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MV aktuell Tariflöhne, Kita, Wirtschaft: Hohe Erwartungen an Schwesig
Nachrichten MV aktuell Tariflöhne, Kita, Wirtschaft: Hohe Erwartungen an Schwesig
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00:00 05.07.2017
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD, M.) stellt sich mit ihren Ministern zum Gruppenfoto vor der Staatskanzlei in Schwerin auf; hinten, v. l. n. r.: Mathias Brodkorb (Finanzen, SPD), Birgit Hesse (Kultus, SPD), Harry Glawe (Wirtschaft, CDU), Christian Pegel (Verkehr, SPD), Stefanie Drese (Soziales, SPD) und Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann (SPD), vorn: Katy Hoffmeister (l., Justiz, CDU), Lorenz Caffier (2. v. l., Inneres, CDU) und Till Backhaus (r., Agrar, SPD). Schwesigs Kabinett gehören erneut acht Minister an, fünf von der SPD, drei stellt die CDU. Quelle: Fotos: Jens Büttner/dpa
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Schwerin

Ein kurzer Moment für Annalen: drei SPD-Ministerpräsidenten auf einem Fleck. Der scheidende, Erwin Sellering (67), und die künftige, Manuela Schwesig (43), umarmen den früheren, Harald Ringstorff (77). Zur ihrer Wahl als neue Ministerpräsidentin wollte Schwesig unbedingt auch Ringstorff, den Chef der ersten rot-roten Landesregierung in Deutschland, im Amt 1998 bis 2008, dabei haben. Langer Beifall ertönt, als Ringstorff begrüßt wird. Die Gäste erheben sich in Respekt, als Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) Sellering verabschiedet. Er, der Mann aus dem Ruhrpott, der MV zu seiner Heimat gewählt, sich aber nie verbogen habe, sei jetzt „einer von uns“. Ende Mai hatte Sellering, an Lymphdrüsenkrebs erkrankt, seinen Rückzug angekündigt.

Gestern um 9 Uhr ist er offiziell zurückgetreten.

Um 11.16 Uhr steht die geheime Wahl der neuen Ministerpräsidentin an. In alphabetischer Reihenfolge verschwinden die Abgeordneten in der Wahlkabine. Rainer Albrecht (SPD), um 11.24 Uhr CDU-Landeschef Vincent Kokert, um 11.28 Uhr Sellering. Zehn Minuten später verkündet die Landtagspräsidentin das Ergebnis. 40 von 70 Stimmen hat Schwesig aus dem Parlament erhalten. 29 Gegenstimmen, eine Enthaltung.

Zur Wahl der neuen Ministerpräsidentin im Landtag ist das Who is Who des Landes angereist. Der Plenarsaal im Schloss ist voll, die Klimaanlage überfordert. Hinter den Abgeordneten sitzen führende Regierungsmitglieder, Gerichtspräsidenten, Vertreter von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften. In der ersten Reihe sitzt Julia (1) und weint. Manuela Schwesig muss ihre Tochter trösten, bevor sie zum Amtseid Richtung Podium schreitet. Moderne Familie: Mann Stefan (45) und Sohn Julian (10) übernehmen. Schwesig erklärt vorn: „Ja, ich nehme die Wahl an.“

Ein Vertreter der SPD/CDU-Koalition hat nicht für die neue Regierungschefin gestimmt. Aber wer? „Sellering“, wird jemand aus der CDU später witzeln. Kein großes Thema, abgehakt. AfD und Linke hatten vorab erklärt, nicht für Schwesig zu stimmen. „Wir werden sehen, ob die Ministerpräsidentin die großen Herausforderungen unseres Landes bewältigen kann“, erklärt AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm.

Seine Fraktion setzte sich etwa für mehr direkte Demokratie über Volksbegehren und -entscheide ein. Simone Oldenburg (Linke) überreicht der Regierungschefin einen „Merkzettel“. Themen: kostenfreie Bildung, mehr Erzieher und Lehrer, Rentenangleichung, Vermögenssteuer.

Die Erwartungen an Schwesig sind groß. Rico Badenschier (SPD), der neue Schweriner Oberbürgermeister, fordert eine Sonderrolle für seine Stadt: Die „strukturelle Benachteiligung Schwerins“ müsse ein Ende haben. Alle wüssten, dass die Landeshauptstadt nach der Gebietsreform mit knapp 100000 Einwohnern als Einheit zu klein, „nicht lebensfähig“ sei. „Offenbar wurden Hilfen zugesagt, die nie gekommen sind“. Die fordere er jetzt ein. Andreas Wellmann, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages MV, hofft, dass die neue Regierungschefin „Sorgen und Nöte der Kommunen“ anerkennt. Christian Schumacher, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in MV, erinnert an die Zusage auf Bundesebene für Tausende neue Polizisten. Dies müsse auch in MV spürbar sein. 6050 wie geplant „reichen nicht aus“.

Auch die Wirtschaft erwartet einen Schub. „Wir brauchen eine Offensive für Industriepolitik“, sagt Claus Ruhe Madsen, Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Rostock. Er wünsche sich „Mut zu neuen Technologien“. Eine Idee: „MV wird zum Land der Roboter.“ In Zeiten akuten Fachkräftemangels könnte dies eine Antwort auf die Herausforderungen sein. Thomas Lambusch, Vereinigung der Unternehmensverbände MV, hofft, dass Schwesigs Vision vom „Land zum Arbeiten, Leben und Urlaub machen in die Tat umgesetzt wird“. IG Metall und DGB Nord erinnern an die Zusage der 43-Jährigen zu Einsatz für mehr Tarifbindung in Firmen. Schwesig hat bisher nur skizziert, wie ihre Politik aussehen wird, sprach von „Kontinuität und Verlässlichkeit“; ihre Regierungserklärung will sie am 12.

Juli halten.

Kontinuität auch beim Personal: Alle acht Minister und Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann (SPD) sind weiter, oder besser wieder im Amt. Um 12.30 Uhr sprechen sie den Eid. Um 12.55 Uhr ist die politische Zeitenwende vollendet: Die Monteure Philipp Häusler (24) und Torsten Niemann (37) schrauben eine neue Tafel an die Staatskanzlei. Hier regiert jetzt eine „Ministerpräsidentin“.

Politisches Talent früh erkannt

Mit Manuela Schwesig tritt erstmals eine Frau an die Spitze von MV. Sie war Stadtvertreterin in Schwerin, Landessozialministerin, Bundesfamilienministerin. Früh schon erkannte Sellering das politische Talent der Diplom-Finanzwirtin. 2008 holte er sie in sein Kabinett. Als Landesministerin sorgte sie dafür, dass mehr Geld in Kitas fließt. 2013 wechselte Schwesig als Bundesministerin nach Berlin.

An der Spitze des Ressorts für Familie, Senioren, Frauen und Jugend machte sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu einem ihrer Hauptanliegen. Auch die Einführung der Frauenquote für Führungspositionen in börsennotierten Unternehmen und das Gesetz zur Lohngerechtigkeit fiel in ihre Zeit als Ministerin.

1974 wurde Schwesig in Frankfurt (Oder) geboren und wuchs in Seelow auf. Nach ihrer Heirat zog sie im Jahr 2000 nach Schwerin, wo sie bis heute mit Mann und Kindern lebt.

Frank Pubantz

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