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MV aktuell Weniger politisch motivierte Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern
Nachrichten MV aktuell Weniger politisch motivierte Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern
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17:41 29.01.2019
Eine Hakenkreuz-Schmiererei an einem Stromkasten in Güstrow. Die Polizei musste 2018 weniger Straftaten mit politischem Hintergrund nachgehen. Quelle: Bernd Wüstneck/dpa
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Schwerin

Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist 2018 in Mecklenburg-Vorpommern spürbar zurückgegangen. Wie das Innenministerium in Schwerin am Dienstag unter Hinweis auf vorläufige Daten mitteilte, wurden im Vorjahr 1256 Delikte mit politischem Hintergrund registriert. Das waren 11,4 Prozent weniger als 2017, dem Jahr der Bundestagswahl. In Jahren ohne Wahlen gehen die Fallzahlen in dem Bereich in aller Regel zurück, weil Propagandadelikte weniger werden und Vandalismus gegen Wahlwerbung entfällt.

2019 wird wieder mit mehr Delikten gerechnet

Zudem wurden 2018 weniger Verunglimpfungen und Gewaltaufrufe im Internet festgestellt. Mit Blick auf die Europa- und Kommunalwahlen im Mai sei für 2019 allerdings wieder mit mehr Straftaten mit Bezug zu Wahlen zu rechnen, hieß es. Im April werde Innenminister Lorenz Caffier (CDU) den amtlichen Jahresbericht zur politisch motivierten Kriminalität vorstellen.

In 891 und damit sieben von zehn Fällen politisch motivierter Straftaten kamen nach bisherigen Daten 2018 die Täter aus dem rechten Spektrum. Das waren 136 Straftaten weniger als 2017. Einen leichten Anstieg um 12 auf 235 Fälle gab es bei Straftaten, die von Anhängern der linken Szene verübt wurden.

Auf gleichbleibend niedrigem Niveau blieben die Straftaten im Bereich „religiöse Ideologie“ mit sechs Fällen, eine Verdreifachung auf 13 Fälle gab es im Bereich der sogenannten „ausländischen Ideologien“. 111 Fälle waren laut Innenministerium keinem Bereich eindeutig zuzuordnen. Fast die Hälfte aller politisch motivierten Straftaten sei im Vorjahr aufgeklärt worden, hieß es.

Mehr antisemitische Straftaten

Entgegen dem allgemein rückläufigen Trend nahmen im Vorjahr auch antisemitische Straftaten um 10 auf 54 zu und auch Angriffe auf Parteibüros. Bei 28 von insgesamt 37 Vorfällen an Einrichtungen von Parteien waren Büros der AfD Angriffsziele. Neunmal richteten sich Attacken gegen Asylbewerberunterkünfte. Das waren doppelt so viele wie 2017.

Gewaltdelikte wie Körperverletzungen, Brandstiftungen und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nahmen ab. Laut Statistik wurden 2018 insgesamt 95 politisch motivierte Gewaltstraftaten verübt, 17 Fälle weniger als 2017. Obwohl die dem rechten Spektrum zugeordneten Taten spürbar zurückgingen, war diese politische Richtung mit 42 Fällen noch immer am stärksten beteiligt. 26 Gewaltstraftaten wurden dem linken Lager zugerechnet, 20 waren laut Ermittler nicht zuzuordnen.

Linke: Kein Grund zur Entwarnung

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, besteht kein Grund zur Entwarnung oder gar zu einem „Kurswechsel hin zum Phänomenbereich „Links““. Die Zahlen zeigten, dass in der politisch motivierten Kriminalität der Schwerpunkt unverändert im Phänomenbereich Rechts liege. Doch sprach sich Ritter auch gegen Gewalt aus anderen Lagern aus: „Selbstverständlich hilft ein Aufrechnen „Rechts“ gegen „Links“ nicht, denn jede politisch motivierte Straftat ist eine zu viel“. Zudem sei davon auszugehen, dass es im Bereich politisch motivierter Kriminalität eine hohe Dunkelziffer gebe. „NSU, Nordkreuz, Prepper, Hannibal sind dabei nur einige Stichworte“, sagte Ritter.

Frank Pfaff