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MV aktuell Hesse als Nachfolgerin von Bretschneider: Geschacher bei der Präsidiumswahl?
Nachrichten MV aktuell Hesse als Nachfolgerin von Bretschneider: Geschacher bei der Präsidiumswahl?
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21:40 16.05.2019
SPD-Fraktionschef Thomas Krüger erklärt: Er rechne mit einer Mehrheit von SPD und CDU für die Wahl Birgit Hesses zur neuen Landtagspräsidentin. Einen Vize-Posten für die Freien Wähler/BMV gebe es nicht. Quelle: Bernd Wüstneck/dpa
Schwerin

Tauziehen um die Wahl von Noch-Bildungsministerin Birgit Hesse (44, SPD) zur neuen Landtagspräsidentin. Die nötige Mehrheit von 36 der 71 Abgeordneten könnte wackeln, munkelt man innerhalb der Koalition. Daher sei ein Deal denkbar: Die kleine Fraktion Freie Wähler/BMV (vier Sitze) bietet sich an, Hesse mitzuwählen – legt aber zugleich einen Antrag vor, nach dem ihr Abgeordneter Mathias Manthei zum dritten Vize-Präsidenten gewählt werden soll.

Denn dass es sowohl in SPD als auch CDU einige Abweichler geben könnte, sei denkbar, heißt es aus beiden Fraktionen. Das wäre dann aber Grund zum Koalitionsbruch, ist auch zu hören. Die Koalition kommt auf 42 Stimmen (SPD 26, CDU 16).

SPD will nicht für Vize-Posten der Freien Wähler/BMV stimmen

Offiziell hört sich das ganz anders an. „Die SPD-Landtagsfraktion wird einem Antrag auf einen weiteren Vizepräsidenten nicht zustimmen“, sagt Fraktionschef Thomas Krüger. Er glaube an eine Koalitionsmehrheit für Hesse.

Bei der CDU stoßen mögliche Deals mit anderen auf Kritik. „Wir würden es nicht zulassen, dass hohe parlamentarische Ämter zur Verfügungsmasse werden“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer Torsten Renz. Seine Fraktion entscheide kommenden Dienstag zu den Personalien.

Die Opposition hat sich festgelegt. Die Linke werde Hesse nicht wählen, sagt Peter Ritter. Man sehe kritisch, dass Hesse, aus Sicht der Linken als Ministerin gescheitert, für das hohe Landtagsamt nominiert wird, obwohl sie kaum parlamentarische Erfahrung habe.

Die AfD werde ihren Abgeordneten „keine Vorgaben machen, wie diese in der geheimen Wahl abzustimmen haben“, sagt Ralph Weber. Politische Beobachter rechnen mit keiner Stimme für Hesse aus der Fraktion.

Präsidiumsposten bringt 50 Prozent Diät-Zuschlag

Klar positioniert sich die AfD zum Antrag von Freien Wählern/BMV auf einen dritten Vize-Präsidenten-Posten. Man sehe dafür „keinen Bedarf“, so Weber. Gleiches erklärt Peter Ritter (Linke): „Mit meiner Fraktion gibt es weder Absprachen noch Deals.“

Ein weiterer Vize-Präsident – neben Beate Schlupp (CDU) und Mignon Schwenke (Linke) – käme die Steuerzahler teuer zu stehen. Er kann einen Dienstwagen nutzen und erhält per Gesetz einen Zuschlag von 50 Prozent auf die Abgeordneten-Diät von gut 6000 Euro monatlich.

BMV-Chef: Kleine Fraktionen werden benachteiligt

Bernhard Wildt (Freie Wähler/BMV) verteidigt den Vorstoß seiner Fraktion: Wie die SPD-Frau bei Eignung als Präsidentin wählbar sei, sei es „genauso selbstverständlich, dass jede Fraktion, die einen geeigneten Kandidaten aufweisen kann, einen Vize-Präsidenten stellt“.

Wildt: „Kleineren Oppositionsfraktionen die gleichen Rechte unter Bezug auf Kosten zu verweigern, ist aber nicht in Ordnung, sondern undemokratisch.“ Sein Vorschlag: Der Diätenzuschlag für drei könnten auch auf vier Mitglieder des Präsidiums aufgeteilt werden.

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