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MV aktuell Wie das Grundgesetz einen Usedomer vor dem Innenminister schützt
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18:39 13.08.2019
Im Landgericht Stralsund: Lorenz Caffier und sein Rechtsanwalt Joachim Krech unterlagen im Ferienhaus-Streit mit ihrer Klage Günther Jikeli (r.). Quelle: Frank Pubantz
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Stralsund/Neppermin

Beifall brandet auf im Gerichtssaal. Günther Jikeli (74) wird wie ein Held gefeiert. Der SPD-Mann von der Insel Usedom hat einen Sieg gegen Innenminister Lorenz Caffier (CDU, 64) errungen. David gegen Goliath. So sehen es Usedomer im Gerichtssaal. Jikeli, ein kleiner Mann mit Aktentasche. Minister Caffier, Chef der Landes-Polizei, der mit Bodyguards anrückt. Das Landgericht Stralsund hat am Dienstag eine Klage Caffiers zurückgewiesen.

Der CDU-Mann wollte Jikeli verbieten lassen, seinen Ferienhaus-Bau am Nepperminer See auf Usedom rechtswidrig oder illegal zu nennen. Das Gericht sieht das anders. Zwar seien Caffiers Persönlichkeitsrechte durch die Aussagen Jikelis berührt, die Meinungsfreiheit wiege aber schwerer. Jikeli habe eine Wertung abgegeben, aber keine falsche Tatsachenbehauptung aufgestellt. Die Menschenwürde Caffiers sei nicht verletzt worden, sagt der Richter. Botschaft: Das muss ein Spitzenpolitiker aushalten. Das Grundgesetz schützt den Usedomer Jikeli.

Spezielle Sitzung: Plötzlich ein Zuhörer im Zeugenstand

Das Verfahren ist ein weiterer Meilenstein im seit Jahren schwelenden Streit um Ferienhäuser am Nepperminer See, darunter das der Frau des damaligen CDU-Bürgermeisters und Caffiers. 2006 kaufte der CDU-Mann ein Grundstück – damals noch in großen Teilen Schilfgürtel. Später, nach Aufschüttung von Erdreich und dem Bau von Spundwänden, erlaubte die Gemeinde Bebauung. 2011 ließ Caffier sein Ferienhaus errichten. Rechtswidrig, findet Jikeli und sagte dies mehrfach zu Medien und im Kreistag. Caffier forderte Unterlassung und 2000 Euro Schmerzensgeld. Weil er persönlich und als Innenminister diskreditiert werde. Klage abgelehnt, sagt nun der Richter. In einer Verhandlung, die man wohl speziell nennen darf. Zunächst weist der Richter die 20 Zuhörer auf etwas hin: Wer sich im Saal nicht benimmt, muss mit Konsequenzen rechnen, bis zu Haft. Handy aus, Kameras, auch Uhren, die Ton aufnehmen könnten. Jikelis Verteidiger kommt in schwarzer Robe und Turnschuhen; er spricht Caffiers hugenottischen Namen beharrlich so aus, als ob die Zahl 4 darin vorkommt. Richard Fandrich, ein Zuhörer von der Insel Usedom, darf schließlich auf dem Zeugenstuhl mitten im Saal sitzen, weil er schlecht hört. Zwischen Richter, Kläger und Beklagtem. Ein amüsantes Bild.

Caffier sieht sich als Innenminister beschädigt

Streitobjekte: Ferienhäuser im Schilfgürtel in Neppermin (Usedom) Quelle: Tilo Wallrodt

Caffier kann zu alldem nicht lachen. Er habe sich beim Bau des Ferienhauses an geltendes Recht gehalten lassen, sagt er. Mit B-Plan und Freistellung von der Baugenehmigung. Was Jikeli unterstelle, sei für ihn als Innenminister „in der Außenwirkung problematisch“. Caffier: „Das hat auch mit Glaubwürdigkeit zu tun.“ Ob er gegen das Urteil in Berufung gehen wird, sei offen.

Ob Caffiers Ferienhaus rechtskonform oder -widrig gebaut wurde, ist mit dem Verfahren nicht beantwortet. Dies zu beurteilen, wäre Sache eines anderen Gerichts, sagt der Richter. Geduldig hört er sich an, wie Jikelis Anwalt Verstöße gegen Naturschutz anprangert. Jikeli lacht nach dem Urteil wie erlöst. „Ich gebe die 2000 Euro lieber anders aus“, sagt er. Dann wird er wieder kämpferisch: Die SPD werde im Kreistag von Vorpommern-Greifswald auf Akteneinsicht zum Bau der Ferienhäuser in Neppermin bestehen. Das erwarteten viele Bürger. Parallel sei eine Klage über einen Naturschutzverband denkbar. Der BUND forderte bereits den Abriss der Ferienhäuser im Schilf.

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Von Frank Pubantz

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