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MV aktuell Volksentscheid zu Gerichtsreform gescheitert
Nachrichten MV aktuell Volksentscheid zu Gerichtsreform gescheitert
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20:25 06.09.2015
Der Volkksentscheid zur Gerichtsstrukturreform in MV ist am Sonntag gescheitert Quelle: dpa
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Schwerin

Der Volksentscheid über die künftige Gerichtsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern scheitert voraussichtlich an einer zu geringen Beteiligung. Nach der Auszählung von 1415 der 1548 Stimmbezirke lag sie bei 22,8 Prozent, wie Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes am Sonntag auf ihrer Internetseite mitteilte. Allerdings stimmten demnach 83,0 Prozent gegen die Reform.

Laut Gesetz mussten mehr als 50 Prozent der Abstimmenden „Ja“ ankreuzen, und diese Mehrheit musste mindestens einem Drittel aller Berechtigten entsprechen, um das Gesetz zur Neuordnung der Gerichtsstruktur zu stoppen. Aufgerufen waren rund 1,34 Millionen Wahlberechtigte. Die Reform sieht im Kern vor, dass es statt der bislang 21 nur noch 10 eigenständige Amtsgerichte gibt.

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Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) zeigte sich in einer ersten Reaktion zufrieden: „Für die Justiz und auch den rechtsuchenden Bürger ist es heute ein guter Tag. Die Menschen in unserem Land finden die Reform richtig und wichtig.“ Das hätten sie mit ihrem „Nein“ entweder in Form des Fernbleibens oder bei der Abstimmung eindeutig gezeigt. „Die Justiz von Mecklenburg-Vorpommern wird auf zukunftsfeste Beine gestellt“, betonte die Ministerin.

Mit Enttäuschung reagierten die Initiatoren. Für viele Bürger würden die Wege zu den Gerichten länger, sagte der Vorsitzende des Richterbunds in Mecklenburg-Vorpommern, Axel Peters. Das Ergebnis sehe man aber nicht als Niederlage - auch wenn das Quorum von einem Drittel der Wahlberechtigten nicht erreicht werde. Jeder fünfte Wahlberechtigte habe sich an dem Volksentscheid beteiligt, rund 80 Prozent der Abstimmenden hätten für eine Aufhebung der Reform gestimmt. „Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Wir haben gekämpft.“



OZ

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