Teure Blitzer-Panne in Rostock: Rotlicht-Sünder sparen Bußgeld

Hunderte Autofahrer, die in Rostock bei Rot über die Ampel gefahren sind, kommen ohne Strafe davon — weil die Blitzer an drei Kreuzungen der Hansestadt nicht den Vorgaben der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) in Braunschweig entsprechen. Für die Stadtkasse wird die Panne doppelt teuer: Rund 70000 Euro an eingeplanten Bußgeldern sind Rostock allein 2015 entgangen. Zudem muss die Stadt die Anwaltskosten von Verkehrssündern zahlen. Noch teurer aber: Rostock muss für 100000 Euro neue Blitzer anschaffen. „Mehrere Beschuldigte waren gegen ihre Bußgelder vorgegangen. Ein Anwalt hatte argumentiert, dass unsere Technik keine ordnungsgemäße Zulassung besitze — und das Amtsgericht gab ihm recht“, sagt Rostocks Ordnungssenator Chris Müller (SPD). Im Detail ging es um so genannte Messschleifen in der Fahrbahn. Die erkennen, wenn ein Auto bei Rot weiterfährt und lösen den eigentlichen Blitzer aus. „Die Schleifen seien aber fehleranfällig bei Hitze“, erklärt Müller. Nach dem Urteil stellte die Stadt sämtliche Bußgeldverfahren sofort ein: „In mehreren Fällen mussten wir die Anwaltskosten von Beschuldigten übernehmen. Mehrere tausend Euro“, heißt es aus der Bußgeldstelle. Die Kameras würden zwar weiter auslösen, die Sünder bekämen aber keine Post mehr aus dem Rathaus. Nach OZ-Informationen handelt es sich um die beiden Blitzer an der Rövershäger Chaussee sowie einen am Südring. Die Panne sei nicht nur finanziell ärgerlich, sagt Senator Müller: „Die Blitzer stehen an Standorten, die als Unfallschwerpunkte bekannt sind. Wir können dort derzeit unserer Aufgabe der Gefahrenabwehr nicht nachkommen.“ Wenn sich herumspreche, dass keine Bußgelder erhoben werden, „nimmt die abschreckende Wirkung ab“, sagt auch ADAC- Sprecher Christian Hieff. Für den Auto- Club haben Blitzer an Unfallschwerpunkten eine Berechtigung: „Das diszipliniert“, sagt Hieff und verweist auf steigende Unfallzahlen durch Rotlicht-Verstöße. Spätestens bis Januar will die Stadt deshalb neue Messtechnik beschaffen — für rund 100000 Euro. Tamàs Ignàc, Rostocker Anwalt für Verkehrsrecht, zeigt sich überrascht, dass die Stadt keine Rotlicht- Bußgelder mehr eintreibt. In den vergangenen Monaten hätten sich mehrfach „geblitzte“ Mandanten „in Panik“ gemeldet, die nie etwas von der Stadt gehört hätten. Um bereits bezahltes Bußgeld zurückzufordern, sei es zu spät. Widerspruch ist nur binnen 14 Tagen möglich. Die Blitzer-Panne in Rostock ist nicht die erste im Land: Erst im Frühjahr hatte das Amtsgericht Güstrow etlichen Tempo-Sündern die Strafe erlassen, die auf der B 105 bei Bentwisch geblitzt wurden. Die Messungen soll eine falsche Software benutzt worden sein. Streit vor Gericht gab es auch um die Messungen der Wismarer Blitzer-Firma Vetro. Millionen-Geschäft mit Radarfallen 100000 Euro will die Hansestadt für drei neue Rotlicht-Blitzer ausgeben. 4,7 Millionen Euro nahm allein der Landkreis Rostock 2014 durch das Blitzen ein. Urteil nach Deal: Bewährung für Steuerhinterziehung . Wegen Steuerhinterziehung hat das Landgericht Schwerin gestern einen Maschinenhändler zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Die Strafe wurde einem juristischen Deal zufolge zur Bewährung ausgesetzt. Dieser war von Verteidigung, Staatsanwaltschaft und Gericht vereinbart worden, um eine umfangreiche und schwierige Beweisaufnahme für die etliche Jahre zurückliegenden Fälle abzukürzen, wie ein Gerichtssprecher sagte. Der heute 64-Jährige aus dem Raum Parchim gestand in dem Prozess, rund 400 000 Euro Steuern hinterzogen zu haben. Er hatte für seinen Gewerbebetrieb für die Jahre 2002 bis 2004 beim zuständigen Finanzamt keine Jahressteuererklärungen zur Umsatz-, Gewerbe- und Einkommensteuer abgegeben. Der Mann hatte als Einzelunternehmer vor allem in Osteuropa mit gebrauchten Maschinen und Anlagen gehandelt sowie Reparatur- und Montagearbeiten ausgeführt. Viele Rechnungen seien mit Bargeld beglichen worden, eine ordentliche Buchführung habe es nicht gegeben, hieß es vor Gericht. Andreas Meyer und Thomas Niebuhr

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