Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
MV aktuell Wahlrecht für Behinderte im Landeskabinett
Nachrichten MV aktuell Wahlrecht für Behinderte im Landeskabinett
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:40 22.02.2019
Ein Wähler wirft seinen Stimmzettel in die Wahlurne. In MV ist eine Debatte über fehlendes Wahlrecht vieler Menschen mit Behinderungen entbrannt. Quelle: Michael Kappeler/dpa
Schwerin

Nach der Kritik des Bürgerbeauftragten am fehlenden Wahlrecht für viele Behinderte kommt Bewegung in die Sache. Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) kündigte am Freitag an, das Kabinett werde sich in seiner nächsten Sitzung mit den Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts beschäftigen. Das Sozialministerium habe beantragt, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen.

Der Bürgerbeauftragte Mathias Crone hatte am Vortag darauf hingewiesen, dass viele Behinderte vom Wahlrecht ausgeschlossen seien. Betroffen sind demnach Menschen, für die eine dauerhafte und umfassende gerichtliche Betreuung angeordnet wurde.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die pauschalen Wahlrechtsausschlüsse im Bundeswahlgesetz jüngst für verfassungswidrig erklärt. Crone forderte daraufhin rasche Schritte in Mecklenburg-Vorpommern, um betroffenen Menschen die Teilnahme an der Kommunal- und Europawahl am 26. Mai zu ermöglichen.

Drese begrüßte das Urteil: „Das ist eine wegweisende Entscheidung, die das Wahlrecht von vollbetreuten Menschen stärkt.“ Die Ministerin erklärte, sie erwarte von der Bundesregierung sowie vom Bundestag eine schnelle Umsetzung des Urteils. Rund 80 000 Menschen seien betroffen.

Iris Leithold