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MV aktuell Streit über Start für wegfallende Straßenbaubeiträge
Nachrichten MV aktuell Streit über Start für wegfallende Straßenbaubeiträge
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18:45 23.01.2019
Straßenbau in Greifswald: 30 Millionen Euro sollen die Kommunen in MV ab 2020 pro Jahr erhalten, wenn Beiträge von Anliegern entfallen. Quelle: dpa
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Schwerin

Der Landtag in Schwerin hat am Mittwoch wichtige Entscheidungen getroffen und Themen kontrovers diskutiert.

Straßenausbaubeiträge

Der Weg zur Abschaffung von Anliegerbeiträgen von Straßenausbau in Kommunen ist geebnet. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten für die Volksinitiative „Faire Straße“, initiiert von den Freien Wählern, die 45000 Unterschriften sammelten. Streit gibt es allerdings zur Umsetzung einer künftigen Regelung.

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Die Regierung will die Anliegerbeiträge ab 2020 komplett abschaffen. Zum Ausgleich sollen Städte und Gemeinden aus erhöhter Grunderwerbssteuer pro Jahr rund 30 Millionen Euro für Straßenbau vom Land erhalten, berechnet nach vorhandenen Straßen-Kilometern. Heißt auch: Wer ab 2020 ein Grundstück kauft, zahlt mehr Steuern. Als Übergangslösung sollen rückwirkend zum 1. Januar 2018 bereits Straßenausbaubeiträge entfallen, wenn der Spatenstich danach erfolgte, das fehlende Geld werde zwischenfinanziert.

Dies sorgt für Disput, weil oftmals zwischen Baubeginn und Bescheid viele Jahre liegen, also auch nach 2020 Bürger noch für Straßenbau zahlen müssen. Matthias Manthei (Freie Wähler/BMV) spricht von „großer Verunsicherung im Land“, Jeannine Rösler (Linke) von einer „undurchsichtigen Nebelwand“. Dies sei leider nicht zu ändern, erklärt Innenminister Lorenz Caffier (CDU) und verweist auf einen Gerichtsbeschluss, der den Spatenstich als Beginn einer Baumaßnahme festlege. Caffier verteidigt den Kompromiss: „Die Kommunen haben dann mehr Geld in der Kasse als vorher.“ Dafür müssen nun aber noch gesetzliche Regelungen folgen. BMV und AfD sind für komplette Beitragsfreiheit rückwirkend bis 2018. Ralph Weber (AfD) fordert darüber hinaus eine Regelung für Härtefälle, die bislang nicht befreit werden sollen. So sollen mancherorts Anwohner sechsstellige Beträge für die neue Straße vor der Tür berappen.

Den OZ-Kommentar zum Thema Straßenausbaubeiträge lesen Sie hier.

Tierschutz

Für ein Verbot der Kastenhaltung von Sauen setzt sich die Linke ein, unterstützt von den Grünen. Agrarminister Till Backhaus (SPD) dagegen spricht sich für größere Kastenstände und kürzere Nutzungsdauer aus, da Bauern darauf angewiesen seien. Die CDU-Bundesagrarministerin sollte eine lange geforderte Änderung der Tierschutzverordnung umsetzen.

Schulgesetz

Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) hat umfangreiche Änderungen des Schulgesetzes in den Landtag eingebracht. Schwerpunkte: Schüler mit Förderbedarf sollen gezielter unterstützt werden, in den 1. und 2. Klasse soll es keine Zensuren mehr geben, Klasse sieben für Schüler zum Probejahr werden, deren Eltern ihre Kinder ohne entsprechende Empfehlung ans Gymnasium schicken. Umstritten ist der Plan, dass Gymnasiasten, die in die 11. Klasse versetzt wurden, automatisch die Mittlere Reife haben sollen.

Europa

Kontrovers diskutierte der Landtag über die Rolle Europas für MV. Das Land habe seit 1991 rund zehn Milliarden EU-Fördermittel erhalten, das Bündnis sei wichtig für Frieden und Zusammenarbeit, so Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Kritik kam von Christoph Grimm (AfD), er warnte vor „zunehmendem Zentralismus“. Durch unkontrollierte Zuwanderung seien Frieden und Wohlstand gefährdet. Die SPD widersprach scharf.

Wahlalter 16

SPD und CDU haben erneut die Einführung des Wahlalters 16 zur Landtagswahl (Antrag: Linke) abgelehnt. „Das ist Wählertäuschung“, reagiert Jacqueline Bernhardt (Linke). Denn die SPD habe die Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 versprochen.

Minister-Regeln

Die Koalition hat auch die Einführung einer Karenzzeit für frühere Minister und Parlamentarische Staatssekretäre abgelehnt. Die Linke fordert, dass führende Regierungsmitglieder 18 Monate nach Ausscheiden den neuen Job anzeigen müssen, dieser untersagt werden könnte, sollte der neue Job öffentlichen Interessen entgegenstehen. AfD und Freie Wähler/BMV sind für eine solche Karenzzeit.

Universitätsmedizin

Der Landtag wird am Freitag einen Dringlichkeitsantrag zu Vorgängen an der Universitätsmedizin Rostock behandeln. In einer Aussprache solle sich Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) erklären, warum entgegen früherer Aussage doch Boni für höhere Überschüsse an Klinik-Vorstände gezahlt werden. „Gesundheit darf keine Ware sein“, erklärt Torsten Koplin (Linke).

Frank Pubantz