Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
MV aktuell Rechtsextremistische Straftaten überwiegen in MV trotz Rückgangs
Nachrichten MV aktuell Rechtsextremistische Straftaten überwiegen in MV trotz Rückgangs
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:13 21.05.2019
Ausländerfeindliche Schmiererei mit Fehler. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zählt Propaganda zu den wichtigen Delikten der rechten Szene. Quelle: Tilo Wallrodt
Anzeige
Schwerin

Die demokratische Ordnung und das friedliche Zusammenleben werden nach den Worten von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) von mehreren Seiten bedroht. Neben Aktionen der rechts- und der linksextremistischen Szene sei auch die Gefahr islamistischer Anschläge nicht gebannt. Das salafistische Lager in Mecklenburg-Vorpommern sei gewachsen.

Und in Regionen wie Neubrandenburg sei ein besorgniserregendes Zusammenwachsen von Extremismus und Organisierter Kriminalität zu verzeichnen, sagte Caffier am Dienstag in Schwerin bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichtes für 2018. Namentlich nannte er die „seit Jahren wachsende Community“ der Tschetschenen.

Caffier fordert staatliche Härte

Extremisten, die mit ihren Aktivitäten das gedeihliche und demokratische Miteinander gefährdeten, müssten notfalls auch mit staatlicher Härte Grenzen gesetzt werden, betonte Caffier. Das Grundgesetz, das vor 70 Jahren in Kraft trat, biete das Fundament für eine stabile und wehrhafte Demokratie. „Alle Demokraten sind aufgerufen, dies nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen und sich auch des Wertes rechtsstaatlicher Institutionen bewusst zu sein“, mahnte der Minister.

Rechtsextremismus

Den größten Raum in dem knapp 200-seitigen Bericht nimmt erneut aber der Rechtsextremismus ein. Der Szene werden landesweit unverändert etwa 1500 Anhänger zugerechnet. Diese seien zwar nicht mehr so aktiv wie in früheren Jahren, aber immer noch für den Großteil extremistischer Straftaten verantwortlich. So wurden 2018 im Land 872 rechtsextremistisch motivierte Straftaten registriert, 114 weniger als im Jahr zuvor. 43 wurden als Gewalttaten eingestuft, eine Halbierung zum Vorjahr. Rechtsextremismus bleibe „eine zentrale Herausforderung für die Sicherheitsbehörden des Landes“, sagte Caffier.

So habe es Zuwächse bei Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte und antisemitischen Delikten gegeben. Caffier äußerte sich unter Hinweis auf eine wachsende Zahl von Kampfsportveranstaltungen zudem besorgt, dass Auseinandersetzungen zwischen den politischen Lagern künftig gewalttätiger werden könnten.

Die Identitäre Bewegung werde weiterhin als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Sie sei auch 2018 durch eine Reihe von Propaganda-Aktivitäten aufgefallen, die sich vor allem gegen die Migration richteten. Rostock werde strukturell eine bundesweite Bedeutung in der Szene beigemessen, sagte Caffier. Die ebenfalls im rechten Spektrum verorteten Reichsbürger hätten im Berichtszeitraum personell von 400 auf etwa 450 im Land zugenommen, doch machten Rechtsextremisten dabei weniger als zehn Prozent aus.

Linksextremismus

Dem linken Lager wurden im Vorjahr 89 Straftaten zugeschrieben. Zum leichten Anstieg hätten auch die zunehmenden Attacken auf Parteibüros, insbesondere auf die der AfD, beigetragen. Die Zahl der Gewaltdelikte habe sich auf 26 mehr als verdoppelt, konstatierte Caffier. Dabei habe es sich zumeist um Angriffe auf Polizisten oder auf politische Gegner bei Veranstaltungen gehandelt.

„Linksextremisten agitierten fortgesetzt – auch zunehmend gewalttätig – gegen den demokratischen Rechtsstaat“, stellte der Innenminister fest. Nach seinen Angaben werden der linksextremen Szene im Land rund 520 Personen zugerechnet, 70 mehr als im Jahr zuvor.

Islamismus

Der islamistische Terrorismus stellt nach den Worten Caffiers weiterhin die größte Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik dar. Auch 2018 habe es Hinweise auf Personen gegeben, die aus dem Nahen und Mittleren Osten nach Deutschland kamen und hier in dschihadistische Organisationen eingebunden waren. Von bundesweit etwa 11 300 Salafisten lebten etwa 135 im Nordosten, etwa 40 Prozent stammten aus Syrien. Caffier verwies auf die Enttarnung eines syrischen Flüchtlings 2017 in Schwerin, der im November 2018 wegen Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden war.

Spionageabwehr

Immer größeren Raum nehmen nach Angaben Caffiers auch Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz ein. „In zunehmendem Maße wird die digitale Vernetzung für Angriffe auf technologisches und wissenschaftliches Know-how genutzt“, stellte der Minister fest. Kritisch äußerte er sich auch zu den Bestrebungen Chinas, mit ihrem Seidenstraßenprojekt den Einfluss auf den Welthandel auszuweiten und durch Firmenübernahmen in deutsche Schlüsselindustrien vorzudringen. Dies könne als „elementare Gefährdung von Freiheit und Wohlstand wahrgenommen werden“, sagte Caffier. Den Verfassungsschutzbehörden komme dabei eine Funktion als Frühwarnfunktion zu.

Reaktionen auf Verfassungsschutzbericht

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag, Nikolaus Kramer, forderte unter Hinweis auf die gewachsene Zahl linksextremer Gewaltdelikte eine klare Abgrenzung durch die gesamte Landesregierung. Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten sei hingegen gesunken. „Wir als AfD-Fraktion fordern eine gesunde Streitkultur. Der inflationäre Gebrauch der ‚Nazi-Keule‘ vergiftet die gesellschaftliche Debatte und hält überholte Extremismen am Leben“, erklärte Kramer.

Für die Linke bleibt hingegen der Rechtsextremismus nicht nur eine, sondern die zentrale Herausforderung. „872 rechtsextremistisch motivierten Straftaten im Bereich "Rechts" stehen 89 Straftaten im Bereich "Links" gegenüber. Im Bereich "Links" gab es 26 Gewaltdelikte, im Bereich "Rechts" 43“, zitierte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, aus dem Bericht. Während im Bereich „Links“ wieder der G20-Gipfel, der Hambacher Forst oder die Rote Hilfe bemüht werde, blieben im Bereich „Rechts“ die Identitäre Bewegung, der III. Weg, Prepper und andere Phänomene weitgehend unterbelichtet, kritisierte Ritter.

dpa