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MV aktuell Vorpommernfonds, Ikareum und Heimatlied: So wird in MV Steuergeld verschwendet
Nachrichten MV aktuell Vorpommernfonds, Ikareum und Heimatlied: So wird in MV Steuergeld verschwendet
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13:28 30.10.2019
Das „Schwarzbuch“ des Bundes der Steuerzahler prangert jedes Jahr drastische Fälle von Steuergeldverschwendung an. (Symbolfoto) Quelle: Ralf Hirschberger / dpa
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Berlin/Schwerin

Ein Millionengrab wie die gescheiterte Autobahn-Maut hat sich in Mecklenburg-Vorpommern nicht aufgetan. Doch ist der Bund der Steuerzahler bei seiner Fahndung nach Fällen von Geldverschwendung durch Behörden erneut auch im Nordosten fündig geworden.

So würden unter dem Deckmantel der Strukturentwicklung vom Land Millionen ausgereicht, eine nachhaltige Wirkung sei vielfach aber nicht erkennbar, konstatierte die Landesgeschäftsführerin des Steuerzahlerbundes, Diana Behr, am Dienstag bei der Präsentation des neuen „Schwarzbuchs“ in Schwerin.

Ikaream Anklam – auch langfristig defizitär

In Anklam, der Geburtsstadt des Flugpioniers Otto Lilienthal, soll ein neues Flugmuseum errichtet werden. Dazu ist der Umbau der Nikolaikirche, in der Lilienthal getauft wurde, geplant – mit einem futuristisch anmutenden Kirchturm mit gläsernem Aufzug. Von der Turmempore in 80 Metern Höhe soll der Blick bis weit zur Urlauberinsel Usedom reichen.

„Must-See-Freizeitattraktion und Touristenmagnet ersten Ranges für Mecklenburg-Vorpommern mit dem Potenzial, in nationale und internationale Märkte auszustrahlen“ zitiert der Steuerzahlerbund aus der Konzeption. Kostenpunkt des Projekts bisher: 25 Millionen Euro, von denen die notorisch klamme Kleinstadt knapp acht Millionen selbst aufzubringen hat.

Laut Behr musste das Land aber schon bei den Planungskosten helfend einspringen. „Die Zahlen werfen viele Fragen auf“, sagte sie und verwies auf Berechnungen, nach denen mindestens 62 000 Besucher im Jahr kommen müssten, um einen wirtschaftlichen Betrieb des Museums gewährleisten zu können. „Das Gutachten zeigt, dass das Ikareum auch langfristig defizitär sein wird.“

Zudem habe Anklam zwei weitere finanziellen Großprojekte zu schultern: den Bau eines Schulcampus und einer Schwimmhalle. „Ob es eine weitere hochgeförderte touristische Attraktion braucht, darf bezweifelt werden.“

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Vorpommernfonds – Wer will noch mal, wer hat noch nicht

Die Ausgabenwächter nahmen auch den 2017 von der SPD/CDU-Landesregierung ins Leben gerufenen Vorpommernfonds kritisch unter die Lupe. Mit dessen Hilfe soll der wirtschaftlich schwächere östliche Landesteil Vorpommerns besonders gefördert werden.

Pro Jahr würden drei Millionen Euro bereitgestellt, eine Förderrichtlinie gebe es nicht. „Da werden die Mittel frei nach dem Motto verteilt: Wer will noch mal, wer hat noch nicht“, kritisierte Behr und forderte „klare Regeln und transparente Entscheidungsprozesse“.

In seinem „Schwarzbuch“ stellt der Steuerzahlerbund in Zweifel, dass mit einer „unstrukturierten Förderung von Kleinstprojekten“ die Wirtschaft der Region nachhaltig gestärkt werden kann. Zudem schlucke die Verwaltung des Fonds und die Mittelverteilung durch den Vorpommern-Staatssekretär etwa ein Drittel des Geldes. „Da läuft doch gehörig etwas schief“, resümierte Behr. Seiner Meinung nach sollte Strukturförderung nicht geografisch auf einen Landesteil begrenzt erfolgen, sondern überall dort, wo es eine schwache Wirtschaft und eine höhere Arbeitslosigkeit erfordere.

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Das Heimatlied – eher aktionistisch als durchdacht

In den Fokus geriet auch das „Heimatprogramm“ der Regierung, ausgestattet mit 7,5 Millionen Euro. 20 000 Euro davon lobte das Land als Prämie für den Sieg im Wettbewerb um ein neues Landeslied aus, die Gesamtkosten dafür wurden mit 40 300 Euro angegeben. „Ob das Lied jedoch im großen Stil Heimatverbundenheit fördern wird, ist fraglich“, befand der Steuerzahlerbund und verwies dabei auch auf die „mäßig besuchte“ Preisgala.

Von dem zunächst als „Hymne für M-V“ angekündigten Lied sei nun ein Titel übrig geblieben, den der Heimatverband des Landes auf seinen eigenen Veranstaltungen spiele. „Musik ist Geschmackssache. Einen Wettbewerb um eine Hymne zu initiieren, die ohne Verfassungsänderung keine sein darf, scheint eher aktionistisch als durchdacht.“

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Rund 100 Beispiele von Geldverschendung aufgelistet

In seinem „Schwarzbuch“ listet der Steuerzahlerbund insgesamt rund 100 Beispiele für Verschwendung in Deutschland auf. Bund, Länder und Kommunen seien in zahlreichen Fällen sorglos mit dem Geld der Bürger umgegangen, kritisiert der Verband. Als Beispiele wurden verzögerte Bauprojekte des Bundes angeführt sowie Kostenexplosionen bei Rüstungsprojekten, neue Farben für Straßenschilder und Wahl-Stimmzettel, die wegen Rechtschreibfehlern neu gedruckt werden mussten.

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