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MV aktuell Werben um den Osten: So lief die SPD-Regionalkonferenz in Neubrandenburg
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22:58 21.09.2019
Neubrandenburg: Auf der SPD-Regionalkonferenz stellten sich am Freitagabend Klara Geywitz (v.l.), Olaf Scholz, Bundesminister für Finanzen, Ralf Stegner, Michael Roth, Nina Scheer, Karl Lauterbach, Boris Pistorius, Petra Köpping, Hilde Mattheis, Dierk Hirschel, Norbert Walter-Borjans, Saskia Esken als Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz vor. Quelle: Bernd Wüstneck/dpa
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Neubrandenburg

Sozialdemokratisches Schaulaufen in Neubrandenburg: Nun ist auch der SPD-Landesverband MV zu seiner Regionalkonferenz zusammengekommen. In der Vier-Tore-Stadt werden am Freitagabend alle Kandidaten-Paare verhört, die demnächst die neue Führungsspitze der Partei bilden wollen. Es ist die 14. von insgesamt 23 Kennlernshows und die einzige in Mecklenburg-Vorpommern.

Gut 200 Genossen sind angereist. „Viele Parteimitglieder aus Westmecklenburg haben am Mittwoch zuvor die Veranstaltung in Hamburg besucht“, versucht SPD-Landesgeschäftsführer Steffen Wehner den Einwand zu entkräften, dass die Beteiligung besser sein könnte.

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Suche nach dem Ost-Bezug

In ihren Eröffnungsstatements suchen fast alle Kandidaten der sieben Bewerberteams nach Berührungspunkten mit dem Osten und, wem es gelang, sogar nach Verbindungen zum bundesweit kleinsten SPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern (rund 3000 Mitglieder). Einen Heimvorteil hatte niemand.

Vor der Regionalkonferenz in Hamburg am Mittwoch hatten viele noch mit einem Vorteil für Olaf Scholz in seiner Heimatstadt gerechnet. Den längsten Applaus ernteten dort aber Mitbewerber, die einen Ausstieg aus der Großen Koalition oder ein Ende der schwarzen Null forderten – Themen, bei denen Scholz als Bundesfinanzminister schlecht das Blaue vom Himmel versprechen kann.

SPD fühlt sich ausgebremst

Insofern wundert es in Neubrandenburg niemanden, dass ein junger Sozialdemokrat Scholz später während der offenen Fragerunde vorwirft, als einziger auf der Bühne für das Establishment zu stehen, „während alle anderen das anders definieren“.

Klara Geywitz und Olaf Scholz, Bundesminister für Finanzen Quelle: Bernd Wüstneck/dpa

Dort brandet der Applaus zum ersten Mal so richtig auf, als der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach klipp und klar den Ausstieg aus der Großen Koalition fordert, „um die SPD wieder nach vorne zu bringen“. Die Partei hätte Antworten auf viele Probleme, werde aber durch die Angepasstheit in der GroKo stets ausgebremst.

Abneigung gegen die Koalitionsdisziplin

Lauterbach untersetzt das mit einem Beispiel aus seinem politischen Fachbereich: „Wir haben eine desolate Zwei-Klassen-Medizin. Die Bürgerversicherung ist die Antwort.“ Mit der CDU gibt’s die aber nicht. Im Verlauf der Debatte betonen schließlich auch weitere Kandidaten ihre Abneigung gegen die in Berlin verordnete Koalitionsdisziplin.

Lauterbach wirft seiner Partei zugleich vor, in der Vergangenheit den Ausbau der erneuerbaren Energien gebremst zu haben. „Die Beschlüsse von heute werden das kaum ändern.“ Es sei ein CO2-Preis beschlossen worden, mit dem er durch die höhere Pendlerpauschale am Ende als Autofahrer mehr im Portemonnaie habe.

Der Osten als „neoliberaler Experimentierraum“

Scholz, der nach stundenlangen Klima-Verhandlungen in Berlin direkt nach Neubrandenburg gekommen ist, äußert sich dagegen zufrieden über die Beschlüsse. So werde es keine Deckelung mehr beim Ausbau von Onshore und Offshore-Windenergie geben, und es werde mehr in den Schienenverkehr investiert.

Zu Beginn der SPD-Regionalkonferenz wurde per Video ein Grußwort von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) übertragen. Quelle: Bernd Wüstneck/dpa

Ansonsten dominieren am Abend die Themen des Ostens: Schlechte Wirtschaft, prekäre Arbeitsverhältnisse und der schleppende Ausbau der Digitalisierungsstrukturen. Norbert Walter-Borjans, bis 2017 NRW-Finanzminister, bringt natürlich die Anekdote, welche Schwierigkeiten er während der Anreise gehabt habe, via Smartphone eine Mail zu verschicken. Dies hat man hier schon öfter von Westpolitikern auf Durchreise gehört. Der Kandidat und Volkswirt Dierk Hirschel bescheinigt dem Osten gar, 30 Jahre lang ein „neoliberaler Experimentierraum“ gewesen zu sein.

Erinnerungen an den Urlaub am Tollensesee

Man kann das Ranrobben insbesondere an den Nordosten auch so erledigen wie Petra Köpping aus Sachsen, die berichten kann, zu DDR-Zeiten mehrfach gern im Urlaub am Tollensesee gewesen zu sein. Sie kämpft gemeinsam mit Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius um den Vorsitz.

Scholz ausgenommen fällt es den anwesenden Parteimitgliedern nicht leicht, Unterschiede zwischen den Kandidaten-Duos herauslesen zu können. Wohl deshalb eröffnet der Rostocker Sozialdemokrat Rolf Thiel die Mitglieder-Fragerunde mit dem Vorschlag, dass einfach alle den Chefposten übernehmen und sich im halbjährlichen Rhythmus mit der Führung abwechseln könnten.

Der beste Sound im Saal gelingt am Ende wahrscheinlich Ralf Stegner, dem man anmerkt, dass er als schleswig-holsteinischer Landespolitiker mit den Genossen im Nachbarland nicht fremdelt. Stegner gibt sich „kantig, links, kämpferisch und als Dickschädel“. So fallen schließlich er und Lauterbach besonders auf. Scholz tut das auch, aber eben als Vertreter des Weiter-so.

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