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MV aktuell Streit um Boni an Unimedizin: Linke attackiert Hesse scharf
Nachrichten MV aktuell Streit um Boni an Unimedizin: Linke attackiert Hesse scharf
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17:37 25.01.2019
Ministerin Birgit Hesse (SPD) verteidigt das Gehaltssystem an der Unimedizin Rostock im Landtag. Ihre Rede hat sie vorher der AfD gegeben. Quelle: Cornelius Kettler
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Schwerin

Die Empörung kocht im Landtag. „Wir finden es beschämend, wir finden es alarmierend“, ruft Linken-Fraktionschefin Simone Oldenburg in den Saal. Abgeordnete von SPD und CDU brüllen dagegen an. Auf der Tagesordnung steht eine Aussprache zur „Aufklärung über gewinnorientierte Sondervergütungen von Vorstandsmitgliedern der Universitätsmedizin Rostock“, beantragt von den Linken. Dominierend ist aber etwas anderes: Stunden vor dem Tagesordnungspunkt hat Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD), die wegen umstrittener Zahlungen an den Vorstand der Unimedizin in der Kritik steht, zumindest Teile ihres Redemanuskripts an Gunter Jess (AfD) überreicht. Die SPD, die sonst die AfD attackiert, da sie dort keinen „konstruktiven Kern“ erkenne (Fraktionschef Thomas Krüger), macht gemeinsame Sache mit Rechtsaußen? So sieht es die Linke. Sie mutmaßt: Die Ministerin unter Druck wolle um jeden Preis Aufklärung verhindern – denn für einen Untersuchungsausschuss im Landtag zur Unimedizin bräuchte die Linke auch Stimmen der AfD.

Linke: Hesse lässt sich ihre Rede von AfD absegnen

Hesse und die SPD weisen den Vorwurf zurück. Die Ministerin räumt ein: Sie habe „einen Teil der Rede übergeben“. Mit Zahlen, um die der AfD-Mann gebeten habe. Jess erklärt das auch so. Oldenburg unterstellt dagegen: Hesse lasse sich offenbar „ihre Ausführungen von der AfD absegnen“. Auch die CDU kritisiert Hesses Verhalten. Er hätte Jess die Rede vorher nicht gegeben, so Franz-Robert Liskow. Selbst SPD-Leute zeigen sich fassungslos – unter der Hand.

Der Eklat zeigt die Brisanz der Debatte um variable Gehaltsbestandteile von zehn bis 25 Prozent, wie Hesse es nennt, die die vier Unimedizin-Vorstände bei Erreichen des Wirtschaftsplans erhielten. 2017 zusammen ein sechsstelliger Betrag, wie nach OZ-Recherchen bekannt wurde. Für die Linke sind das Boni, „Sondervergütungen“, so Torsten Koplin. Er unterstellt: Hesse habe auf Kosten der Patienten ein „System von Gewinnoptimierung“ in Gang gesetzt. Die Vorstände würden über finanzielle Anreize zu Einsparungen an der Klinik gebracht, die nicht nötig wären. Forderung der Linken: Der verantwortliche Aufsichtsratschef der Unimedizin, Bildungsstaatssekretär Sebastian Schröder (SPD), müsse sein Amt niederlegen, Hesse und Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) endlich für Aufklärung sorgen.

Ministerin weist die Kritik zurück

Hesse kontert. Spätestens seit August 2018 wisse die Opposition durch eine Antwort des Ministeriums von leistungsabhängigen Anteilen in Gehaltszahlungen der Vorstandsmitglieder. Dieser Anteil würde erst bei Erreichen vereinbarter Ziele fällig. Dazu gehört auch des Wirtschaftsplan, der 2017 in der Unimedizin einen Gewinn von 3,6 Millionen Euro vorsah. Ähnliche Vereinbarungen gebe es mit Vorständen der Unimedizin Greifswald. Es gehe um Motivation, „nicht um Gewinnmaximierung“. Mehreinnahmen blieben an den Unikliniken.

SPD-Mann Jochen Schulte springt der Ministerin zur Seite, er spricht von einem „Malus-System“ an der Unimedizin: Vorstände bekämen erst dann ihr volles Gehalt, wenn sie die Ziele erreicht hätten. Basis sei das Landeshochschulgesetz, das die Linke 2002, damals selbst in der Regierung, mit beschlossen habe. Üblich in der Wirtschaft und auch „sinnvoll“ für Vorstände der Unimedizin, findet Bernhard Wildt (Freie Wähler/BMV). Dennoch sehe er noch Aufklärungsbedarf. Derzeit können Mitglieder des Bildungsausschusses Akten im Landtag einsehen. Wildt fordert: Die beiden Unikliniken müssten vom Bildungs- dem Gesundheitsministerium zugeordnet werden, wie die restlichen 34 Krankenhäuser im Land. So wäre Kontrolle effizienter. Jess (AfD) hält variable Zahlungen für „ein bewährtes Personalführungsinstrument“. Er warnt jedoch: Es dürfe nicht sein, dass Chefärzte aufgrund finanziellen Drucks Entscheidungen über Therapie und Behandlung von Patienten treffen. Hesse kündigt Änderungen im Gesundheitswesen an. Sie habe eine Kommission eingesetzt, um dem Druck der Ökonomisierung entgegenzutreten.

Die Linke ist wegen der vorab überreichten Hesse-Rede noch nach der Sitzung außer sich. Jetzt wisse man, wie die SPD ihren Machtanspruch durchsetze, so Oldenburg. Fortsetzung folgt.

Frank Pubantz

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