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MV aktuell USA vs. Nord Stream 2: Wirtschaft in MV durch drohende Sanktionen verunsichert
Nachrichten MV aktuell USA vs. Nord Stream 2: Wirtschaft in MV durch drohende Sanktionen verunsichert
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21:17 07.08.2019
Weiter Streit um die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2: Die USA wollen kooperierende Firmen mit Sanktionen belegen, Unternehmer in MV sind verunsichert. (Symbolfoto) Quelle: Stefan Sauer/dpa
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Rostock

Die Angst geht um vor US-Sanktionen gegen deutsche Firmen wegen der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2. Mehr als 1000 Firmen aus 25 Ländern sind laut Nord Stream 2 an der Umsetzung des Projektes beteiligt. Vertreter der Wirtschaft in MV sind besorgt, dass ein Bann der USA Schaden in der Entwicklung anrichten könnte, denn ein Gesetzentwurf in diese Richtung hat in den USA die nächste Hürde genommen. Dennoch kommt die klare Botschaft: Deutschland sollte sich Russland zuwenden und gegenüber den USA selbstbewusst auftreten.

Laut Nord Stream 2 sind 1000 Firmen am Projekt beteiligt

Von Verunsicherung in Firmen spricht Gerold Jürgens. Der Präsident des Unternehmerverbandes Vorpommern ist selbst beteiligt an Firmen, die für Nord Stream 2 arbeiten, etwa für Instandhaltung. „Wir machen uns Sorgen. Die Firmen wissen gar nicht mehr, was sie und dürfen und was nicht“, sagt Jürgens.

Er fordert eine klare Haltung von der Bundesregierung pro Russland. Das Verhältnis mit Moskau müsse sich verbessern. Es könne nicht sein, dass die USA Europa über Sanktionen zwingen wollen, amerikanisches Gas zu nehmen. „Das geht doch marktwirtschaftlich so nicht.“ Nord Stream 2 sei gut für MV, so Jürgens. Auch andere Firmen zeigten wegen der Pipeline Interesse am Land. Er habe Angst, dass nichts Neues kommt, sollte das Projekt doch scheitern.

Anlass für die verstärkte Sorge: Der Gesetzesentwurf für US-Sanktionen wegen Nord Stream 2 hat eine wichtige Hürde im Auswärtigen Ausschuss des US-Senats genommen. Sollten Senat und Abgeordnetenhaus dem Gesetzesentwurf zustimmen, müsste US-Präsident Donald Trump das Gesetz noch unterzeichnen, damit es in Kraft tritt.

Sorge besteht auch in der Bundespolitik. „Die aktuellen US-Sanktionsvorschläge würden vor allem Unternehmen aus befreundeten europäischen Ländern, wie Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Österreich und der Schweiz, schädigen und die europäische Energiepolitik zum Spielball der USA machen“, sagte Wolfgang Büchele, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft. Diese dann „unvermeidliche Spaltung“ zwischen den USA und der EU wäre für beide Seiten sehr schädlich.

Die Sanktionen sollen vor allem an den Schiffen festgemacht werden, die in der Ostsee die Pipeline verlegen. Ihre Betreiber, deren Manager und zahlreiche Dienstleister wären betroffen. So könnte den Managern die Einreise in die USA untersagt werden. Derzeit ist zum Beispiel der italienische Offshore-Dienstleister Saipem mit Schiffen vor Ort, der schweizerische Konkurrent Allseas ist mit der „Pioneering Spirit“ beteiligt, dem weltweit größten Arbeitsschiff mit 382 Meter Länge und 123 Meter Breite.

Schwesig unterstellt den USA Egoismus

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) steht weiterhin Nord Stream 2. „Ich halte die angedrohten Sanktionen für völlig falsch. Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier eigene wirtschaftliche Interessen verfolgt werden.“ Deutschland müsse selbst entscheiden, woher es Energie bezieht. Für Stefan Rudolph (CDU), Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, ist die Pipeline sehr wichtig: „Unsere Volkswirtschaften brauchen Versorgungssicherheit für andauernde und mehr Wertschöpfung in der Zukunft.“

Wirtschaft: Wir brauchen das Erdgas

Firmenvertreter wollen sich nicht äußern. Grund: Noch seien ja keine konkreten Inhalte möglicher Sanktionen bekannt. „Es kann nicht sein, dass unsere Energiepolitik von außen bestimmt wird“, sagt Ulf Mauderer, Geschäftsführer des Unternehmerverbandes Rostock. Er setze auf Rückgrat bei der Bundesregierung, die zur Pipeline nach Russland steht. Deutschland habe sich für Atom- und Kohleausstieg entschieden, alternative Energiequellen seien notwendig. „Wir brauchen das Erdgas“, so Mauderer. US-Sanktionen würden sicher auch Firmen in MV betreffen. Es sei aber schwer, jetzt über mögliche Auswirkungen zu spekulieren.

Hoffnung auf Folgeaufträge durch die Erdgas-Pipeline

Kämpferisch gibt sich Sven Müller, Geschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände MV. „Die USA wären gut beraten, sich mit der Erkenntnis auseinanderzusetzen, dass weder Sanktionen noch andere Formen der Einmischung dieses für unser Land so wichtige Projekt stoppen werden“, so Müller. „Der Baufortschritt, die bestehenden Folgeaufträge für die heimische Wirtschaft, die mit dem Betrieb der Pipeline verbundenen Erwartungen und nicht zuletzt der notwendige Energiemixbedarf Deutschlands lassen keine Alternative zu.“

Nord Stream 2 wolle die politischen Entwicklungen in den USA nicht kommentieren, so Sprecher Jens Müller. An der Gas-Pipeline seien Energiekonzerne aus Österreich, Deutschland, Frankreich und den Niederlanden mit jeweils fast einer Milliarde Euro beteiligt. Die Verlegung der Rohre durch die Ostsee gehe weiter; derzeit seien rund 1700 von 2400 Kilometern verlegt. Es bleibe dabei: Ziel sei eine Fertigstellung bis Ende des Jahres.

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Von Frank Pubantz