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MV aktuell Neuer Verbandschef: Lautere Stimme für die Kommunen in MV
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07:00 04.11.2019
Thomas Beyer (SPD), Bürgermeister der Hansestadt Wismar, ist neuer Vorsitzender des Städte- und Gemeindetags Mecklenburg-Vorpommern. Quelle: Jens Büttner/dpa
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Wismar

Thomas Beyer ist neuer Vorsitzender des Städte- und Gemeindetags in MV. Er möchte, dass die Kommunen in MV besser gehört werden, kündigte der 59-Jährige im Gespräch mit der OSTSEE-ZEITUNG an.

Was sind Ihre ersten Vorhaben als neuer Vorsitzender des Städte- und Gemeindetages?

Thomas Beyer: In erster Linie will ich die gute Arbeit meines Vorgängers Reinhard Dettmann fortsetzen. Die Gemeinden in MV sind sehr vielfältig: Wir haben die beiden kreisfreien Städte Rostock und Schwerin, die größeren Städte in den Kreisen und kleinere Gemeinden in Ämtern oder amtsfreie Gemeinden. Das bedeutet auch sehr unterschiedliche Interessenlagen und es ist nicht leicht, diese unter einen Hut zu bringen. Daher kann man die Arbeit von Herrn Dettmann gar nicht hoch genug einschätzen.

Also bleibt im Verband alles beim Alten?

Nein, schon in Absprache mit Herrn Dettmann haben wir beschlossen, dass wir unsere Außenwirkung verstärken und dadurch wahrnehmbarer werden wollen. Wir werden unsere Öffentlichkeitsarbeit ausbauen und unsere Fähigkeit, Kampagnen für unsere Anliegen zu führen, stärken.

Auf welchen Gebieten?

Beim Finanzausgleichsgesetz (FAG) sind die wichtigsten Punkte bereits ausgehandelt. Wir werden genau beobachten, wie das Gesetz wirkt. Viele Punkte darin sind befristet und 2021 müssen wir wieder darüber verhandeln. Die Standpunkte, die wir dabei vertreten, werden wir öffentlich machen.

30 Jahre in der Politik

Seit der Wende ist Thomas Beyer in der Wismarer Kommunalpolitik aktiv, damals noch für das Neue Forum, seit 1992 für die SPD. 1990 wurde der heute 59-Jährige bei der ersten demokratischen Kommunalwahl in die Bürgerschaft der Hansestadt gewählt. Diese wiederum wählte ihn zum Senator und ersten Stellvertreter der Bürgermeisterin. Nachdem er 1994, 2001 und 2009 wiedergewählt wurde, kandidierte er 2010 als Bürgermeister und wurde mit absoluter Mehrheit gewählt. Zuvor hatte Beyer nach einer Ausbildung zum Krankenpfleger Theologie studiert und war bis zur Wende an der Uni Rostock. Beyer ist in zweiter Ehe verheiratet und hat drei Kinder.

Wie steht es denn insgesamt um die Finanzen der Kommunen in MV?

Mit dem FAG wird es für viele Kommunen deutliche Verbesserungen geben. Ein Problem für viele Kommunen sind die hohen Schulden der kommunalen Wohnungsunternehmen, vor allem im Landesosten. Einzelne Gemeinden haben da hohe Lasten zu tragen. Das Land hat da auch schon Unterstützung zugesagt, die EU muss das jedoch noch genehmigen. Darauf werden wir ein Auge haben.

Der Solidarpakt läuft ja Ende dieses Jahres aus. Ist er auch überflüssig geworden?

Es ist nachvollziehbar, dass das Geld nicht mehr nach Himmelsrichtung verteilt wird. Es gibt auch im Westen Kommunen, in denen es viel zu tun gibt. Aber es gibt auch immer noch Unterschiede zwischen Ost und West: Wenn man sich eine Deutschlandkarte mit der Darstellung der Lebensverhältnisse anschaut, sieht man immer noch deutlich die Umrisse der früheren DDR. Die Gemeinden im Osten haben nach wie vor nicht die Steuerkraft, die sie bräuchten, um sich selbst zu tragen.

Was brennt Ihnen noch auf den Nägeln?

Ich bin froh, dass Infrastrukturminister Christian Pegel eine Landesgesellschaft zum Ausbau des Mobilfunknetzes gründen will. Bis jetzt ist es so, dass die Gemeinden selbst Verträge mit großen Konzernen abschließen sollten – in einem Bereich, von dem sie keine Ahnung haben. Auch bei der medizinischen Versorgung gibt es die Tendenz, Dinge auf die kommunale Ebene zu schieben, die dort nicht hingehören. So sollen die Kommunen am besten selbst medizinische Versorgungszentren einrichten. Das können sie ja auch gerne tun. Aber die Verantwortung für die ambulante medizinische Versorgung liegt aufseiten der kassenärztlichen Vereinigung.

Ein großes Thema, gerade im ländlichen Raum, ist der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) …

Ich bin absolut davon überzeugt, dass wir uns hier neue Konzepte einfallen lassen müssen. Wir brauchen in der Fläche einen leistungsfähigen ÖPNV, wenn wir erreichen wollen, dass die Menschen dort wohnen bleiben. Es gibt schon vielerorts gute Ideen, die umgesetzt werden müssen. Es geht um mehr Zuverlässigkeit sowie um bessere Angebote am Wochenende und für Pendler. Das ist auch eine Frage des Klimaschutzes. Hier sind Bund und Land gefordert.

Von Axel Büssem

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