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11:06 28.09.2015
Abgeordnete des Schweriner Landtags besuchen heute die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Horst. Mit dabei ist auch die NPD.
Abgeordnete des Schweriner Landtags besuchen heute die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Horst. Mit dabei ist auch die NPD. Quelle: Dietmar Lilienthal
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Schwerin

Landtags-Abgeordnete besuchen Flüchtlingsheim Horst - NPD dabei

Abgeordnete des Schweriner Landtags besuchen heute die Erstaufnahmeeinrichtung Mecklenburg-Vorpommerns für Asylbewerber in Horst bei Boizenburg. Mit dabei sind auch Vertreter der NPD-Fraktion. Die rechtsextreme Partei hatte einen Besuch für sich beantragt, was das Innenministerium aber zunächst ablehnte. Die NPD zog daraufhin vor das Landesverfassungsgericht. Die Greifswalder Richter entschieden, dass verfassungsrechtlich garantierte Abgeordnetenrechte verletzt wurden und NPD-Abgeordnete unter Auflagen das Flüchtlingsheim besichtigen dürfen. Den Abgeordneten stehe ein „(Selbst)informationsgewinnungsrecht“ zu, begründete das Gericht die Entscheidung.

Lehrerfachtagung zur Bearbeitung von Migration und Asyl im Unterricht

Die Auswirkungen des Zustroms von Flüchtlingen auf das Bildungssystem sind Thema einer Fachtagung heute in Rostock. Unter dem Titel „Deutschland als Einwanderungsgesellschaft. Migration und Integration als Herausforderung für Schule und politische Bildung“ befassen sich mehr als 100 Lehrer unter anderem mit der Frage, wie die brisanten Themen Migration und Asyl bearbeitet werden können. Die häufigen Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte seien ein Indiz für die Notwendigkeit der Debatte, sagte die Rostocker Politologin und Organisatorin der Tagung, Gudrun Heinrich.

Bürgerschaft entscheidet über Gültigkeit der Greifswalder OB-Wahl

Fast fünf Monate nach der Oberbürgermeisterwahl in Greifswald will die Bürgerschaft heute über deren Gültigkeit entscheiden. Wegen einer verrutschten Fußmatte an der Tür eines Wahllokals hatten drei Bürger nach der Stichwahl am 10. Mai Einspruch erhoben. Der Grünen-Politiker Stefan Fassbinder hatte die Wahl gegen den CDU-Kontrahenten Jörg Hochheim (CDU) mit nur 15 Stimmen Vorsprung gewonnen. Der Bürgerschaft liegen drei Beschlussvorlagen vor. Die Abgeordneten könnten - wie es der Wahlprüfungsausschuss empfohlen hatte - die Einsprüche zurückweisen. Sie könnten sich für eine Wahlwiederholung in ganz Greifswald aussprechen oder - wie es der Rechtsgutachter des Innenministeriums vorschlägt - eine Wiederholung nur im betroffenen Wahlbezirk veranlassen. 

Werften-Untersuchungsausschuss will Abschlussbericht angehen

Der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Pleite der P+S-Werften in Stralsund und Wolgast will heute mit der Feinarbeit am Abschlussbericht beginnen. Den elf Mitgliedern liegt ein erster Teil als Entwurf vor. Aus der Opposition kam bereits Kritik. Der Entwurf sei teilweise einseitig und unpräzise, sagte die Obfrau der Linken, Jeannine Rösler. Für Gesprächsstoff dürfte auch eine jüngste Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes sorgen. Darin ging es um die von der Opposition gewünschte, aber von der Ausschussmehrheit abgelehnte Auswertung des E-Mail-Verkehrs auf den Servern der P+S-Werften. Die Grünen scheiterten vor Gericht, kündigten aber bereits weitere Schritte an.

Immer mehr Erstsemester aus anderen Bundesländern - Immatrikulation

Die Hochschule Neubrandenburg begrüßt immer mehr Studienanfänger aus anderen Bundesländern. Inzwischen kommt nur noch die Hälfte der Erstsemester aus dem Nordosten, wie eine Sprecherin anlässlich der feierlichen Immatrikulation heute mitteilte. Hintergrund sind die stark gesunkenen Schülerzahlen im Nordosten. So kamen 2008 noch 68 Prozent der Erstsemester an der Hochschule aus Mecklenburg-Vorpommern, 2010 waren es noch 60 Prozent.



OZ