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MV aktuell Tauziehen um Russlandtag und Außenhandel in MV
Nachrichten MV aktuell Tauziehen um Russlandtag und Außenhandel in MV
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17:00 05.12.2019
Seehafen Rostock, MVs Tor zur Welt. Hier werden die meisten Handelswaren umgeschlagen. Quelle: Thomas Haentzschel
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Rostock

Der Vorstoß der CDU im Landtag, neben dem Russlandtag auch einen Unternehmertag für Ostseeanrainer in MV zu etablieren, schlägt hohe Wellen. CDU-Wirtschaftsexperte Wolfgang Waldmüller hatte die schwächelnde Außenwirtschaft des Landes kritisiert.

Daraufhin forderte die Vereinigung der Unternehmensverbände, die SPD möge den Bereich Außenhandel aus der Staatskanzlei ins CDU-geführte Wirtschaftsministerium geben. „Dort gehört es hin“, so Geschäftsführer Sven Müller. Beim Koalitionspartner sorgt das offenbar für große Verstimmung.

Chef der Staatskanzlei: „Außenwirtschaft bleibt Chefsache

Außenwirtschaft bleibt Chefsache“, reagiert Heiko Geue, Chef der Staatskanzlei von Manuela Schwesig (beide SPD). Die Zuständigkeit für die Außenwirtschaft werde auch künftig in der Schaltzentrale der Landesregierung liegen. „Dabei arbeiten wir selbstverständlich in allen Fragen mit dem Wirtschaftsministerium eng zusammen“, so Geue.

2020 soll es auf CDU-Vorschlag erstmals einen Unternehmertag für Ostseeanrainer geben, auf dem Wirtschaft und Politik verschiedener Länder Kontakte knüpfen sollen. Denn mit Polen, Dänemark, Schweden oder Finnland gebe es mittlerweile weit mehr Warenaustausch als mit Russland, so Waldmüller. An „guten wirtschaftlichen Beziehungen“ habe auch die Staatskanzlei Interesse, so ein Sprecher. Allerdings werde es weiterhin einen Russlandtag geben – den nächsten 2021. „Wir halten es für wichtig, auch in schwierigen Zeiten miteinander im Dialog zu bleiben.“

CDU legt nach: Außenhandel groß Thema im Landtag

Die CDU legt jetzt nach. Neben dem Antrag zum Ostseetag, der pro Veranstaltung 450 000 Euro kosten soll (Russlandtag zuletzt 380 000), hat die Fraktion den Außenhandel in der Ostsee auch zum Thema der Aktuellen Stunde im Landtag kommende Woche gemacht.

Unter der Hand heißt es: Die Staatskanzlei hofiere zwar Russland seit Beginn der EU-Sanktionen mit einem besonderen Tag; dennoch „bekommen wir aber dort nichts verkauft“. In vergangenen Jahren dominierte stets der Import von Waren aus Putins Reich; Export rangierte weit dahinter.

Rostocker OB pro Russlandtag, Grüne für Ausgewogenheit

Russland versus Ostseeanrainer: Diese Frage ist politisch auch woanders umstritten. Der Rostocker Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen (parteilos) spricht sich klar für den Russlandtag und für Kontaktpflege aus: „Wir müssen auch in schwierigen Zeiten im Dialog miteinander bleiben. Sprachlosigkeit ist keine Alternative.“

Dagegen erklärt die Stralsunder Bundestagsabgeordnete Claudia Müller (Grüne): Eine „einseitige, auf einen Partner fokussierte Wirtschaftspolitik“ sei „nicht nur außenpolitisch problematisch, sondern zeugt auch von wenig Verständnis für Wirtschaft“. Die Grünen forderten seit Jahren neben dem Russland- auch einen Polentag. Polen war 2018 wichtigster Handelspartner Mecklenburg-Vorpommerns, Russland lag auf Rang sechs.

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Von Frank Pubantz

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