Urteil zu Teich-Unglück in Hessen besorgt Bürgermeister in MV

Drei Kinder ertrinken in einem Dorfteich, der zuständige Bürgermeister muss dafür eine hohe Geldstrafe zahlen: Ein Gerichtsurteil aus Hessen versetzt Bürgermeister in Mecklenburg-Vorpommern in Aufruhr. Muss ein Gemeindeoberhaupt bald überall persönlich für Schäden haften? „Das Urteil ist ein Alptraum“, sagt André Bonitz, Bürgermeister der Gemeinde Eixen (Kreis Vorpommern-Rügen). Beim aktuellen Bürgermeistertreffen des Städte- und Gemeindetages MV in Binz sei dies Topthema. Er spreche auch für andere Bürgermeister, so Bonitz. Die Befürchtung: In Zukunft könnten bundesweit Bürgermeister persönlich für Personenschäden verantwortlich gemacht werden. Denn laut Oberstaatsanwältin trage ein Bürgermeister „die Verantwortung für seine Bürger“. Gericht befindet: Warnschild reicht nicht aus: Was war passiert? Im oberhessischen Dorf Neukirchen ertranken drei Kinder (5, 8, 9 Jahre) in einem ungesicherten Dorfteich. Nur eines der Kinder konnte schwimmen. Das zuständige Amtsgericht verurteilte jetzt den örtlichen Bürgermeister wegen fahrlässiger Tötung wegen Unterlassen zu einer Geldstrafe von 12 000 Euro. Die Strafe ist für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Außerdem muss das Gemeindeoberhaupt 4000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen. Das Gericht befand: Der Bürgermeister sei seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen. Glitschige Steine am Teichufer hätten gesichert werden müssen. Ein von der Gemeinde aufgestelltes Warnschild mit dem Hinweis, dass Eltern für ihre Kinder haften, reiche nicht. Befürchtung: Gemeinden in MV müssen Infrastruktur abbauen: „Dieses Urteil verlagert die Eigenverantwortlichkeit eines jeden Erwachsenen und so auch die Aufsichtspflicht der Eltern für ihre Kinder auf den Bürgermeister“, schlussfolgert Bonitz. „Ein Unding und ein völlig falsches Signal.“ Er sorge sich: Werde das Urteil in der nächsten Instanz bestätigt, müssten viele Kommunen Konsequenzen daraus ziehen. „Vom unbewachten Ostseestrand mit Strandaufgang, Parkplatz, Toilette bis zum Dorfteich mit Umfeld und Sitzplätzen – alles birgt Gefahr durch das benachbarte Wasser“, so der Eixener Bürgermeister. Dies würde bedeuten: „Rückbau touristischer Infrastruktur und somit sinkende Attraktivität unserer Region.“ Verunsichert ist auch René Roloff, Bürgermeister von Prerow: „Das Urteil öffnet eine Tür“, sagt er. Die Befürchtung: Kommunen wie Prerow müssten künftig Badestrände sperren, da sie diese ja nicht rund um die Uhr überwachen können. Gleiches gelte bei möglichen Glätteunfällen oder im Wald, wo Äste herabstürzen könnten. „Eine hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht“, so Roloff. Er spricht von einem „falschen Urteil“. Städte- und Gemeindetag: Keiner will dann Bürgermeister sein: Der Städte- und Gemeindetag MV teilt die Sorge. „Wenn das so kommt, hat bald keiner mehr Lust, Bürgermeister zu sein“, so Rechtsdezernent Klaus-Michael Glaser. Auch er sieht Eltern in der Verantwortung, ein Auge auf ihre Kinder zu haben und ihnen das Schwimmen beizubringen. Glaser rät jetzt zur Mäßigung: Erst müsse ein rechtskräftiges Urteil zum Hessener Fall abgewartet werden; Berufung ist angekündigt. Für Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern gelten bei Unfällen die Regeln des Kommunalversicherers KSA: „Wir raten den Bürgermeistern, sich daran zu halten.“ Mehr zum Thema: Ertrunkene Geschwister: Staatsanwaltschaft fordert Geldstrafe Löschwasserschau in Bastorf besorgt Feuerwehr Von Frank Pubantz