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MV aktuell Warnungen vor Caffiers Geheimdienst-Plänen
Nachrichten MV aktuell Warnungen vor Caffiers Geheimdienst-Plänen
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00:00 15.11.2013
Innenminister Lorenz Caffier (CDU) Quelle: Cornelius Kettler
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Schwerin

Innenminister Lorenz Caffier hat mit einem Vorstoß zum Verfassungsschutz eine Welle der Empörung ausgelöst. In der gestrigen Landtagsdebatte zu möglichen Konsequenzen aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden im NSU-Skandal erklärte der CDU-Politiker, man müsse darüber reden, ob das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei „noch zeitgemäß“ sei.

Caffier betonte gegenüber der OSTSEE-ZEITUNG, dass er die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zwar kenne, die eine Trennung von Geheimdiensten und Polizei aufgrund der schlimmen Erfahrungen in der deutschen Geschichte strikt vorschreiben. „Ich kann es aber nur schwer ertragen, wenn ich als Innenminister vom Verfassungsschutz über mögliche Straftaten von Extremisten informiert werde, dann aber nicht die Polizei-Abteilungen in meinem Haus darüber in Kenntnis setzen darf.“ Dies habe nichts damit zu tun, dass er einer Art neuer Stasi oder Gestapo das Wort reden wolle.

Genau das wirft ihm jetzt die Landtagsopposition indirekt vor. Jürgen Suhr, Fraktionschef der Grünen, sagte, die Debatte um das Versagen der Sicherheitsbehörden bei den rechtsterroristisch motivierten Morden des NSU dürfe nicht dazu missbraucht werden, wichtige Rechtsgrundsätze umzustoßen. „Deutschland hat historisch schlimme Erfahrungen mit der Verknüpfung von nachrichtendienstlichen und polizeilichen Kompetenzen gemacht. Wir alle und gerade auch der Innenminister sollten aus unserer Geschichte gelernt haben“, betonte der Grünen-Politiker.

Suhr zitierte den Verfassungsschutzrechtler Heinrich Amadeus Wolff: „Die Behörde, die alles weiß — Nachrichtendienste — soll nicht alles dürfen, und die Behörde, die alles darf — Polizei — soll nicht alles wissen.“ Nach seiner Ansicht solle dies auch so bleiben, erklärte Suhr.

Auch Peter Ritter, Innen-Experte der Linken, äußerte sich kritisch. Caffier greife einen Sachverhalt auf, der bereits als schleichender Prozess begonnen habe, in Form von gemeinsamen Einrichtungen oder gemeinsamen Täterdateien. „Diesem Prozess muss dringend Einhalt geboten werden“, sagte Ritter. Caffier sei gut beraten, sich die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages noch einmal genau anzusehen und seine Prioritäten bei der Umsetzung zu hinterfragen. Bei „falschen Weichenstellungen“ werde die Linksfraktion nicht mitwirken, betonte Ritter.

Derweil sind Grüne und Linke mit Blick auf den NSA-Abhörskandal mit Vorstößen zu mehr Datensicherheit am Nein der SPD/CDU-Koalition gescheitert. Der Grünen-Politiker Johannes Saalfeld hatte vorgeschlagen, auf den Computern der Landesregierung Software zu installieren, deren Nutzer dadurch in der Lage seien, Sicherheitslücken zu entdecken und zu schließen. Caffier erklärte, sein Haus stelle bereits eine Infrastruktur bereit, mit der dienstliche mobile Geräte sicher genutzt werden könnten.

Jörg Köpke

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