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MV aktuell Viel Kritik für Hesses neues Schulgesetz
Nachrichten MV aktuell Viel Kritik für Hesses neues Schulgesetz
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15:25 27.02.2019
In Schulen des Landes soll die Inklusion greifen, die Einbindung von Schülern mit Lerneinschränkungen. Das neue Gesetz dafür haben Experten der Bildungsministerin am Mittwoch um die Ohren gehauen. Quelle: dpa
Schwerin

Viel Kritik muss Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) für geplante Änderungen des Schulgesetzes einstecken. In einer Anhörung am Mittwoch im Landtag fanden Experten fast nur negative Worte. Die Novelle soll das Thema Inklusion, also Einbindung von Schülern mit Lerneinschränkungen, an den Schulen des Landes neu regeln. Schon zum neuen Schuljahr soll das Gesetz in Kraft treten; dies monierten mehrere Vertreter von Verbänden scharf. Die Zeit bis dahin sei viel zu kurz.

Die Liste der Streitpunkte ist lang. Michael Blanck, Verband Bildung und Erziehung MV, vergleicht den Gesetzentwurf mit einem Kreuzfahrtschiff auf Untergangskurs: „Kabinen sind notdürftig eingerichtet, keine Funkverbindung, auf Rettungsboote wurde verzichtet, und nach fünf Seemeilen stellen sie fest, dass sie vergessen haben aufzutanken.“ Leidtragende seien „die Passagiere“, beim Gesetz „die Schüler“, so Blanck. Er fordert mehr Personal und klare Vorgaben, wie Schulträger die Inklusion überhaupt umsetzen sollen. Sein Vorwurf: Offenbar habe die Regierung den Förderbedarf der Schüler „künstlich runtergerechnet“.

Andere stimmen ein. Kay Czerwinski, Landeselternrat, befürchtet einen „weiteren Bildungsniveauverlust“, wenn Schüler nach der 10. Klasse am Gymnasium automatisch die Mittlere Reife erhalten – ohne Prüfung. Vertreter von Landkreistag sowie Städte- und Gemeindetag vermissen vor allem Aussagen darüber, wie „spürbare Mehrkosten“ bei Schulträgern getragen werden sollen. Kritisch zu sehen sei, dass sich Einzugsbereiche verschiedener Schulen künftig nicht mehr überschneiden sollen. Vertreter freier Träger fordern ein Ende der Schlechterstellung ihrer Schulen. Dass teils nur 65 Prozent gezahlt werde, was öffentliche Schulen erhalten, sei nicht tragbar. So könnten freie Schulen beim Thema Inklusion nicht auf Augenhöhe arbeiten.

Grundsätzliche Kritik hat Annett Schulz, Schulleitervereinigung MV: Die Kommunikation des Ministeriums sei „nicht offen und ehrlich“, der Gesetzentwurf werde den Anforderungen der Inklusion nicht gerecht. Jörg Seifert, Chef des Verbandes der Gymnasiallehrer, sieht die Schüler von 5. und 6. Klassen besser wieder am Gymnasium als jetzt an Regionalen Schulen aufgehoben: „Das längere gemeinsame Lernen ist gescheitert.“

Bildungsministerin Hesse lächelt zu alldem im Landtag. Auch zum Hinweis von Maik Walm, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, dass die UN-Behindertenkonvention im Gesetz nicht umgesetzt werde: „Gute Inklusion ändert Regelschule für alle.“ Einige Monate hat Hesse noch Zeit, den Landtag vom Schulgesetz zu überzeugen.

Frank Pubantz

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