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MV aktuell Union will Wolgaster Patrouillenboote ab April an Riad liefern
Nachrichten MV aktuell Union will Wolgaster Patrouillenboote ab April an Riad liefern
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19:49 26.03.2019
Küstenschutzboote für Saudi-Arabien auf dem Werftgelände der zur Lürssen-Werftengruppe gehörenden Peene-Werft in Wolgast Quelle: Stefan Sauer/dpa
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Berlin

Im Streit um den Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien wird der Bundessicherheitsrat bereits an diesem Mittwoch eine Entscheidung treffen. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) wird sich die Union dafür einsetzen, die auf der Peene-Werft in Wolgast gebauten Patrouillenboote bereits ab Anfang April wieder an Riad auszuliefern.

Der Exportstopp läuft offiziell an diesem Sonntag aus. Die Bundesregierung ringt um einen Kompromiss. Die Union will möglichst schnell wieder den Weg für Exporte wenigstens von europäischen Gemeinschaftsprojekten möglich machen. Die SPD will genau das nicht. Mindestens sechs weitere Monate sollen die Exporte ausgesetzt werden, forderte Parteichefin Andrea Nahles jüngst.

Dem neunköpfigen, streng geheim tagenden Bundessicherheitsrat gehören neben Bundeskanzlerin Angela Merkel die Minister für Verteidigung, Finanzen, Außen, Entwicklung, Innen, Justiz und Wirtschaft sowie der Kanzleramtsminister an. Die Union könnte – theoretisch – der SPD mehrheitlich ihren Willen aufdrängen. Sie verfügt über sechs der insgesamt neun Stimmen.

Gesucht wird ein Kompromiss, der es beiden Seiten ermöglicht, das Gesicht zu wahren. Aus SPD-Kreisen verlautete, man könne der Union vorschlagen, den Exportstopp nur für Rüstungsgüter zu verlängern, die komplett aus deutscher Produktion stammen, vor allem die Patrouillenboote der Bremer Lürssen-Gruppe. Für Gemeinschaftsprojekte könnte dagegen eine sogenannte De-minimis-Regelung greifen. Danach könnten Rüstungsgüter an Riad geliefert werden, sobald der deutsche Anteil eine Höchstgrenze von maximal 20 Prozent nicht übersteigt. Die Union lehnt eine so niedrige Schwelle kategorisch ab.

Jörg Köpke

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