und CDU haben insgesamt 6200 Beamte versprochen. Quelle: www.polizei-beratung.de
Anzeige
Schwerin

Polizei in Not: Seit drei Jahren kündigt die SPD/CDU-Koalition in Schwerin mehr Personal für ein höheres Sicherheitsgefühl der Bürger an. Bis zu 450 Stellen zusätzlich sollten entstehen. Die Praxis sieht anders aus. Aktuell ist offenbar etwa jede zehnte Stelle im Polizeivollzugsdienst, also bei Beamten auf der Straße, unbesetzt. Laut Innenministerium stehen 5419 Planstellen nur 4773 Beamte gegenüber – weniger als in Vorjahren. Doch auch Angestellte und IT-Experten seien auf solchen Stellen eingesetzt.

Bei dem Tempo wäre das politische Versprechen von landesweitem Anstieg auf 6200 Polizisten – aktuell: 5706, inklusive Verwaltung und Angestellten – wohl erst im Jahre 2030 umgesetzt. Kritiker fordern deutlich mehr Engagement.

GdP-Chef fordert: „mehr einstellen, mehr ausbilden“

„Das Ziel wird so nicht schnell zu schaffen sein“, sagt Christian Schumacher, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei. Seine Forderung: „mehr einstellen, mehr ausbilden“. Denn seit 2016 hat sich die Zahl der Vollzugsbeamten der Polizei landesweit sogar um rund 80 reduziert. Der Krankenstand lag im Vorjahr bei 187 448 Tagen auf einem Höchststand. Schumacher schlussfolgert: „Überlastung bedeutet Krankheit.“ Viele Kollegen seien ausgebrannt.

Koalitions-Check: Teil 1 – die Polizei

Drei Jahre nach der Landtagswahlüberprüft die OZ die Ankündigungen von SPD und CDU auf den Abarbeitungsstand. 1. Teil: innere Sicherheit und Ausbau der Polizei. 150 zusätzliche Beamte hat die Koalition 2016 in der Fläche versprochen, die Ankündigung zu weiteren 150 kam später hinzu. Darüber hinaus sollten 100 Experten bei der Landespolizei für neue Aufgaben wie Digitalisierung gewonnen werden.

In der Realität ist die Zahl der Vollzugsbeamten seit 2016 um rund 80 sogar auf aktuell 4773 gesunken. Damit sind hunderte Planstellen dort nicht besetzt. Von 2020 bis 2024 sollen laut Innenministerium MV-weit 1266 neue Beamte im Vollzugsdienst hinzukommen. 815 Vollzugsbeamte gehen in diesem Zeitraum in den Ruhestand (Prognose), weitere rund 30 Beamte scheiden jährlich vor Erreichen des Pensionierungsalters aus dem Dienst.

Das wollte die CDU ändern, als sie der SPD hunderte neue Stellen abrang. Allerdings werde dies nicht reichen, um den Personalbestand wirklich signifikant zu erhöhen, so Schumacher. Zahlen bestätigen dies: Zwar stellt das Innenministerium seit 2018 mehr Vollzugsbeamte ein und setzt dies fort: laut Plan 280 in 2020, 291 in 2021. Aber auch die Zahl der Beamten, die in den Ruhestand gehen, steigt: etwa auf 199 im kommenden Jahr.

Kommentar zur Personalzuwachs bei Polizei: Polizisten in MV: Koalition reagiert zu spät und zu zaghaft

Bis zum Jahre 2024 gäbe es unterm Strich 450 solcher Polizisten mehr. Abzuziehen wären außerdem noch Beamte, die vorzeitig ausscheiden – rund 30 pro Jahr. Um die angekündigten insgesamt 6200 Polizei-Beschäftigten zu erhalten, könnte es noch viele Jahre dauern.

Opposition: Land hat mit Einstellungen zu spät begonnen

Untragbar, findet Nikolaus Kramer, AfD-Fraktionschef im Landtag, der deutlich mehr Polizisten fordert. „Der Innenminister bleibt ein Ankündigungsminister.“ Peter Ritter (Linke) hat alle Polizeireviere in MV bereist. Sein Fazit: Aufgrund von Belastung, Krankheit oder Abordnung arbeite nicht eine Dienststelle problemfrei. Das Land habe viel zu spät begonnen, neue Polizisten auszubilden.

„Zwei voll besetzte Streifenwagen pro Revier rund um die Uhr, sieben Tage die Woche“, lautet ein Versprechen von Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Er hält an seiner Zusage fest, „dass etwa 2022 beziehungsweise 2023 alle Planstellen im Polizeivollzug besetzt werden können“. Ann Christin von Allwörden, CDU-Sicherheitsexpertin im Landtag, sagt: „Wir werden deutlich vor 2030 den vollen Aufwuchs bei der Polizei erreicht haben.“

GdP-Chef Schumacher fordert dennoch: Die Ausbildung bei der Polizei müsse verstärkt, aber auch die Bedingungen für Beamte attraktiver werden. Als Beispiele nennt er: mehr Gehalt, bessere Aufstiegschancen, Digitalisierung von Aufgaben. Letzteres wäre zum Beispiel durch Auslagerung von Schreibarbeiten denkbar.

Alles zum Thema „Sicherheit“

Im Herbst und Winter gibt es besondere Dinge zu beachten. Ist Ihr Haus einbruchssicher? Ist Ihr Auto fit für den Winter? In unserem Sicherheitsspezial informieren wir über diese wie über zeitlose Themen – und erklären zum Beispiel, wie Sie Ihre finanzielle Vorsorge jetzt optimieren können, welche Apps Sie lieber nicht auf Ihrem Smartphone lassen sollten und welche Kindersitze wirklich halten, was sie versprechen.

Mehr zum Thema:

Studie: Sicherheitsgefühl im Wohnumfeld nimmt mit dem Alter ab

Opfer schweigen aus Schamgefühl: Viele Straftaten in MV werden nicht angezeigt

Mehr Polizei für MV: Caffier ernennt 85 Absolventen für die Landespolizei

Von Frank Pubantz