Die gute Nachricht zuerst: Die Landespolizei habe kein grundsätzliches Problem mit Rechtsextremismus. Allerdings seien acht Beamte von 40 beim Sondereinsatzkommando (SEK) betroffen – alle mit Bundeswehr-Vergangenheit.
Zu diesem Schluss kommen unabhängige Gutachter, die über Monate den Skandal um mutmaßlich gestohlene Waffen und Munition mit aufdecken sollten. Die Gründe seien vielschichtig und auch in der Polizeistruktur zu suchen. Und: Seit zehn Jahren seien „Auffälligkeiten“ bekannt, aber nicht gehandelt worden. Vorweg: Der Gutachter-Bericht ist lückenhaft, denn Staatsanwaltschaft und Bundeswehr in MV hätten nicht kooperiert.
Eine Razzia im Juni brachte den Skandal ans Licht: Vier – teils ehemalige – SEK-Beamte wurden verhaftet. Sie sollen zehntausende Schuss Munition gestohlen und teils Waffen illegal besessen haben. Hinweise führten in die rechtsextremistische „Prepper“-Szene. Rädelsführer Marko G. (49) muss sich derzeit vor dem Landgericht Schwerin verantworten. Gegen drei Beamte laufen die Ermittlungen noch, vier weitere sind vom Dienst suspendiert.
Kommentar: Caffier stiehlt sich aus der Verantwortung
Gutachter sprechen von „Subkultur“ bei der Elite-Polizei
Alle acht Männer gehörten einer von drei SEK-Gruppen an, die MV hat. Acht von 40 Elite-Polizisten hätten „eine gewisse Subkultur“ etabliert, erklärt Manfred Murck, Ex-Chef des Hamburger Verfassungsschutzes. Sie hätten auch Kollegen beeinflusst, indem sie den Korpsgeist weg von Weiterbildung und hin zum Schießplatz lenkten oder mit Literatur über die deutsche Wehrmacht warben.
Es sei „wahrscheinlich“, dass die „rechtsextremistischen, fremdenfeindlich geprägten Einstellungen“ ihren Ursprung nicht in der Polizei des Landes haben, so Heinz Fromm, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Vielmehr seien diese in die Polizei „hineingetragen worden“. Heißt: Alle Verdächtigen haben eine Vergangenheit bei der Bundeswehr, teils, wie Marko G., als Elite-Soldat und Scharfschütze. G.s Neigungen seien offenbar bereits zu Bundeswehr-Zeiten bekannt gewesen.
SEK überlastet, Mängel in der Personalauswahl
Die Gutachter zeichnen ein Bild der „technokratischen Struktur“ beim SEK. Die Elite-Einheit, für ihre Aufgaben deutlich zu klein, sei „überfordert“, so der ehemalige Präsident der Bundesbereitschaftspolizei und ehemalige Kommandeur der GSG 9, Friedrich Eichele. Der SEK-Chef habe keine Zeit gehabt, seine Kollegen einzuschätzen oder gar zu führen. „Managen“ gehe vor menschliche Ansprache. So konstatieren die Gutachter „mangelnde Aufmerksamkeit und fehlende Konsequenz“. Seminare seien von Polizisten nicht angenommen oder gar von Vorgesetzten abgesagt worden. Bei Auswahl und Einstellung von Beamten habe es keine klaren Vorgaben gegeben, zudem sei vor Jahren ein Psychologe abgezogen worden. Ein Milieu, in dem sich die dominanten „Prepper“ ausbreiten konnten.
Wohl schwerster Vorwurf: Seit 2009 habe es immer wieder Hinweise auf rechtsextremistisches Gedankengut bei Elite-Polizisten gegeben. Gehandelt habe die Polizeiführung aber nicht. Rund 80 Zeugen haben die Gutachter befragt. Einige SEK-Beamte hätten geschildert, sie seien durch den Skandal „überrollt worden wie von einem Tsunami“, so Murck.
Kritik an Kooperation mit privatem Schießplatz
Sehr kritisch sehen die Gutachter die Zusammenarbeit des LKA mit dem Schießplatz der „Baltic Shooters“ in Güstrow, wo die SEK-Leute offenbar teils exzessartige Schießübungen absolvierten. Vergabe- und Waffenrecht seien nicht ausreichend beachtet worden. Hauptproblem: Das Schießen auf dem privaten Platz habe dem Betreiber „genaue Einblicke in polizeiliche Interna“ ermöglicht.
Innenminister Lorenz Caffier (CDU) zieht Konsequenzen. Die Vorfälle seien „eine Zäsur für die Landespolizei“, unabhängig vom Ausgang der strafrechtlichen Ermittlungen. Caffier tauscht zwei seiner wichtigsten Mitarbeiter aus. Ingolf Mager, Direktor des Landeskriminalamtes (LKA), und Frank Niehörster, Abteilungsleiter Polizei im Ministerium, beide seit vielen Jahren im Amt, werden durch neues Personal ersetzt. Caffier begründet dies mit einem „bewährten Rotationsprinzip“. Neuer Chef des LKA werde Rogan Liebmann, bisher Referatsleiter im Ministerium, neuer Abteilungsleiter Polizei Konrad Herkenrath, der derzeit eine andere Abteilung leitet.
Caffier reagiert: Polizei wird umstrukturiert
Auch beim SEK werde sich einiges ändern. Es solle 2020 vom LKA zur Bereitschaftspolizei wechseln – ein Vorschlag der Gutachter. Zudem solle bei Einstellungen der Spezialkräfte wieder ein Psychologe anwesend sein. Zu gern würde er mehr Frauen bei der Polizei einstellen, auch beim SEK. Dann würde es solche Männerclubs nicht geben, so Caffier.
Scharfe Kritik kommt aus dem Landtag. Als „Missachtung des Parlaments, die ihresgleichen sucht“, bewertet Peter Ritter (Linke) die Tatsache, dass Caffier das Gutachten zuerst den Medien präsentierte. Der Wechsel in der Polizeiführung sei „begründet und nachvollziehbar“. Nur müsse Caffier liefern – und nicht nur „Bauernopfer“ bringen.
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Von Frank Pubantz
