Swinemündes Stadtpräsident bekennt sich zum Terminal-Projekt

Zum Ersten, zum Zweiten ... Am 16. April sollen Angebote für den Bau und die Verwaltung des geplanten Container-Terminals in Swinemünde eröffnet werden. Dies ist der zweite Versuch, einen Investor auszuwählen. Beim ersten Mal meldete sich niemand. Gegner des Vorhabens hoffen, dass es am 16. des Monats ähnlich sein wird. Das Hafen-Projekt ist umstritten, hat in der Zwischenzeit aber einen prominenten Befürworter gefunden – Swinemündes Stadtpräsident Janusz Żmurkiewicz. In einer offiziellen Stellungnahme hat er sich entschieden für den Terminal-Bau ausgesprochen. Hatten Projektgegner bis dato noch mit seiner Unterstützung gerechnet, nahm ihnen Żmurkiewicz jetzt jegliche Illusionen: „Diese Stadt ist zum Bau eines Containerterminals prädestiniert“, so der Präsident. Swinemündes Stadtpräsident: Auch Gastanker sind Touristenattraktion: „Eine Touristenattraktion ist heute nicht nur der Leuchtturm, die Festungen, sondern auch Gastanker, die zum LNG-Terminal kommen, auf Reede liegen und dann in den Hafen einlaufen. Vom Wellenbrecher aus können wir diese riesigen Schiffe bewundern, die nur in Swinemünde zu sehen sind“, sagt Janusz Żmurkiewicz. „Ich bin zufrieden, dass es mir in der Zeit, in der ich das Amt des Präsidenten ausübe, gelungen ist, die Entwicklung der Stadt so zu steuern, dass diese Branchen nicht miteinander in Konflikt stehen, nicht kollidieren und sich gegenseitig unterstützen.“ Dabei ist Żmurkiewicz der Ansicht, dass die Insel Wollin kaum touristische Entwicklungschancen hat. „Wir können Hotels bauen, aber weit weg vom Hafen und seiner Umgebung.“ Lesen Sie auch Peenemünde: Insel Ruden soll für Besucher erlebbar werden Einwohner zeigen Urlauber in MV an: Wie sehr schaden Denunzianten? Insel Usedom: Internationale Fahrradroute von Misdroy bis Swinemünde Für 140 Millionen Euro: Wolgast bekommt 42 Meter hohe Peene-Brücke Mehrheit der Wolliner gegen Terminal-Projekt: Die Stellungnahme des Präsidenten sorgt für eine hitzige Debatte unter den Swinemündern. Die überwiegende Mehrheit der Bewohner der Insel Wollin ist gegen die Investition und übt Kritik am Präsidenten. Die Bewohner der Insel Usedom sind geteilter Ansicht. Doch wie viele Befürworter und Gegner es tatsächlich sind, bleibt offen, da das vom Stadtpräsidenten versprochene Referendum zum Terminal-Projekt nie stattgefunden hat. Pro und Kontra in puncto Containerhafen stehen sich auch auf politischer Bühne im Stadtrat gegenüber. „Lewica Razem“ (Die Linke Gemeinsam) ist gegen die Investition und betrachtet die Stellungnahme des Präsidenten als seine persönliche Meinung, nicht als die der gesamten lokalen Regierung. „Wir haben spezifische Analysen, umfassende Konsultationen und ein Referendum erwartet. Wir haben wiederholt öffentlich gewarnt, dass die Entwicklungspläne des Hafens die Entwicklung anderer Potenziale von Swinemünde, wie Spa und Tourismus, gefährden“, erklärt Joanna Agatowska, Vorsitzende „Lewica Razem“. Oppositionspolitiker fordern Referendum: Auch Jan Borowski von „Platforma Obywatelska“ (Bürgerplattform) verlangt eine Umfrage. Seiner Ansicht nach kann der Containerhafen eine Chance für Swinemünde sein. Zugleich müssten aber auch Auswirkungen auf andere Wirtschaftszweige sowie Natur und Umwelt berücksichtigt werden. Borowski wird konkret: „Es geht um das Abholzen von Teilen der Schutzgebiete, den erhöhten Autoverkehr sowie die negativen Auswirkungen auf die Entwicklung des rechten Stadtteils in touristischer Hinsicht. Die Einwohner von Swinemünde sollten in einem Referendum in dieser Sache abstimmen. Die technischen Voraussetzungen von heute machen eine elektronische Abstimmung möglich. Ich sehne mich nach einer Bürgerversammlung, in der verschiedene Kreise ihre Konzepte für die Entwicklung der Stadt und ihre Stellungnahme zum Hafen präsentieren würden. “ Die Mitglieder der „Grupa Morska – Cała Naprzód“ (Seegruppe – Volle Kraft voraus) gehen schon in ihrem Programm nach davon aus, dass Swinemündes wirtschaftliche Entwicklung auf zwei Beinen steht: maritime Wirtschaft und Tourismus. „Nur dank dieser parallel funktionierenden beiden Wirtschaftszweige konnte unsere Stadt während der Pandemie ernsthafte Probleme vermeiden. Gleichzeitig sind wir der Meinung, dass alle Swinemünder, einschließlich der des rechten Ufers, einen freien Zugang zum Strand verdienen“, sagt Krystian Kośmider, stellvertretender Vorsitzender von „Grupa Morska – Cała Naprzód“. Er moniert, „dass die Entscheidung zum Bau des Terminals außerhalb unserer Zuständigkeit von den staatlichen Behörden getroffen wurde“. „Recht und Gerechtigkeit“ stärkt Stadtpräsident den Rücken: Volle Rückendeckung bekommt Stadtpräsident Janusz Żmurkiewicz dagegen von Prawo i Sprawiedliwość (Recht und Gerechtigkeit). Die Parteimitglieder unterstützen seine Stellungnahme pro Terminal. Żmuriewicz muss sich also keine Sorgen um die Abstimmung der Ratsmitglieder machen. Trotzdem hat er ein Problem. Die Seehafenverwaltung von Stettin und Swinemünde sowie das LNG-Unternehmen stimmen ihr Agieren immer weniger mit den Stadtbehörden ab. Das war der Fall bei der Zugangssperrung zum zentralen Wellenbrecher und zum Strand am Gasterminal im Stadtbezirk Warszów. Und kürzlich zeigte sich die lokale Regierung von den Plänen zum Bau eines Universalhafens am LNG-Terminal überrascht. In einem Brief an die Hafenverwaltung Stettin und Swinemünde bat Żmurkiewicz um eine sofortige Vorlage der aktuellen Vorschläge zur Hafenentwicklung. Von Radek Jagielski