Usedoms Ostseestrand in Gefahr: Polen plant Mega-Hafen in Swinemünde

Zwei Milliarden Euro Investition, 600 Hektar Fläche – also rund 700 Fußballfelder – und zwei Millionen Container-Einheiten Umschlag pro Jahr: Die Dimensionen, mit denen die Stadt Swinemünde an der deutsch-polnischen Grenze einen neuen Industriehafen plant, sind riesig. Sie führen deshalb allerdings auch zu großen Ängsten auf deutscher Seite. Verstoß gegen geltendes EU-Recht: Denn bislang sind weder EU und die Bundesrepublik noch das Land Mecklenburg-Vorpommern in die Planungen einbezogen: „Das verstößt gegen geltendes EU-Recht“, kritisiert Hannah Neumann, Grünen-Abgeordnete im Europaparlament. Als Mitglied der Europäischen Union müsse Polen beim Bau eines Hafens in dieser Dimension, zumal im Grenzbereich und Naturschutzgebiet, die Partner beteiligen und an einer umfangreichen Umweltverträglichkeitsprüfung teilhaben lassen. „Bisher gibt es keine Anzeichen dafür, dass dies geschehen soll“, kritisiert Neumann. Auf Usedom wachsen deshalb die Sorgen. Eine lautet: Wegen der neuen Strömungsverhältnisse, die ein so großer Hafen auf dem Wasser auslöst, könnte Küste der deutschen Seebäder auf der Insel abgetragen werden, die sich dann am Swinemünder Hafen sammle – das könnte die an vielen Stellen ohnehin schon schmale Insel sogar in ihrer Existenz bedrohen oder zumindest regelmäßige teure Aufspülungen erfordern. Weitere Ängste: Wasserverschmutzung durch die bis zu 400 Meter langen Schiffe mit bis zu 16 Meter Tiefgang, die Swinemünde anlaufen sollen; das Risiko einer Havarie bei jährlich rund 360 Pötten, die im neuen Hafen erwartet werden, und Verschlechterung der Luftqualität in der Umgebung. Zudem ist das Vorhaben in einem besonders geschützten Natura-2000-Gebiet geplant. Allein für die Zuwegung zum Hafen und die Lagerhallen sollen hier 400 Hektar Wald im Küstenbereich gerodet werden. Mit einem geplanten Umschlag von bis zu zwei Millionen 20-Fuß-Standard-Containern soll das neue Industrie-Terminal in Swinemünde nach Willen der Planer zum größten Container-Hafen an der Ostsee ausgebaut werden. Damit soll der bislang größte Umschlagplatz an der Ostsee, in Danzig, noch übertroffen werden. 600 Hektar soll die Fläche des Hafens in Swinemünde betragen. Er soll zu einem großen Teil auf der Ostsee gebaut werden und bis zu 600 Meter weit ins Meer hineinragen. Schätzungen zufolge könnten gut 360 Schiffe pro Jahr abgefertigt werden, die eine Länge von bis zu 400 Metern und 16 Meter Tiefgang haben könnten. 300 Arbeitsplätze sollen direkt auf dem Areal entstehen, dazu viele weitere Jobs bei Zulieferern. Lesen Sie auch: Containerterminal in Danzig macht deutschen Häfen Konkurrenz Bürgerinitiativen auf deutscher und polnischer Seite: Auf Usedom haben sich deshalb sowohl auf deutscher als auch auf polnischer Seite bereits Bürgerinitiativen gegen das Projekt gebildet. „Wir befürchten ganz klar, dass das Vorhaben unter Missachtung geltender europäischer Rechte und bilateraler Verträge realisiert wird“, sagt Rainer Sauerwein, Vorstandsmitglied der deutschen Initiative „Lebensraum Vorpommern“. Die Mitglieder wundern sich zudem, dass sich die MV-Landesregierung zu dem Containerhafen erstaunlich ruhig und defensiv verhalte, obwohl die Swinemünder Bestrebungen seit 2018 bekannt sind. Zusätzliche Dynamik gewinnt der Prozess