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MV aktuell Gerichtspräsident soll Streit um Kamera-Überwachung in Schwerin schlichten
Nachrichten MV aktuell Gerichtspräsident soll Streit um Kamera-Überwachung in Schwerin schlichten
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14:21 25.02.2019
Schwerin: Eine Straßenbahn fährt über den Marienplatz im Stadtzentrum von Schwerin. Auf dem Platz gibt es seit Dezember 2018 eine Videoüberwachung. Quelle: Jens Büttner/dpa
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Schwerin

Der Landesdatenschutzbeauftragte und das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns wollen ihren monatelangen Streit um die Videoüberwachung am Schweriner Marienplatz außergerichtlich beilegen. Beide Seiten hätten ihre Bereitschaft zu einem Güteverfahren erklärt, teilte das Verwaltungsgericht am Montag in Schwerin mit. Als Schlichter fungiere Gerichtspräsident Joachim Kronisch. Nach einem Termin für die erste Güteverhandlung werde noch gesucht.Als Reaktion auf eine spürbare Zunahme gewalttätiger Konflikte in der Schweriner Innenstadt waren in der Regie des Polizeipräsidiums Rostock am Marienplatz acht Überwachungskameras angebracht worden. Es handelt sich dabei um die bislang einzige Videoüberwachung eines öffentlichen Platzes in Mecklenburg-Vorpommern.

Verschlüsselte Datenübertragung gefordert

Der Landesdatenschutzbeauftragte Heinz Müller beharrt aus Sorge um Missbrauch und Manipulation der Bildaufnahmen auf einer verschlüsselten Datenübertragung zur Polizei. Da dies bislang nicht gewährleistet sei, hatte er die Videoüberwachung untersagt. Doch kam die Polizei der Aufforderung nicht nach. Das Innenministerium hält die eingesetzten Schutzvorkehrungen für die Funkübertragung für ausreichend und führt unter Hinweis auf die Bedeutung für die öffentliche Sicherheit die Überwachung fort.

Frank Pfaff