Heftige Reaktionen haben völkisch-nationalistische Äußerungen des AfD-Landtagsabgeordneten Prof. Ralph Weber ausgelöst. In einer Facebook-Nachricht warnt Weber vor angeblich drohender „multikultureller Umgestaltung“, einem „großen Austausch“ der Bevölkerung durch Überfremdung. Dies dürfe nicht geschehen. Zitat: „Wir ,Biodeutsche’ mit zwei deutschen Eltern und vier deutschen Großeltern müssen hierfür sorgen.“ Kritiker sehen dies als letzten Beweis dafür, dass Weber am äußersten rechten Rand agiert, für die SPD ist er ein „Neonazi“. Vor allem weil er wie der umstrittene thüringische AfD-Mann Björn Höcke eine „Kehrtwende“ in der Geschichtsbetrachtung „um 180 Grad“ fordert. Die Spitze der AfD in MV geht auf Distanz.
Die Ereignisse zu Webers Äußerungen haben sich in den vergangenen Tagen überschlagen. Am Montag setzt er seine umstrittene Nachricht ab, fordert unter anderem: „Deutschland den Deutschen“. Später streicht er dies wie andere Passagen auch. Gestern folgt landesweite Kritik an den Entgleisungen. „AfD-Mann Ralph Weber enttarnt sich als Neonazi“, heißt es von der SPD-Landtagsfraktion. „Den Begriff ,Schuldkult’ hatten wir zuletzt von der NPD gehört“, sagt Fraktionschef Thomas Krüger. Dass Weber von „Biodeutschen“ mit zwei deutschen Eltern und vier deutschen Großeltern spricht, „erinnert klar an den Arier-Nachweis der Nationalsozialisten“, so Krüger. Der Begriff stammt übrigens von Migranten, hat sich aber auch in der rechten Szene etabliert. Rechtsextremismus-
Experte Carsten Koschmieder, Freie Universität Berlin, spricht von „offenem Rassismus“. Die Aussagen könnten „von der NPD sein“. Das Beispiel zeige, „dass überzeugte Rechtsextreme in der AfD sehr viel Einfluss haben“. Seine Einschätzung: „Das Grundgesetz lehnt Herr Weber in wichtigen Punkten ganz offensichtlich ab.“ In jedem Fall habe die Aussage zur Kehrtwende der Geschichtsbetrachtung „Höcke’sches Ausmaß“, sagt ein Experte aus MV.
Für Grünen-Landeschefin Claudia Müller sind Webers Aussagen „rassistisch-nationalistisch. Seine Anforderung an einen Abstammungsnachweis nannte sich früher Ariernachweis. Es zeigt klar, in welcher Tradition seine Politik steht“. Linken-Chefin Heidrun Bluhm erklärt: „Sein Verständnis und seine Definition von sogenannten ,Biodeutschen’ erinnern ganz bewusst an den nationalsozialistischen Rassenwahn. Einmal mehr wird deutlich, dass die AfD offen rechtsextreme Positionen vertritt.“ Müller fordert: „Das Bildungsministerium und die Universität Greifswald sollten prüfen, inwieweit Herr Weber noch als Lehrender im öffentlichen Dienst tragbar ist.“ In Greifswald war Weber bis zur Landtagswahl Jura-Professor – mit Rückkehrrecht. Die Uni selbst wirft ihm „unsägliche Äußerungen“ vor.
„Dafür muss er sich als Privatperson und als Abgeordneter verantworten.“
SPD-Fraktionschef Krüger fordert die AfD grundsätzlich auf, sich von der NPD-Ideologie zu distanzieren. Es werde Zeit, dass AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm „nicht länger zu den Verbalentgleisungen seiner Leute schweigt“.
Holm reagierte gestern auf Nachfrage. In einer gemeinsamen Erklärung mit AfD-Co-Landessprecher Bernhard Wildt heißt es: „Mit dieser Aussage spricht Ralph Weber nicht für die Partei.“ Wer wie er ethnisch argumentiere, „begibt sich in falsches Fahrwasser“.
Der AfD-Landesvorstand wollte sich noch gestern, die Landtagsfraktion am Dienstag aussprechen. Pikant: In Letzterer genießt Weber als Fraktionsvize eine starke Stellung. Weber reagierte gestern auf die Schelte. Bei Facebook warf er Kritikern „böswillige Fehldeutungen“ vor, versuchte Aussagen zu relativieren. Den Begriff „Biodeutsche“ habe er in Verbindung mit Leitkultur verwendet, um zu verdeutlichen, „dass man eine solche innere Lebensweise nicht wie eine Sprache erlernen“ könne. Kritiker kommentieren dies so: klarer Fall von AfD-Strategie. Erst provozieren, dann zurückrudern. Auf eine OZ-Anfrage hat Weber bisher nicht reagiert. Vor Monaten beantwortete er die Frage, ob er ein Rechtsextremist sei, so: „Das ist eine große Unverschämtheit.“
Frank Pubantz
