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MV aktuell Super-Wahljahr 2019: Es geht um Macht in Kommunen und Europa
Nachrichten MV aktuell Super-Wahljahr 2019: Es geht um Macht in Kommunen und Europa
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06:51 02.01.2019
Am 26. Mai stehen in MV Kommunal- und Europawahlen an. Quelle: dpa
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Rostock

Wohin steuert MV politisch? Diese Frage können gut 1,3 Millionen Wahlberechtigte bei den Kommunal- und Europawahlen am 26. Mai beantworten. Rund 700 ehrenamtliche Bürgermeister sind laut Landeswahlleiterin Gudrun Beinicke zu bestimmen, hinzu kommen Tausende Gemeinde- und Stadtvertreter sowie Kreistagsmitglieder. Das Super-Wahljahr hat regional weitere Höhepunkte zu bieten, etwa die Oberbürgermeisterwahl in Rostock. Für Parteien ist 2019 auch ein Stimmungstest zu Bundes- und Landtagswahlen zwei Jahre später.

Die Kommunalwahl erneut „deutlich gewinnen“ will die CDU, sagt Landeschef Vincent Kokert. Wichtigste Themen: Bildung, Sicherheit und Digitalisierung. Bei Schulgebäuden und deren Ausstattung sei „noch ordentlich Luft nach oben“. Zur Europawahl rechne sich der Landesverband wieder gute Chancen für Werner Kuhn, Zingst, aus, der erneut kandidiere.

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Kita, Wohnen und Schule

Mit den Themen kostenfreie Kita, bezahlbares Wohnen und gute Schule will die SPD punkten, erklärt Landeschefin Manuela Schwesig. „Die Europawahl wird eine Richtungsentscheidung für oder gegen Europa“, sagt sie und kündigt einen „Pro-Europa-Wahlkampf“ an, denn die EU sei „Garant für den Frieden“. Die SPD hat Iris Hoffmann, Bad Doberan, nominiert.

Die Linke wolle „überall stark vertreten sein“, sagt Landesvorsitzende Wenke Brüdgam, als „Kümmerer vor Ort“ und „Partei der sozialen Gerechtigkeit in den Kommunen“. In Europa gehe es vor allem um verbindliche Sozialstandards in allen Ländern. „Die Linke will weg von einem Europa der Reichen“, so Brüdgam. Ins EU-Parlament soll wieder Helmut Scholz, Berlin, gewählt werden.

Wählen ab 16

Vorschläge für die Kommunalwahl am 26. Mai sind bis zum 12. März zu unterbreiten. Für die Europawahlen ist der 4. März Stichtag.

Wählen darf zur Kommunalwahl, wer 16 Jahre alt ist; bei der Europawahl gilt das Mindestalter 18.

Bei den Kommunalwahlen 2014 erreichte die CDU landesweit 33,0 Prozent, die Linke 19,7, SPD 18,9, die Grünen 5,8, AfD 4,2 und FDP 3,3. Bei der Europawahl lag die CDU vor SPD und Linke.

„Mit großen Fraktionen in alle Kreistage“ und die Gremien der großen Städte wolle die AfD die Kommunalwahl bestreiten, so Landessprecher Leif-Erik Holm. Rund 250 Kandidaten seien dafür bereits gewonnen, teils in Verbindung mit Bürgerintiativen. Fürs EU-Parlament werde Hagen Brauer, Schwerin, nominiert. Bestimmendes Thema werde „der erschreckende Zustand der EU“ sein, so Holm.

Bildung, Mobilität und Bürgerbeteiligung gibt FDP-Landeschef René Domke als zentrale Themen zur Wahl aus. Die Partei wolle in alle Kreistage und Stadtvertretungen in Fraktionsstärke einziehen. Für Europa tritt Karoline Preisler, Barth, an. „Es wird um die Verteidigung der Werte der Europäischen Union gehen“, so Domke.

Landeswahlleiterin Gudrun Beneicke Quelle: FOTO : CORNELIUS KETTLER

Grünen-Landeschefin Claudia Schulz sieht die Wahl des Brüsseler Parlaments als „Scheidepunkt für den Erhalt Europas als Demokratie- und Friedensgarant“. Die Partei schickt Niklas Nienaß, Rostock, ins Rennen. Zur Kommunalwahl wolle die Partei „starke Fraktionen in allen Kreistagen“. Grüne Themen seien: Klimaschutz, öffentlicher Nahverkehr, bezahlbare Wohnungen.

Außerdem: OB-Wahl in Rostock

Zulegen wollen auch die Freien Wähler in Städten und Gemeinden. Wichtige Themen seien Kommunalfinanzen, Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen und Bildung, so Gustav Graf von Westarp. „Wir bekennen uns zu einem Europa der Regionen mit gemeinsamen demokratischen Werten.“

Die OB-Wahl in Rostock ist ein Prestige-Thema für die großen Parteien. Die SPD schickt am 26. Mai Ordnungssenator Chris Müller-von Wrycz Rekowski ins Rennen, die Linke Sozialsenator Steffen Bockhahn. Weitere Kandidaten sind Claus Ruhe Madsen (parteilos), Uwe Flachsmeyer (Grüne) und Dirk Zierau (parteilos). Die Grevesmühlener sind zum Bürgerentscheid über die Zukunft ihrer Einkaufsstraße aufgerufen.

Hier lesen Sie den Kommentar zum Thema.

Frank Pubantz

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