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MV aktuell Wütende Mutter schreibt Todesdrohung an Bildungsministerin Oldenburg
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Todesdrohung an Bildungsministerin Oldenburg - Hass-Mail wütender Mutter

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09:15 31.12.2021
Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) hat eine Todesdrohung erhalten. Die Polizei ermittelt.
Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) hat eine Todesdrohung erhalten. Die Polizei ermittelt. Quelle: Jens Büttner/dpa
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Schwerin

Die Landespolizei ist mit einem brisanten Fall befasst: Bildungsministerin und Vize-Ministerpräsidentin Simone Oldenburg (52, Linke) hat einen Drohbrief per E-Mail erhalten. Anlass ist die aktuelle Corona-Politik.

In der Mail wird eine Mutter ausfallend und schreibt am Ende sogar einen Wunsch nieder, den man im Ministerium als „Morddrohung“ versteht. Damit hat die Bedrohung von Politikern in MV eine neue Stufe erreicht. Oldenburg ist schockiert, sie selbst will sich zum Vorfall aber nicht äußern.

„Möchten Sie diese Kinder psychisch fertigmachen?“

Die Mail liegt der OZ vor. „Sehr geehrte Frau Oldenburg“, schreibt die Frau zunächst an die Ministerin. Sie reagiert auf einen Elternbrief, den Oldenburg am 21. Dezember über Kitas an Eltern verteilen ließ. Darin die Bitte: Eltern mögen ihre Kinder wegen der sich ausbreitenden Corona-Welle vom 23. Dezember bis 9. Januar zu Hause lassen, um das Infektionsrisiko in den Kitas zu verringern. Die Familien sollten die Kinder in der Zeit möglichst selbst betreuen. „Ich danke Ihnen allen für Ihre Mithilfe“, schreibt Oldenburg.

Bei der Mutter hat das offenbar Wut ausgelöst. Zunächst beschreibt sie (in teils nicht korrektem Deutsch, hier korrigiert – d.Red.), wie schwer es für ihre Tochter sei, in der Pandemie jemanden zum Spielen zu finden. Was sei mit den Kindern, die keine Geschwister haben? „Möchten Sie diese Kinder psychisch fertigmachen?“ Die Tochter habe niemanden zum Spielen außer sie selbst, die Mutter. Dann wird es offensiv: „Diese Regierung ist so armselig. Ich hoffe, es kommt bald die Zeit, in der wieder alles normal läuft und Sie als Verbrecher hängen!“ Dann unterschreibt die Mutter mit Namen und grüßt „freundlichst“.

Innenministerium: Strafanzeige wird überprüft

Hängen. Das gibt der Polizei Anlass zu Ermittlungen. „Uns ist ein solcher Sachverhalt bekannt“, erklärt Renate Gundlach, Sprecherin des Innenministeriums. „Das Landeskriminalamt hat Strafanzeige aufgenommen und legt diese der Staatsanwaltschaft zur rechtlichen Würdigung vor.“

Oldenburg weiß um die Sorgen, die viele Eltern in der Corona-Pandemie haben. Immer wieder – erst in der Opposition, jetzt als Ministerin – hat sie erklärt: Kitas und Schulen müssen so lange wie möglich offenbleiben, eben weil soziale Kontakte wichtig für die Entwicklung seien. Zur Drohung und den Konsequenzen sagt sie nichts.

Ministerium: Drohungen und Gewalt nicht akzeptabel

Das Bildungsministerium reagiert mit einer Erklärung. Darin der Appell an Toleranz, gegenseitigen Respekt und eine offene Diskussionskultur. Nur so könne ein Gemeinwesen funktionieren. „Daher ist es nicht akzeptabel, wenn Politikerinnen und Politiker, Personen des öffentlichen Lebens oder jeder einzelne Mensch bedroht wird“, heißt es in der Erklärung.

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Ministerin Oldenburg, die per Mail „eine Morddrohung erhalten hat, steht für eine offene, pluralistische und streitfreudige Gesellschaft. Drohungen und Gewalt gehören nicht dazu“. Das Ministerium habe die Polizei über die Mail informiert und eine Strafanzeige gestellt.

Der Vorfall reiht sich ein in andere Einschüchterungsversuche gegenüber Politikern. In Sachsen standen Demonstranten mit Fackeln vor dem Haus der Gesundheitsministerin. In Schwerin wollte ein Demo-Zug das Wohnhaus von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ansteuern; die Polizei verhinderte dies. Schwesig erklärte danach: „Ich bin traurig darüber, dass solche roten Linien überschritten werden.“

Von Frank Pubantz