nun, da die polnische Seite kürzlich die Ausschreibung veröffentlicht hat, mit der sie einen Investor für den Hafen sucht. In Schwerin wird derweil noch diskutiert, welches Fachministerium für die Begleitung des Projektes überhaupt zuständig sei. Vorpommern-Staatssekretär Dahlemann soll sich kümmern: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat nun ihren Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann (SPD) beauftragt, sich um die Sache zu kümmern. Er sagt auf OZ-Anfrage knapp: „Gespräche zu den Umweltfragen und Beteiligungen laufen mit der polnischen Seite.“ Ein Containerhafen in Swinemünde könne die gesamte Region wirtschaftlich voranbringen. „Allerdings müssen alle rechtsstaatlichen Verfahren eingehalten werden“, fordert Dahlemann. Dass das ohne diplomatischen Druck passiert, daran hegt inzwischen allerdings auch die EU-Kommission große Zweifel: Sie hat gegen Polen ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, da die europäisch geltende Richtlinie über eine Umweltverträglichkeitsprüfung noch nicht umgesetzt worden sei. „Die Kommission ist der Auffassung, dass Polen im Falle von acht Sondergesetzen bei anderen Projekten gegen seine Verpflichtungen verstoßen hat“, sagt Bürgerinitiativen-Sprecher Sauerwein. EU-Kommission ermittelt: Eine Sprecherin aus Brüssel bestätigt das Verfahren. „Die Kommission fordert Polen auf, einen Verstoß gegen die EU-Vorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten abzustellen“, gibt sie zu Protokoll. Janusz Zmurkiewicz, Stadtpräsident von Swinemünde, versucht derweil zu beruhigen. Der Hafen-Investor sei für den Bau auf EU-Fördermittel angewiesen. Deshalb sei es selbstverständlich, dass alle geforderten europäischen Vorgaben eingehalten werden. Konkrete Anfragen der OZ, ob Gutachten zu Umweltauswirkungen auf die deutsche Seite vorbereitet würden oder ob Ausgleichsmaßnahmen für die Naturzerstörung durch den Hafen diskutiert würden, hat das Stadtoberhaupt noch nicht beantwortet. Er wolle das aber in Kürze tun, kündigt Zmurkiewicz an. Er meint allerdings, dass ein Industriehafen auf der östlichen Swinemünder Seite, die auf der Halbinsel Wollin liegt, den Tourismus grundsätzlich nicht behindere, da die Swine dieses Gebiet vom touristischen westlichen Stadtbereich auf der Insel Usedom trenne. Laura Isabelle Marisken (parteilos), als Bürgermeisterin der Grenz-Gemeinde Heringsdorf quasi direkte Nachbarin der Swinemünder, mahnt mehr Transparenz an. „Die deutsch-polnische Freundschaft ist für uns sehr wichtig, aber davon zu trennen sind naturrechtliche, meeresbiologische Belange, die auch sehr wichtig sind“, betont Marisken. Lesen Sie auch: Senioren-Stunden und geschlossene Schulen: Was Polen im Kampf gegen Corona anders macht Bitte mehr erlauben! Kommentar zur Corona-Strategie an deutsch-polnischer Grenze Arbeiten, Shoppen, Strandbesuch: Was an der polnischen Grenze erlaubt und was verboten ist Die EU-Abgeordnete Hannah Neumann fordert deshalb von Ministerpräsidentin Schwesig, dass sie das Thema zur Chefsache macht: „Unabhängig davon, dass die Containerschifffahrt mit Technologien von vorgestern arbeitet, muss dringend sichergestellt werden, dass es ein Umweltverfahren gibt und die deutsche Seite ausführliche Informationen und Gutachten zu dem Projekt bekommt“, sagt die Grünen-Politikerin. Von Alexander Loew