Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
MV aktuell Expertengespräch zur Deponie Ihlenberg lässt Fragen offen
Nachrichten MV aktuell Expertengespräch zur Deponie Ihlenberg lässt Fragen offen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:36 17.01.2019
In der Deponie der Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft (IAG) in Selmsdorf (Nordwestmecklenburg) werden angelieferte Abfälle eingelagert. Quelle: Bernd Wüstneck/dpa
Anzeige
Schwerin

Trotz einer fünfstündigen Anhörung von Experten zur landeseigenen Sondermülldeponie Ihlenberg sind am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss des Schweriner Landtags noch immer Fragen offen geblieben. Das Expertengespräch wurde einberufen, nachdem der frühere Innenrevisor der Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft (IAG) in Nordwestmecklenburg, Stefan Schwesig, im Herbst in einem Prüfbericht massive Grenzwertüberschreitungen bei giftigen Schwermetallen im eingelagerten Müll kritisiert hatte. Die Vorwürfe des Ehemanns von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) waren von der Geschäftsleitung und externen Gutachtern zurückgewiesen worden.

Für die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Mignon Schwenke, ist auch nach der nichtöffentlichen Anhörung unklar, wie es mit der Deponie weitergeht. „Wir brauchen ein Szenario, wann die Deponie geschlossen werden soll und wie sich die Nachsorge gestaltet“, sagte sie. Geklärt werden müsse auch, was mit den Beschäftigten passieren soll und wohin die gefährlichen Abfälle dann gebracht würden. Rechtliche Verstöße bei der Deponierung von gefährlichen Abfällen sowie Gefährdungen für die Gesundheit der Menschen und für die Umwelt habe es nach heutigem Kenntnisstand wohl nicht gegeben, sagte die Linkspolitikerin. Regelungsbedarf bestehe aber offenbar bei der Dokumentationspflicht und der Kontrolldichte.

Zu dem Expertengespräch erschienen nach Angaben des Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses, Dietmar Eifler (CDU), alle geladenen Fachleute, auch Stefan Schwesig. Über den Inhalt der Gespräche sei Vertraulichkeit vereinbart worden, sagte Eifler. Die Erörterungen hätten aber zum Verständnis der Sachverhalte beigetragen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche, forderte klare Regeln und Vorgaben in den Geschäftsbeziehungen der Deponie. Er kritisierte nach der Anhörung, dass die Geschäftsführung bei vertragsrechtlichen Verstößen Kunden keine Sanktionen auferlegte. „Zwar wurden Verstöße und Überschreitungen regelmäßig festgestellt und die Kontrollen erhöht, jedoch keine konkreten Maßnahmen vollzogen“, sagte er. Die Geschäftsführung habe sich auf mangelnde Vorgaben dazu berufen, wie sie Sanktionen durchzusetzen habe. Bei vertragsrechtlichen Vergehen fehlten demnach klare Regelungen. Zudem habe sich aus der Anhörung ergeben, dass eine Befragung des Gesellschafters - des Landes - notwendig ist. Hier sehe er das CDU-geführte Wirtschaftsministerium in der Pflicht.

Dem wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, zufolge wurde in der Diskussion eine Reihe von Missverständnissen ausgeräumt. Schwesig sei es in dem Bericht nicht darum gegangen, etwaige Gesetzesverstöße anzuprangern, sondern es ging ihm um betriebswirtschaftliche Belange. „Die Frage, ob es sinnvoll ist, hochgiftigen Müll aus dem Ausland in Schönberg zu deponieren, anstatt gegebenenfalls diese Deponiekapazitäten für die Zukunft zu erhalten, darf und muss man stellen“, sagte Schulte. Die Geschäftsführung habe dabei Verbesserungsbedarf erkannt. Die Deponie werde sich auf Mülllieferungen aus Mecklenburg-Vorpommern und dem norddeutschen Raum konzentrieren.

Birgit Sander