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MV aktuell Wählertäuschung? Sellerings Schweigen zum P+S-Skandal hält an
Nachrichten MV aktuell Wählertäuschung? Sellerings Schweigen zum P+S-Skandal hält an
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10:58 08.05.2014
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Schwerin

Wählertäuschung auf Kosten der Steuerzahler: Ein solcher Vorwurf wiegt schwer. Spätestens seitdem die OSTSEE-ZEITUNG gestern gemeinsam mit dem NDR erstmals über mögliche Mauscheleien der rot-schwarzen Landesregierung unter Regierungschef Erwin Sellering (SPD) berichtet hat, nimmt der Druck auf den Ministerpräsidenten fast stündlich zu. Hat er die Öffentlichkeit wenige Tage vor der Landtagswahl 2011 tatsächlich bewusst hinters Licht geführt? Hat er das wahre Ausmaß der finanziellen Schieflage der P+S-Werften aus Angst vor negativen Schlagzeilen wider besseres Wissen verschwiegen? Hat er dafür in Kauf genommen, dass viele Millionen Euro an Steuergeldern zusätzlich verloren gingen?

Angesichts derart gravierender Fragen, denen OZ und NDR belastbare Quellen zugrunde legen können, erwartete die Opposition gestern Erklärungen. Doch der Regierungschef schwieg weiter. Erneut verwies er lediglich auf den noch laufenden Untersuchungsausschuss. Dort werde alles geklärt. Die Opposition aus Grünen und Linken habe ihn stets gebeten, in die Entscheidungen zur Werft miteinbezogen zu werden. „Das haben wir auch getan.“ Warum er ausgerechnet die Grünen, die im August 2011 noch gar nicht im Landtag saßen, über die heimliche Freigabe des Werft-Notgroschens informiert haben will, wird wohl Sellerings Geheimnis bleiben. Linksfraktionschef Helmut Holter jedenfalls widersprach dem Regierungschef massiv. Unter Vorlage seines Terminkalenders sagte er der OZ: „Zwischen Ende 2009 und Anfang 2012 hat Herr Sellering mit mir nicht gesprochen.“

Johannes Saalfeld, Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss, warf der Landesregierung vor, die Insolvenz der Werften mit Steuermillionen um ein Jahr verschleppt zu haben. Der Rückgriff auf rund 33 Millionen Euro aus der Notreserve „war faktisch schon der Insolvenzfall“, erklärte Saalfeld. Der Grünen-Politiker forderte Sellering auf, sich endlich öffentlich zu erklären. „Unabhängig vom Untersuchungsausschuss muss der Ministerpräsident sofort zum Verdacht der Wählertäuschung Stellung nehmen.“ Kurz vor den Europa- und Kommunalwahlen sei das „demokratische Pflicht“, so Saalfeld.

Die FDP, bis September 2011 Oppositionskraft im Landtag, verlangte gestern sogar den Rücktritt Sellerings. Wenn dieser noch ein Restgefühl von Verantwortung für Steuergelder und Schicksale von Menschen und Unternehmen habe, „muss er spätestens jetzt Konsequenzen ziehen“, sagte FDP-Generalsekretär Johannes Weise. Durch „realitätsblinde Politik“ seien Hunderte von Werftarbeitern jahrelang in falscher Hoffnung gewiegt und von der Suche nach einer neuen Beschäftigung abgehalten worden. Zulieferer, die im Vertrauen auf positive Zusagen der Landesregierung bereits gestoppte Lieferungen wieder aufgenommen hätten, hätten durch die Insolvenz viele hunderttausend Euro verloren, so Weise.

Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU stellten sich gestern erwartungsgemäß in abgestimmten Presseerklärungen hinter Sellering — und die Opposition an den Pranger. CDU-Obmann Wolfgang Waldmüller sprach von einem „fragwürdigen Politikstil der Grünen“, vom „Stochern im Nebel“, von „Inhaltsleere und Aktionismus“. Die Vorwürfe, über die Presse lanciert, seien bislang nicht Thema im Untersuchungsausschuss gewesen. Die Grünen würden der Landesregierung ein „Maß an Niedertracht“ unterstellen. Alles werde sich „sachlich auflösen lassen“ — nur eben nicht jetzt.

Fast deckungsgleich äußerte sich SPD-Obfrau Stefanie Drese. Sie warf der Opposition „Verschwörungstheorien“ vor. Der Vorwurf Saalfelds, die Regierung habe die Öffentlichkeit getäuscht, sei „eine Frechheit“. Die Koalition habe das „rechtlich Mögliche und wirtschaftlich Nötige“ getan.

Das Verhalten von Grünen und Linken sei ein „Affront gegen die Arbeit des Untersuchungsausschusses“. Dort hätten die fraglichen Dokumente von Zeugen noch gar nicht bewertet werden können. Alle bisher Befragten seien von einer positiven Entwicklung der Werft überzeugt gewesen, wiederholte Drese.

Wirtschaftsprüfer bringen Land in Erklärungsnot
44 Millionen Euro für den Notfall: Auf insgesamt 16 Seiten informierte das Wirtschaftsprüfungsunternehmen PWC am 23. August 2011 das Land über den Wunsch der P+S-Werften in Stralsund und Wolgast, die „Barunterlegung“, also den Notgroschen der Schiffbaubetriebe für den Fall der Insolvenz, auszuzahlen.
Auf OZ-Anfrage distanzierte sich PWC nun indirekt von der Freigabe der Mittel. Derartige Sicherheiten würden eigentlich nur aufgegeben, wenn das Unternehmen Ersatzsicherheiten stelle oder „eine Verbesserung der Kreditnehmerbonität“ vorliege, erklärte der Schweriner PWC-Mitarbeiter Bernd Kaak. Bei P+S war dies jedoch genau nicht der Fall: Den Werften drohte die Insolvenz. Wer genau innerhalb der Koalition kurz vor der Wahl die Einwilligung gab, ist bislang noch unklar.



Jörg Köpke

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